Finanzen Haushalt hat noch dickes Minus
Der Wanzleber Stadtrat und die Ortschaftsräte haben mit der Haushaltsdebatte 2019 begonnen. Der Etat soll am 28. März beschlossen sein.
Wanzleben l Die Mitglieder des Finanzausschusses des Stadtrates Wanzleben-Börde haben sich bei ihrer Sitzung im Rathauskeller erstmal mit dem von der Stadtverwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes und der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes befasst. Der Ergebnishaushalt der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde hat bei den Erträgen ein Volumen von 22,25 Millionen Euro und bei den Aufwendungen von 24,05 Millionen Euro. Das ergibt ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Weil noch kein beschlossener Haushalt für 2019 vorliegt, gilt in der Stadt die vorläufige Haushaltsführung.
„Die Sitzung war von großer Sachlichkeit geprägt. Die Mitglieder haben unter anderem Einzelposten wie die Finanzierung des Breitbandausbaus hinterfragt“, sagte Norbert Hoße (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses des Stadtrates Wanzleben, nach der Versammlung zur Volksstimme. Ein weiterer Punkt war die Entwicklung der Kredite, die die Stadt belasten.
Beim Stellenplan der Stadtverwaltung als dem größten Posten der Ausgaben machte der Ausschuss „eine positive Tendenz aus“. Ebenso würden die Einsparungen in eine positive Richtung gehen, so dass es der Stadt bis 2024 nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept gelingen sollte, den Etat auszugleichen. Gleichwohl könne die Stadt „nicht aus dem Vollen schöpfen“. Die Ortsteile der Einheitsgemeinde müssten gemeinsam zusammenrücken, keiner dürfe sich abgehängt fühlen.
Wie Hoße weiter sagte, würden der Entwurf des Haushaltes und das Haushaltskonsolidierungskonzept nunmehr in den Fraktionen des Stadtrates und in den Ortschaftsräten beraten werden. Bei einer Informationsveranstaltung am 18. Februar im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ kommen alle Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde zu einer Beratung zusammen.
„Ziel der Mitglieder des Ausschusses ist es, die Entwicklung kontinuierlich fortzusetzen. Die Angebote für die Bürger sollen erhalten bleiben“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) nach der Sitzung. Wenn das Leben auf dem Lande tatsächlich annähernd gleichwertig sein solle, dann müsse das auch sichtbar sein und werden.
„Die Vereine brauchen öffentliche Räumlichkeiten, die Ortschaftsräte einen festen Platz in der Ortschaft und die Bürger sollen teilhaben“, verdeutlichte Kluge. All das solle sich im Haushalt wiederspiegeln. Der vorgelegte Entwurf des Haushaltes weise nach den Worten des Bürgermeisters ein planmäßiges Defizit aus. „Bis zum Ende des Konsolidierungszeitraumes 2024 wird die Stadt wieder schwarze Zahlen schreiben“, war sich der Rathauschef sicher.
Der Finanzausschuss möchte nach Auffassung des Bürgermeisters gewährleisten, dass bis dahin die finanziellen Mittel in der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde gerecht verteilt würden. Spezielles Augenmerk werde in der Verwaltung und im Stadtrat auf die Investitionen und die Verwendung der Investitionspauschale gelegt. Bei einem Investitionsstau an Kindertagesstätten, Grundschulen, Feuerwehrgerätehäusern und Straßen komme dem Setzen von Prioritäten eine besondere Bedeutung zu. Dieser Aufgabe stelle sich der Finanzausschuss und werde seine Stellungnahme zum Haushalt an den Hauptausschuss und den Stadtrat weiterleiten.
Bis zum Beschluss des Wanzleber Haushaltes im März und der Veröffentlichung vergehe noch einige Zeit. „Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung“, verdeutlichte Kluge. Ausgaben dürften bis dahin nur für Pflichtaufgaben geleistet werden, Investitionen dürften nicht begonnen, wohl aber fortgeführt werden.
„Also wird an den Kindertagesstätten in Remkersleben und Seehausen weiter gebaut. Auch die Erschließung des Wohngebietes Alter Schulgarten wird planmäßig fortgeführt“, sagte Kluge. Die Vorbereitungen auf die Badesaison 2019 werden im Spaßbad Wanzleben und im Freibad Klein Wanzleben durchgeführt. Beide für die Bürger und Gäste beliebten Einrichtungen würden planmäßig öffnen.
Mit angemessenem Augenmaß werde die Stadt Wanzleben die Handlungsfähigkeit durch begrenzende Regelungen umsetzen. „Aber auch mit der Betrachtung von Folgen“, machte Kluge deutlich.
