Haushaltsplanung Von Bürgermeisterbüro bis Vereinsraum
In der Einheitsgemeinde Sülzetal wurde über den Haushalt debattiert. Im Fokus stand die Senkung von Ausgaben für freiwillige Leistungen.
Osterweddingen l „Jedem ist bewusst, dass wir Einsparungen vornehmen müssen, aber mit Fingerspitzengefühl und sinnvoll“, eröffnete der Jörg Methner (SPD), Bürgermeister der Einheitsgemeinde Sülzetal, die Sitzung mit den Ortsbürgermeistern. Für die Grünpflege im Bereich „Freiwillige Leistungen“ ist laut Methner aktuell eine Summe von 442.000 Euro vorgesehen. „Die Bürger erwarten ein gepflegtes und sauberes Sülzetal. Das Problem ist nur, dass die Grünpflege unter ‚Freiwillige Leistungen’ steht und nicht zu einer Pflichtaufgabe zählt. Für mich nicht zu begreifen“, erklärte der Bürgermeister. Aktuell müsse die Gemeinde eine Gesamtfläche von 42 Hektar mähen, davon seien 20 Hektar straßenbegleitend. „Das heißt, 22 Hektar müssten wir nicht pflegen. Nur Straßenbegleitgrün ist Pflichtaufgabe. Das soll einer verstehen“, so Methner weiter.
Einzelne Ortsbürgermeister, so auch der stellvertretende Ortschef von Altenweddingen, Helmut Gottwald, machten den Vorschlag, einige Grünflächenbereiche an Bürger zu übergeben. Madeleine Bürger vom Bauamt der Gemeindeverwaltung teilte daraufhin mit, dass eine entsprechende Satzung in Vorbereitung ist und Anfang des kommenden Jahres Informationsveranstaltungen in den Ortschaften geplant seien. Sabine Hoppe, Ortsbürgermeisterin von Stemmern, schlug vor, Grünflächen zu verpachten beziehungsweise zu verkaufen, so dass der Pflegeaufwand für die Gemeinde verringert wird.
Im weiteren Verlauf kündigte Jörg Methner an, künftig im Betriebshof einige Stellen nach dem Ausscheiden von Mitarbeitern nicht wieder zu besetzen, um Personalkosten zu senken. Auch Hausmeisterstellen sollen nach dem Ausscheiden von Kollegen nicht wieder besetzt werden. So ist geplant, Tätigkeiten dann an Dritte auszuschreiben. Laut Stemmerns Ortschefin Sabine Hoppe sollte die Verwaltung zudem ihre Organisation, insbesondere das Zeitmanagement überarbeiten.
„Desweiteren sollte man sich mit Blick auf die Haushaltslage auch noch einmal wegen der Schwimmbäder Gedanken machen“, befand Sabine Hoppe und fügte hinzu: „Entweder finden sich genug engagierte Bürger, die sich für den Erhalt einsetzen, oder man muss in Anbetracht der Lage konsequent handeln und schließen.“ Doch bezweifelte die Stemmerin, dass sich Bürger zusammentun, um ein Schwimmbad zu retten. „Das Kirchturmdenken ist doch sehr ausgeprägt“, sagte die Ortsvorsteherin.
Außerdem wurde berichtet, dass einige Vereine signalisiert hätten, Betriebskosten für Sportstätten zu 100 Prozent übernehmen zu wollen. In diesem Zusammenhang fragte Helmut Gottwald, ob die Sporthalle am Bahrendorfer Weg in Altenweddingen durch den örtlichen Sportverein kostengünstig erworben werden kann.
Ferner sollten jene Vereinsräume im Sülzetal geschlossen werden, die derzeit kaum genutzt würden. „Nicht in jeder einzelnen Ortschaft braucht es einen Heimatverein, wo drei Damen alte Möbel im großen Stil sammeln, aber leider kein Interesse von außen besteht, sondern nur Räumlichkeiten besetzt werden, die wie in Stemmern auch für den überquellenden Kindergarten genutzt oder auch vermietet beziehungsweise verkauft werden könnten“, begründete Sabine Hoppe ihre Ansicht. Außerdem stehe sie einem Zusammenschluss von Stemmern und Bahrendorf positiv gegenüber. „Das würde nicht nur den Verwaltungsaufwand verringern, sondern auch Menschen wieder näher zueinander führen“, meinte die Ortschefin.
Zudem schlugen einzelne Ortsbürgermeister vor, ihre Büros abzugeben, um weitere Kosten zu senken. Ferner wurde vorgeschlagen, die Telefone in den Ortsbürgermeisterbüros abzuschalten. Die Kosten belaufen sich jährlich auf rund 3000 Euro. Hier wäre ein Handy preisgünstiger.
Laut Methner wird die Verwaltung weiter mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates über Konsolidierungsvorschläge beraten. Ziel soll sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2018 vorzulegen. Die Eröffnungsbilanz wurde bereits bei der Kommunalaufsicht eingereicht.
Die Gemeinde Sülzetal schiebt ein Schuldenloch von rund 16 Millionen Euro vor sich her. Die Kommunalaufsicht des Landkreises hatte dem Haushalt für das laufende Jahr wegen fehlender Konsolidierungskonzeption die Genehmigung versagt.
