Wanzleben l Die Stadt gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Rund 2,6 Millionen Euro beträgt die Differenz, die am Ende des Jahres laut Haushaltsplan zu Buche schlägt. Größter Brocken mit 41 Prozent bei den Ausgaben sind die Personalkosten mit 9,1 Millionen Euro für 179 Vollzeitstellen. „Davon entfallen allein 52 Prozent auf die Erzieher in den Kindertagesstätten. Hier sind keine Einsparungen an Personalkosten möglich, da bei der Kinderbetreuung keine Arbeitszeitverkürzungsmodelle umgesetzt werden könnten“, betonte Stadtkämmerin Cornelia Franz, die insgesamt 2500 Haushaltsstellen im Blick haben muss.

Die Gesamtausgaben der Stadt belaufen sich in diesem Jahr für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie die Kreisumlage auf rund 22 Millionen Euro. An Einnahmen erwartet die Finanzchefin in diesem Jahr 19,3 Millionen Euro. Das Geld kommt durch Gebühren, Beiträge und Steuern in die Stadtkasse.

Für geförderte Investitionen, also beispielsweise für den Neukauf eines Feuerwehrfahrzeuges, die Sanierung der Remkersleber Kita und die Bauarbeiten am Seehäuser Kreisel sind im Haushaltsplan 1,6 Millionen Euro veranschlagt. „Investitionen sind nur in Höhe der Zuweisungen, die wir erhalten, möglich“, merkte die Stadtkämmerin an.

Minus von 6,9 Millionen Euro

Mit dem Beschluss des Stadtrates um das Haushaltskonsolidierungskonzept, mit dem bis 2024 insgesamt 78 Sparmaßnahmen nach und nach umgesetzt werden müssen, beläuft sich das Haushaltsloch bis dahin auf Minus 6,9 Millionen Euro. „Ohne Konsolidierungsbeschluss wären es 36 Millionen“, weiß Cornelia Franz. Sie rechnet im nächsten Jahr mit einem Haushaltsloch von 1,9 Millionen Euro, 2018 mit einem vom 3,1 und 2019 mit einer Lücke von 1,6 Millionen Euro.

Das Konsolidierungskonzept war im Stadtrat mit 22 Ja und zwei Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen mehrheitlich angenommen worden. Dem Haushalt gaben 21 Räte ihre Zustimmung. Vier stimmten dagegen, einer enthielt sich. Petra Hort hatte als Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde gleich zu Beginn der Stadtratssitzung klar gemacht, dass es an der Zeit sei, Nägel mit Köpfen zu machen. „Ich sehe die Sitzung als sehr wichtig an. Wenn der Haushalt heute abgeschmettert wird, würde ich Widerspruch einlegen, um zu verhindern, dass die Kommunalaufsicht in die Ersatzvornahme geht. Denn das würde eine Zwangsverwaltung bedeuten. Und das will hier bestimmt niemand.“

Bittere Pille

Vor dieser bitteren Pille graute es merklich auch allen Fraktionsvorsitzenden.

Gegenwind hatte es vor der Abstimmung noch von Rat Hans-Dirk Sill gegeben: „Wir nehmen dem Bürger immer mehr Geld ab und geben im Gegensatz dazu immer weniger Leistung. Zum Beispiel wenn wir pro 1000 Einwohner nur noch einen Gemeindearbeiter beschäftigen dürfen. Die, die wir haben, kommen ja schon jetzt nicht mehr Reihe um, um alle Grünflächen in den Orten regelmäßig zu pflegen.“

Sill sprach damit den Umstand an, dass wenn die Stadt Liquiditätshilfe beantragt, die Regelung greifen würde, dass pro 1000 Einwohner nur noch ein Bauhof-Mitarbeiter beschäftigt werden kann. „Dann dürften wir nur noch 15 haben“, hatte die Bürgermeisterin diese Woche auf Nachfrage erklärt. Derzeit sind es noch 21. In der Kernverwaltung sind 45 Mitarbeiter tätig.

Einsparung bei Personalkosten

Mit dem Konsolidierungskonzept waren gleichzeitig auch drei Beschlüsse und damit drei Maßnahmen zur Einsparung von Personalkosten in der Kernverwaltung sowie im handwerklichen Tätigkeitsbereich (Hausmeister, Anmerk.d.Red.) auf den Weg gebracht worden. Unter dem Titel „Regelung von Altersteilzeit“, „Rente mit 63plus“ und „Fortführung des Arbeitszeitmodells in der Kernverwaltung“ soll so bei der Verwaltung gespart werden. „Ältere Mitarbeiter, die einen Tarifvertrag haben, können nun wenn sie möchten, unter bestimmten Bedingungen in die Altersteilzeit oder früher in Rente gehen. Das betrifft aktuell 15 Rathausmitarbeiter und neun Beschäftigte im handwerklichen Bereich. Mit den drei beschlossenen Spar-Maßnahmen könnten so Personalkosten von bis zu 1,5 Millionen Euro eingespart werden“, rechnet Petra Hort auf Nachfrage vor.

„Derzeit schreiben wir dunkelrote Zahlen. Das Ziel ist schwarze zu schreiben. Deshalb müssen bis 2024 alle 78 Maßnahmen umgesetzt sein“, betont Finanzchefin Cornelia Franz. Ohne Rotstift hätte der Stadtrat kein Konsolidierungskonzept aufstellen können. Doch das ist nötig, um den aktuellen Haushalt genehmigt zu bekommen, merkt sie an. Sie hofft nun bis spätestens Mitte Oktober grünes Licht von der Kommunalaufsicht zu bekommen.

Dann stehen der Stadt nicht nur harte Sparzeiten bevor. Auch auf der Einnahmenseite wird sich etwas tun: So werden Hundehalter ab Januar mit der Erhöhung der Hundesteuer stärker zur Kasse gebeten. Sie müssen dann 72 Euro statt wie bisher 60 Euro pro Jahr für den ersten Hund zahlen.