Haushalt 2020 Grundsteuer wird erhöht
Stadtrat Wanzleben hat Haushaltskonsolidierungskonzeptes bis 2024 und Haushalt 2020 mehrheitlich zugestimmt.
Seehausen l Bis zum Ende des Jahres 2024 will die Stadt Wanzleben-Börde in ihrem Haushalt eine schwarze Null erreichen. Das heißt, bis dahin will die Stadt schuldenfrei sein. So sieht es jedenfalls das Haushaltskonsolidierungskonzept vor, das die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates Wanzleben (18 Ja, 4 Nein 1 Enthaltung) bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ zugestimmt haben. Ebenso stimmte eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates (18 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen) für den Haushaltsplan 2020. Damit ist der Weg frei für etliche Investitionen in der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde. Vorausgesetzt, die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigt Konsolidierungssatzung und Haushaltsplan.
Der Haushaltsplan 2020 der Stadt Wanzleben-Börde hat im Ergebnisplan bei den Einnahmen ein Volumen von 22,94 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben von 23,63 Millionen Euro gegenüber. Was ein Defizit von 684.000 Euro ergibt. Im Haushalt enthalten sind Steuererhöhungen. Die Grundsteuer A für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Grundsteuer B für Grundstücke steigen von 400 auf 450 Prozent. Die Gewerbesteuer steigt von 300 auf 350 Prozent. Davon verspricht sich die Stadt eine Senkung der aufgelaufenen Fehlbeträge und die Vermeidung weiterer struktureller Fehlbeträge bis 2024. Die Erhöhungen der Steuern war im Stadtrat und den Ausschüssen lange umstritten und wurde zunächst abgelehnt. Bevor der Stadtrat Haushalt und Konsolidierungskonzept mit den Steuererhöhungen jetzt beschloss, hatten zehn von elf Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde sowie der Finanzausschuss und der Hauptausschuss bereits zugestimmt.
„Wir wollen eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben und wir wollen uns entwickeln“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) vor der Abstimmung. Das sei aus seiner Sicht über die Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und über den Breitbandausbau zu erreichen. Fakt sei jedoch auch, dass das Land die freiwilligen Aufgaben der Stadt nie auskömmlich finanzieren werde. „Das ist unsere Aufgabe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung“, machte Kluge deutlich.
Bis kurz vor der Abstimmung über Konsolidierungskonzept und Haushalt machten sich die Mitglieder des Stadtrates die Entscheidungen nicht leicht. Jens Ackermann (FDP) gesteht zwar ein, dass Wanzleben einen ausgeglichenen Haushalt brauche, um handlungsfähig zu sein. Er störe sich aber an den Steuererhöhungen. Seiner Meinung nach müsse es doch bei einem Volumen des Haushaltes von etwa 22 Millionen Euro möglich sein, die Einsparungen zu erreichen, ohne gleich die Steuern für die Bürger zu erhöhen. Deshalb könne Ackermann nicht zustimmen.
„Die Steuererhöhungen liegen mir quer im Magen“, sagte auch CDU-Fraktionschef Martin Heine. Für ihn stelle das ein „ständiges Greifen in die Tasche der Bürger“ dar. Zumal die Erhöhung der Gewerbesteuer keine Mehreinnahmen bringe, da das Volumen dieser Steuer insgesamt sinke. Heine wolle sich bei der Abstimmung enthalten.
„Mir schmecken die Steuererhöhungen auch nicht, die Stadt muss aber handlungsfähig sein“, verdeutlichte FDP-Fraktionschef Knut Freese. Die Stadt Wanzleben müsse das Heft des Handels selbst in die Hand nehmen, um endlich von ihren Schulden runterzukommen und um in ein finanziell ruhigeres Fahrwasser zu kommen. „Ich bin ein gläubiger Mensch, aber an den Landtag in Magdeburg glaube ich nicht“, sagte Freese mit Blick auf die aus seiner Sicht unzureichende Finanzausstattung der Kommunen. Die Stadt müsse den Weg zu Ende führen und ihren Haushalt ausgleichen. Deshalb werde Freese für den Haushalt stimmen.
„Auch wenn es nicht einfach wird, werde ich dem Haushalt zustimmen, damit die Stadt Wanzleben handlungsfähig ist“, verdeutlichte Linke-Fraktionsvorsitzende Gudrun Tiedge.
„Wir müssen eine Entscheidung treffen, ob wir wollen oder nicht“, sagte Jürgen Wichert (Freie Wähler) als Vorsitzender des Finanzausschusses des Stadtrates. Dazu würden auch die Erhöhungen der Steuern zählen, die bei einer besseren finanziellen Lage der Stadt auch später wieder zurückgenommen werden könnten. Treffe die Stadt die Entscheidung nicht, würden sich die Ratsmitglieder später wieder fragen müssen, woher das Geld kommen solle.
