Das Sülzetal muss hart sparen

Osterweddingen l „Eine Kommunalaufsicht ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, wie jede andere Behörde auch. Unser Haushalt ist nicht ausgeglichen und deshalb zu beanstanden“, teilte Jörg Methner auf Volksstimme-Anfrage mit. So seien zwar, wie von der Kommunalaufsicht verlangt, Einsparungen im Bereich der „Freiwilligen Leistung“ vorgenommen worden, „die aber nicht ausreichend sind. Die Verwaltung ist in der Pflicht, weitere Einsparmaßnahmen zu erarbeiten und den Räten als Diskussionsgrundlage vorzulegen. Das wird schnellstens getan, um eine Arbeitsgrundlage zu haben“, fügte der Bürgermeister hinzu.

Außerdem sagte er: „Wie ich bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht habe: Würde jeder Betrieb in der Gemeinde auch seinen Hauptsitz bei uns haben, bräuchten wir uns nicht über viele unpopuläre Entscheidungen Gedanken machen. Das tut schon weh!“

Zwar steht Methner weiterhin für die Erhaltung der Freibäder als Daseinsvorsorge. Doch müsse dann an einer anderen Stelle nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Er erinnerte daran, dass die Gemeinde vorhat, mit Stark-III-Mitteln die Kita in Langenweddingen und die Grundschule in Altenweddingen umzubauen. Auch am Neubau des Altenweddinger Feuerwehrgebäudes hält der Bürgermeister weiterhin fest sowie am Neubau der Sporthalle in Osterweddingen, „doch auch das muss bezahlbar sein… Wir sehen also, dass viel Geld in die Hand genommen werden muss, also sind wir verpflichtet, die Einnahmeseite zu erhöhen und natürlich auch im Bereich der sogenannten ‚Freiwilligen Leistungen‘ zu sparen“, resümierte Methner. Auch die Steuerhebesätze würden nochmals im Haushaltskonsolidierungskonzept eine Rolle spielen. Die Gemeinde Sülzetal liege auch hier im Vergleich zu anderen Kommunen „noch im unteren Bereich“. Hier müsse ein vernünftiges Mittelmaß gefunden werden.

„Mir tun auch einige Maßnahmen weh, aber welche Wahl haben wir?“, betonte der Gemeindechef und ergänzte: „Wenn wir eine zukunftsfähige, stabile Kommune aufbauen wollen, dann müssen wir gemeinsam nach Möglichkeiten suchen. Da nützt kein Meckern oder irgendeine Schuldzuweisung.“ Desweiteren rief er zum Zusammenhalt und zur Selbsthilfe auf. „Wir werden auch die starke Säule einer Kommune, und das sind unsere Vereine, weiterhin unterstützen, wo es machbar ist. Auch das geht nur gemeinsam. Verständnis muss aber auch da sein, wenn etwas nicht geht. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir mit Rat und Tat zur Seite stehen“, sagte Jörg Methner abschließend.

Während der Gemeinderatssitzung vor gut zwei Wochen war bekannt geworden, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises den im Februar verabschiedeten Haushalt der Einheitsgemeinde versagen will. Insbesondere der Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro sowie ein unzureichendes Konsolidierungskonzept wurden bemängelt. Letzteres sollte durch die Anhebung der Realsteuersätze untermauert werden, wie von der Kommunalaufsicht gefordert. Tatsächlich war für die jüngste Gemeinderatssitzung geplant, eine überarbeitete Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Einheitsgemeinde zu lesen und zu verabschieden. Die Vorlage zur Hundesteuer wurde zwar abgesegnet, allerdings nur bezogen auf die Änderungen rechtlichen Inhalts. Über die Höhe der jeweiligen Steuerhebesätze soll in den Ausschüssen diskutiert werden.

Schon vor der Verabschiedung des nun von der Kommunalaufsicht beanstandeten Haushaltsplanes hatte der Finanzausschuss mehrheitlich die Anhebung der Steuerhebesätze abgelehnt. Wie von der Behörde des Landkreises gefordert, sollte die Grundsteuer A so erhöht werden, dass die Erträge daraus von derzeit 243 000 Euro auf 279 000 Euro steigen. Zudem sollten die Erträge aus der Grundsteuer B von 1,137 Millionen Euro auf 1,456 Millionen Euro sowie aus der Gewerbesteuer von knapp 4 Millionen auf 4,83 Millionen Euro steigen. Das hätte zwar einen Brutto-Ertrag von mehr als 6,5 Millionen Euro ergeben. Doch nach Abzug der Gewerbesteuerumlage, der Zahlungen an das Land laut Finanzausgleichsgesetz sowie der Kreisumlage bliebe am Ende ein Gesamtertrag von nur noch 1,745 Millionen Euro. Über 4,5 Millionen Euro wären also abzuführen. Deshalb hatten die Ausschussmitglieder der geplanten Erhöhung der Steuerhebesätze zunächst eine Abfuhr erteilt.