Finanzen Stadtrat will Haushalt im Juli beschließen
Der Stadtrat Wanzleben will im Juli den Etat 2017 beschließen. Ebenso soll das Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht werden.
Wanzleben l Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) hatte zu Wochenbeginn erstmals alle Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde zu einer gemeinsamen Beratung in das Kulturhaus der Sarrestadt eingeladen. Auf der Tagesordnung standen die Finanzangelegenheiten der Einheitsgemeinde. Wanzleben verfügt noch über keinen beschlossenen und von der Kommunalaufsicht des Kreises genehmigten Haushalt für dieses Jahr.
„Wir sind auf einem guten Weg, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Leistungskraft der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde wieder herzustellen“, gab sich Kluge zu Beginn der Beratung mit den Ortschaftsräten optimistisch. Seinen Optimismus wolle er auf die Mitglieder der Ortschaftsräte überspringen lassen, so dass es dem Stadtrat im Juli gelingen möge, einen Haushalt für 2017 zu beschließen. Dass in Wanzleben chronischer Geldmangel herrsche, liege nicht an der Kommune. Vielmehr sei das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt daran schuld, dass die Kommunen seit Jahren unterfinanziert seien. Dieses Gesetz, das die Geldzuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden regelt, sei 2017 geändert worden. „Das ermöglicht es uns, 2017 den Weg des Kaputtsparens zu verlassen und unseren Haushalt auf eine solide Basis zu stellen“, verdeutlichte der Bürgermeister. Wanzleben könne dann im Zuge der kommunalen Selbstverwaltung die Probleme wieder selbst in die Hand nehmen und lösen.
Auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt für die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde, der für 2017 ein Volumen von etwa 23,84 Millionen Euro hat, wolle Kluge die Mitglieder der Ortschaftsräte mitnehmen. Um den Beschlussweg des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes durch die Ortschaftsräte zu beschleunigen, bat Kluge die Mitglieder nach einer kurzen Beratungspause über die Rechtmäßigkeit dieser gemeinsamen Beratung und über die beiden Papiere der Finanzangelegenheiten abzustimmen. Das letzte Wort hat der Wanzleber Stadtrat, wenn die Mitglieder dieses Gremiums bei ihrer Sitzung am 13. Juli endgültig über den Haushalt 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2024 abstimmen.
