Wanzleben l Zum Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit brachten die Mitglieder des Wanzleber Stadtrates bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ den Haushaltsplan 2019 und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2024 auf den Weg. Sie stimmten dem Etat zu, der ein Volumen von 24,05 Millionen Euro und ein Minus von 1,8 Millionen Euro hat. Trotz aller Bemühungen war es den Finanzexperten im Rathaus und in den Ausschüssen nicht gelungen, diese Deckungslücke zu schließen. Sie hoffen jetzt auf die Wirksamkeit des Haushaltskonsolidierungskonzeptes, das im Jahr 2024 den Ausgleich des Etats verspricht.

Im Abstimmungsverhalten der Wanzleber Stadträte über den Haushalt und das Konsolidierungskonzept zeigte sich die ganze Zerrissenheit der politischen Lager, die in der schlechten Finanzlage der Stadt begründet war. Dem Haushaltskonsolidierungskonzept stimmten nur acht der 20 Stadträte zu, die anwesend waren. Zwölf enthielten sich, es gab keine Gegenstimme. Damit war das Konzept angenommen. Bei der folgenden Abstimmung über den Haushalt dann ein klares Votum für den Etat: 16 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen. Der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) stimmte für beide Beschlussvorlagen. Er hatte vor den Abstimmungen gesagt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt müsse hergestellt werden, obwohl „das Geschäft noch nicht rund ist“.

Griff in die Tasche der Bürger

Vor den beiden Abstimmungen hatten Tino Bauer (Linke) und Silke Schindler (SPD) für ihre Fraktionen angekündigt, dem Haushalt zwar zustimmen zu wollen, dem Konsolidierungskonzept jedoch durch Enthaltungen nicht. Für Bauer seien womöglich steigende Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kitas und steigenden Steuern als ein Griff in die Tasche der Bürger nicht zu akzeptieren. Silke Schindler machte deutlich, dass auch ihre Fraktion dem Haushaltskonsolidierungskonzept nicht zustimme könne, da bei einem Ja jede darin aufgeführte Maßnahme dann als verbindlich anzusehen sei.

„Wir lassen uns von Linke und SPD nicht den schwarzen Peter zuschieben“, konterte CDU-Fraktionschef Martin Heine nach den Ankündigungen von Schindler und Bauer. Vielmehr forderte Heine von allen Mitgliedern des Stadtrates, Verantwortung zu übernehmen. Über Einzelfälle, die das Haushaltskonsolidierungskonzept unter anderem mit steigenden Elternbeiträgen und Steuern vorsehe, müsse ohnehin extra entschieden werden. Dann gelte es, negative Sachen für die Bevölkerung abzuwenden.

Land muss Mittel für Kommunen freigeben

„Sie haben ein eigenartiges Demokratieverständnis, wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, entgegnete Gudrun Tiedge (Linke) nach der Ansprache von Martin Heine. Sie könne das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht mittragen, da die Kita-Beiträge Landespolitik seien. Und das Land müsse dafür sorgen, dass die Kommunen dafür genügend Mittel bekommen.

Für Sach- und Personalkosten für die Wanzleber Kindertagesstätten, kommunaler und freie Träger, sind insgesamt 7,1 Millionen Euro aufzubringen. Die Kosten werden von der Stadt Wanzleben, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Landkreis Börde sowie über Elternbeiträge finanziert. Das Land plant indes eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes, die womöglich zu steigenden Kosten für die Kommunen und damit für die Eltern führt. „Das Kinderförderungsgesetz ist nicht berechenbar“, sagte Bürgermeister Kluge. Ziel der Stadt sei es, die Eltern nicht über Gebühr zu belasten.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde muss dem nunmehr vom Stadtrat Wanzleben beschlossenen Haushalt für 2019 noch zustimmen. Erst dann können die geplanten Investitionen begonnen werden.