Altmarkkreis will Optionskommune werden / Kreistag muss noch einmal entscheiden

Hartz IV: Künftig alles aus einer (Kreis-)Hand?

Von Holger Thiel

Der Altmarkkreis will ab 1. Januar 2012 nicht nur für die Kosten der Unterkunft (Hartz IV), sondern auch für das Arbeitslosengeld und Wiedereingliederungshilfen verantwortlich zeichnen. Als "Optionskommune", wie es im Fachjargon heißt. Bis Ende des Jahres soll dafür ein qualifizierter Antrag beim Magdeburger Wirtschaftsministerium gestellt werden. Mit einer Entscheidung wird im ersten Quartal 2011 gerechnet. Am Dienstagabend stimmte der Kreis-Sozialausschuss diesem Vorgehen zu.

Klötze. Eigentlich hatte der Kreistag bereits am 29. März einstimmig beschlossen, dass der Altmarkkreis sich von der sogenannten "getrennten Aufgabenwahrnehmung" verabschiedet und künftig eine Optionskommune sein soll. Doch der Beschluss fiel vor der Gesetzesabstimmung im Bundestag. Deswegen muss der Kreistag am 20. September seinen Grundsatzbeschluss wiederholen. Erste Weichen dafür stellte der Kreis-Sozialausschuss während seiner Sitzung am Dienstag im Klötzer SozialCentrum. Doch während der Diskussion wurde auch deutlich: Ein Selbstläufer ist das angestrebte Modell Optionskommune nicht. Die westliche Altmark steht im Wettbewerb mit den anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts, auch mit Stendal. Denn vermutlich lediglich zwei Kreise des Landes werden in den Kreis der derzeit bundesweit 69 Optionskommunen aufgenommen.

Welche das sein werden, darüber entscheidet das Wirtschaftsministerium. "Es ist noch nicht ganz klar, ob wir eine Chance haben. Das hängt am Ende vom Konzept ab", räumte Landrat Michael Ziche (CDU) ein. Einen Plan B, wie von Ausschusschef Hans-Joachim Becker (SPD) erfragt, gäbe es bereits. Er werden vom Bundesgesetz vorgegeben: Der Kreis muss dann mit der Agentur für Arbeit ein "Jobcenter" bilden, eine Zusammenarbeit die es bereits seit 2005 im Landkreis Stendal unter dem Namen "Arge" (Arbeitsgemeinschaft) gibt. Nur die "getrennte Aufgabenwahrnehmung" die der Altmarkkreis seit Einführung von Hartz IV betreibt – durchaus als Exot in Sachsen-Anhalt – wird es ab 1. Januar 2012 nicht mehr geben. Die Zeiten, dass Hartz-IV-Empfänger mit zwei Behörden, der Arbeitsagentur und dem Kreis-Sozialamt, zu tun haben, werden dann endgültig vorbei sein.

Gründung eines Eigenbetriebes geplant

In Form eines Eigenbetriebes will der Altmarkkreis sich künftig um die Kosten der Unterkunft, Regel- und ergänzende Leistungen sowie um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern. Alle Leistungen aus einer Hand lautet die Devise. "Es hat sich gezeigt, dass die Arge doch sehr schwerfällig ist", so Ziche Eine extra eingerichtete Arbeitsgruppe im Landratsamt bereitet derzeit dafür alles vor.

Das angestrebte Optionsmodell hat für den Kreis vor allem einen Vorteil: Er könnte die Eingliederungsmittel – immerhin rund 13 Millionen Euro im Jahr – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben nach seinen Vorstellungen einsetzen. Ein Umstand, der derzeit überhaupt nicht gegeben ist, weshalb es immer wieder zu Verstimmungen zwischen der Arbeitsagentur und dem Kreis kam (wir berichteten). So werden in der westlichen Altmark bis zu 13 Prozent dieser Mittel für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen ausgegeben, während es im Landkreis Stendal lediglich 6 Prozent sind. In der östlichen Altmark stehen damit mehr Gelder für den zweiten Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Der Landrat hofft zudem auf Synergieeffekte für die Verwaltung. Auch wenn mindestens 90 Prozent der Mitarbeiter der Agentur für Arbeit, die derzeit im Altmarkkreis in Sachen Hartz IV tätig sind, zu übernehmen sind. Es könnten "relativ schnell nach einer Einarbeitungszeit", so Ziche, mindestens 20 Prozent Personal eingespart werden, weil Anträge nicht mehr doppelt – von der Arbeitsagentur und vom Sozialamt – bearbeitet werden müssen.

Noch ist aber nicht soweit. Erst einmal müssen sich im September Zweidrittel der Kreistagsmitglieder für die Optionskommune aussprechen. Und dann gilt es, beim Wettbewerb in Sachsen-Anhalt vorne zu landen und den Zuschlag vom Wirtschaftsministerium zu erhalten.