Coronavirus Unterschiedliche Interpretationen
Reaktionen von SPD, CDU und AfD auf die Magdeburger Erklärung zum Termin für die Wahl des Bürgermeisters:
Sülzetal l Mit dem Streit über den Termin für die Wahl des neuen Bürgermeisters für das Sülzetal beschäftigte sich jetzt auch das Magdeburger Innenministerium. Für den Gemeindewahlleiter bestehe die Möglichkeit der Absage aufgrund von höherer Gewalt, heißt es von dort. Gegenwärtig lägen diese Voraussetzungen jedoch noch nicht vor.
Aus Gründen der Rechtssicherheit sei es derzeit absolut vertretbar, die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie bis Sonntag, 19. April, abzuwarten, betont das Magdeburger Innenministerium in seiner Analyse. Sollte es danach keine Entspannung geben, habe die Kommunalaufsicht die Wahlabsage für das Sülzetal vorzunehmen.
Die drei Parteien CDU, SPD und AfD haben bereits erklärt, einen Kandidaten für die Wahl zu stellen. Die Volksstimme fragte nun nach, wie sie mit dieser Bewertung aus Magdeburg umgehen.
„Der Gemeinderatsbeschluss über den 7. Juni als Wahltermin ist unverändert gültig, weder das Innenministerium noch die Kommunalaufsicht haben dem widersprochen“, konstatiert der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Sülzetal, Christian Wolff, gegenüber der Volksstimme. „Auch wenn die derzeit gültigen Beschränkungen nun bis Sonntag, 19. April, gelten, bleibt mit drei Wochen noch genügend Zeit für die Nominierung von Kandidaten. Bis auf Weiteres muss die Verwaltung demnach die Wahlvorbereitungen weiter vorantreiben, auch wir werden dies tun.“
Sollte es auch nach dem 19. April nicht gestattet sein, Versammlungen durchzuführen, müsse über Ausnahmeregelungen unter Auflagen zum Infektionsschutz entschieden werden, hierzu werde der SPD-Ortsverein rechtzeitig Vorbereitungen treffen.
Wolff: „Unsere Mitglieder werden die Gelegenheit erhalten, über unseren Vorschlag zur Nominierung von Jörg Methner als Kandidat für die Wahl des neuen Bürgermeisters, abzustimmen. Als SPD-Vorstand im Sülzetal stehen wir dazu.“
Für die CDU Sülzetal bleibt „eine Verschiebung der Wahl unvermeidlich“, sagt deren Vorsitzender Alexander Herms gegenüber der Volksstimme.
Der Bürgermeister des Sülzetals habe alle Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen bis Donnerstag, 30. April, abgesagt.“ Auch die Christdemokraten haben daraufhin ihre Mitgliederversammlung, auf der sie ihren Kandidaten nominieren wollten, verschoben.
Herms: „Eine Chancengleichheit sehe ich dadurch in der aktuellen Lage nicht mehr gegeben. Ich denke, dass die Bürger des Sülzetals gerade andere Probleme in der Corona-Krise zu bewältigen haben.“
„Ich begrüße diese Entscheidung aus dem Magdeburger Innenministerium. Nichts ist wichtiger als die Unversehrtheit des Einzelnen, welche im Falle von notwendigen Aufstellungsversammlungen und anderen Zusammenkünften gefährdet wäre“, sagt der Vorsitzende der AfD-Ortsgruppe Sülzetal, Andreas Kühn, gegenüber der Volksstimme.
Richtig sei, erklärt Kühn, dass er als Kandidat für das Amt des Gemeindebürgermeisters seitens der AfD für die Gemeinde Sülzetal zur Verfügung stehe. „Die offizielle Bestätigung unseres Bürgermeisterkanidaten ergeht allerdings auch bei uns erst nach der notwendigen Aufstellungsversammlung, bei der natürlich auch weitere AfD-Mitglieder aus der Ortsgruppe Sülzetal das Recht auf eine eigene Kandidatur haben“, sagt AfD-Politiker Kühn.
