Wanzleben l Die Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden. Darauf hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt geeinigt. Die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020 fallen. Das Land soll den Kommunen zunächst genau die Beiträge ersetzen, die Anwohner durch das neue Gesetz nicht mehr zahlen müssten. Wegen des hohen Verwaltungsaufwandes würde das Land stattdessen ab 2022 pauschale Beträge an die Kommunen zahlen. Die Details sind zwar noch nicht klar, die Landesregierung sei sich aber einig, einen Gesetzesentwurf noch im Juli ins Parlament einbringen zu wollen. Der Gesetzesentwurf liegt jetzt vor.

Große Bedeutung

„Das Thema ist von weitreichender Bedeutung. Der Wunsch, von diesen Beiträgen befreit zu werden, ist natürlich nachvollziehbar“, sagt Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Straßenbau werde aus Steuern finanziert. Nur in den Orten sollen die Bürger dafür zahlen. Da sei der Widerstand nachvollziehbar.

„Gespannt bin ich auf die Finanzierung dieser wegfallenden Mittel durch das Land. Ich gehe davon aus, dass der Straßenbau in der Stadt auch künftig möglich sein wird. Die Frage ist, in welchem Umfang“, verdeutlicht Kluge. Der Finanzbedarf in den Jahren von 2020 bis 2024 liege allein in Dreileben bei 560 000 Euro aus Beiträgen und 860 000 Euro aus Fördermitteln. Für den Ausbau der Nebenanlagen beim Bau von Landesstraßen seien in der Stadt Wanzleben-Börde Beiträge in Höhe von 490 000 Euro geplant, dazu eine Förderung von 890 000 Euro Diese beiden Beispiele würden aus Sicht des Bürgermeisters deutlich machen, dass der Straßenbau noch viele Jahre dauern werde, dies sicherlich nicht zur Zufriedenheit der Bevölkerung.

Arbeit nach Liste

„Wir werden mit Prioritätenlisten arbeiten müssen, die vom Stadtrat beschlossen werden. Insgesamt benötigen wir in den nächsten vier Jahren 1,8 Millionen Euro“, sagt Kluge.

Die größte Unklarheit sei, wie man seitens des Landes mit den wiederkehrenden Beiträgen umgehen wolle. „Die Leute haben jahrelang bezahlt, aber keinen Bau der Straße, in der sie wohnen, erlebt“, erklärt der Wanzleber Bürgermeister die Situation.

Abschaffung kommt spät

„Die Entscheidung zur Abschaffung ist folgerichtig, wenn auch für viele Bürger in Sachsen-Anhalt zu spät“, findet Andreas Strehlow aus Hohendodeleben, Mitglied des Vorstandes der Kreisvereinigung Börde der Freien Wähler. Für die Freien Wähler werde damit eine ihrer bundesweiten Kernforderungen Realität. Eine unfaire Abgabe für Einzelne für eine gemeinschaftlich genutzte Sache gehöre zukünftig der Vergangenheit an. Straßen würden heutzutage zur Daseinsvorsorge gehören und würden eine der Grundlagen der kommunalen Infrastruktur bilden. „Wir hätten uns über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 hinaus einen Härtefall-Fonds vorgestellt, der einzelne stark Betroffene rückwirkend bei extremen Härten unterstützt hätte“, sagt Strehlow. Jetzt gelte es für die Landesregierung, nach jahrelanger Ablehnung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, dieses schnell in Gesetzesform zu gießen.