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HaushaltStadt muss Ausgaben weiter senken

Die Stadt Wanzleben-Börde will bis Ende 2024 eine „schwarze Null“ im Haushalt schreiben. Derzeit gibt es noch ein Defizit.

Von Mathias Müller 16.02.2019, 00:01

Wanzleben l Die Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde kommen am Montag, 18. Februar, um 18.30 Uhr zu einer gemeinsamen Beratung im Seehäuser Vereinshaus „Zur Sonne“ am Friedensplatz zusammen. Die Kommunalpolitiker, von denen einige im Stadtrat Wanzleben sitzen, wollen mit der Stadtverwaltung den Haushaltsplan für dieses Jahr beraten. Der Stadtrat hat sich nach Aussage von Norbert Hoße (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses, das Ziel gesetzt, den Haushaltsplan bei seiner Sitzung am 28. März zu beschließen.

Bis dahin wartet auf Verwaltung, Fraktionen, Ausschüsse und Ortschaftsräte noch eine Menge Arbeit. Schließlich weist der Haushalt bei einem Volumen von etwa 24 Millionen Euro noch ein Defizit von etwa 1,8 Millionen auf. Da die Stadt Wanzleben für dieses Jahr noch über keinen beschlossenen und von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigten Haushalt verfügt, gilt die vorläufige Haushaltsführung.

Das kommt faktisch einer Haushaltssperre gleich und bedeutet, dass keine neuen Investitionen in Angriff genommen und nur Ausgaben für die sogenannten Pflichtaufgaben wie Feuerwehr erfolgen dürfen. Gleichwohl dürfen trotz der Haushaltssperre bereits begonnene Investitionen fortgesetzt werden. „Also wird an den Kindertagesstätten in Remkersleben und Seehausen weiter gebaut. Auch die Erschließung des Wohngebietes Alter Schulgarten wird planmäßig fortgeführt“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos). Ebenso laufe die Vorbereitung der Saison im Spaßbad Wanzleben und im Schwimmbad Klein Wanzleben weiter.

Bestandteil der Debatte ist weiterhin das Haushaltskonsolidierungskonzept, dessen Fortschreibung der Stadtrat beschließen will. Darin ist festgeschrieben, wie die Stadt das Defizit im Etat bis ins Jahr 2024 schließen kann. Kluge sei sich sicher, dass die Stadt Wanzleben bis zum Ende dieses Zeitraums „wieder eine schwarze Null schreiben wird“.

Wie der Bürgermeister in der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes ausführt, wolle die Stadtverwaltung bei den Personalkosten einsparen. Mit etwa 9,7 Millionen Euro stellen sie mit 41 Prozent den größten Ausgabeposten des Etats dar. „Demnach ist vorgesehen, den Stellenbedarf, insbesondere durch altersbedingtes Ausscheiden von Mitarbeitern, zu reduzieren“, kündigt der Rathauschef an.

Auch wolle die Stadt durch das Fortsetzen eines Arbeitszeitmodells und Altersteilzeit Lohnkosten einsparen. In der Kernverwaltung des Wanzleber Rathauses sind 46 Frauen und Männer beschäftigt. Mit allen nachgeordneten Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Bibliothek, Bauhof und technischem Personal in den Grundschulen sind es 196 Beschäftigte.

Um die Einnahmen zu erhöhen, schließt die Stadt Wanzleben ab 2020 nicht aus, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer zu erhöhen. Wie Kluge im Konsolidierungskonzept schreibt, müsse 2019 geprüft werden, ob eine Erhöhung vollzogen oder abgewendet werden könne. Eine Erhöhung der Hundesteuer indes sei in den nächsten Jahren nicht geplant.

Ihre höchsten Verpflichtungen bei den Ausgaben geht die Stadt Wanzleben in den kommenden Jahren beim Breitbandbausbau in der Einheitsgemeinde ein. Im Haushalt 2018 waren es 9,8 Millionen Euro, für 2020 sollen es 11,2 Millionen Euro sein. Den Bau des kommunalen Glasfasernetzes will Wanzleben mit Fördermitteln vom Bund und der Aufnahme von Krediten finanzieren. Die Kosten sollen über die Verpachtung des Netzes an einen Betreiber wieder reinkommen.