Wanzleben l Mit Martin Heine (Seehausen) als Vorsitzendem bilden fünf weitere Kommunalpolitiker die CDU-Fraktion im Stadtrat Wanzleben-Börde: Ernst Isensee (Wanzleben), Werner Jander (Hohendodeleben), Daniel Scheibe (Dreileben, Karl-Heinz Matthias (Klein Wanzleben) und Claus-Christian Kühne (Wanzleben). Sie ist damit die größte Fraktion des Stadtrates Wanzleben-Börde.

Volksstimme: Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit der Fraktionen im neuen Stadtrat vor?
Martin Heine: Fraktionen sind wichtig, um vor Sitzungen mögliche Mehrheiten für Sach- oder Personalvorschläge abzustimmen. Dafür müssen wir ehrlich zueinander sein. Ansonsten ist jedes Fraktionsmitglied zuerst Stadtrat. Er hat ein freies Mandat, entscheidet also nach seinem Gewissen und seiner Überzeugung. Einen sogenannten „Fraktionszwang“ gibt es bei uns nicht.

Wie sollte aus Ihrer Sicht der Umgang miteinander sein?
Demokratie lebt von Rede und Gegenrede und nicht von „Konsenssoße“. Ich mag es im persönlichen Umgang fair und in der Sache durchaus auch mal hart.

Was sind die größten Herausforderungen, vor denen Wanzleben und der Stadtrat stehen?
In den Wahlprogrammen stehen schon die wichtigsten Aufgaben: Kitas, Grundschulen, Bauland, Straßen und Radwege, Breitbandanschlüsse etc. drin. Aber ohne Moos nichts los. Die größte Herausforderung ist eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Gemeinden. Nur damit könnten wir alle Wahlversprechen halten. Diese fehlt aber. Die Gewerbesteuer insbesondere der Zuckerfabrik schwankt ständig. Wie die Grundsteuer ab 2020 aussehen und berechnet werden soll, weis noch niemand. Weitere Steuererhöhungen für unsere Bürger wollen wir auch nicht. Wenn sich die Verteilung des Steuergeldes zwischen Stadt, Land, Bund und EU nicht grundlegend ändert, werden wir weiter am „Gängelband“ von komplizierten Förderprogrammen bleiben und nur umsetzen können, was dort gefördert wird. Das ist unbefriedigend, kann aber in keinem Stadtrat dieses Landes gelöst werden.

Wo sehen Sie die Stadt Wanzleben-Börde nach Ende dieser Legislaturperiode in fünf Jahren?
Kindergärten, Grundschulen und Dorfgemeinschaftshäuser sind erhalten und saniert. Breitbandanschlüsse werden in einigen Ortsteilen gelegt und einige Straßen weiter gebaut sein. In den Ortschaften sind die meisten Bauruinen beseitigt.
Unsere Einwohnerzahl steigt. Über Radwege werden wir – leider – weiter nur reden. Wir werden hier aber dennoch gern leben und dass, obwohl wir keinen „Klimanotstand“. beschlossen haben.