Haushaltssperre Wanzleben hat etliche Baustellen
Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge hat Ende August eine Haushaltssperre erlassen. Gründe sind weniger Einnahmen und mehr Ausgaben.
Wanzleben l „Wir werden die Ziele des Haushaltes 2018 nicht erreichen“, sagte Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) bei der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend im Seehäuser „Sonnensaal“. Deshalb habe Kluge bereits am 29. August gemäß der Kommunalhaushaltsverordnung eine „haushaltswirtschaftliche Sperre“ verfügt.
Als Gründe für die von ihm verhängte Haushaltssperre führte Kluge vor dem Stadtrat weniger Einnahmen für die Stadt bei der Gewerbesteuer, bei den öffentlichen-rechtlichen Leistungsentgelten und bei den Konzessionsabgaben an. Hinzu kommen Mehrausgaben für das Personal der Stadtverwaltung, die sich aus den jüngsten Tariferhöhungen ergeben. Die Hochrechnung habe nach Kluges Worten einen mittleren sechsstelligen Minusbetrag ergeben. „Wir müssen jetzt die Situation und die Gründe analysieren und daraus Schlussfolgerungen ableiten“, kündigte Kluge an. Wie die aussehen werden, stünde noch nicht fest. Die Verwaltung habe Hausaufgaben zu machen und werde die Ergebnisse den Mitgliedern des Finanzausschusses bei seiner Sitzung am 15. Oktober vorstellen. „Ziel ist es, die richtigen Maßnahmen einzuleiten. Nur zu streichen, bringt keine Lösung auf Dauer“, sagte er. Aber alle Vorhaben des Ergebnis- und des Finanzplanes stünden unter dem Vorbehalt der Genehmigung. Das Konsolidierungsziel 2024 müsse beachtet und der Haushalt 2019 solle genehmigungsfähig aufgestellt werden. Investitionen dürften den Haushaltsansatz nicht überschreiten. Die Investition in den Breitbandausbau sei nicht betroffen, weil sie rentabel sei. „Und sich selbst trägt, wenn die Zielstellung bei der Anschlussquote von 60 Prozent an das Glasfasernetz erreicht wird“, sagte Kluge.
Neben der Haushaltssperre hat die Wanzleber Stadtverwaltung mit weiteren Problemen zu kämpfen. Wie Kluge sagte, liegt die von der Stadt geplante Erschließung des neuen Wohngebietes „Alter Schulgarten“ auf Eis. Das Ergebnis der Ausschreibung für den Straßenbau habe nach den Worten des Rathauschef „jenseits von gut und böse“ gelegen. Deshalb habe sich die Verwaltung entschlossen, das Vergabeverfahren aufzuheben und in eine neue Runde zu gehen. Die Mehrkosten für den Straßenbau könne die Stadt nicht an die Bauwilligen weitergeben. Kluge habe die Käufer und Interessenten an den sechs Grundstücken bereits über die zu erwartende Zeitverzögerung bei der Erschließung informiert oder werde es demnächst tun.
Wanzlebens Ortsbürgermeister und Stadtrat Tino Bauer (Linke) bezweifelte die Aussage der Verwaltung, dass die enorme Kostensteigerung allein vom Straßenbau kommen würde. Seiner Kenntnis nach solle der Kaufpreis von einem Quadratmeter Bauland im „Alten Schulgarten“ von 45 auf 95 Euro steigen. Das ergebe bei einer Gesamtfläche von 5695 Quadratmetern Mehrkosten von knapp 290.000 Euro, rechnete Bauer vor. „Woher kommen diese Kosten?“, wollte der Stadtrat wissen. „Die Mehrkosten kommen allein vom Straßenbau“, bekräftigte Bürgermeister Thomas Kluge. Die im „Alten Schulgarten“ zu bauende Gemeindestraße hat eine Länge von 117 Metern.
Auch beim Bau des Kreisverkehrs in Seehausen am Ortsausgang in Richtung Oschersleben/Schermcke kommt es zu Verzögerungen. Wie Kluge den Stadtrat informierte, komme es zu Lieferengpässen bei den Straßenborden, die aus China kommen würden. Deshalb werde der Asphalt erst später auf die Straße aufgebracht.
Verzögerungen gibt es weiterhin bei der energetischen Sanierung der Kindertagesstätte „Zwergenland“ in Remkersleben. Bei der Entkernung des Gebäudes seien gravierende Schäden zu Tage gekommen, die die Statik des Hauses gefährden würden. Das führe zu einer erheblichen Steigerung der Kosten. Die Verwaltung stelle zurzeit Kostenvergleichsrechnungen an und suche nach einer Lösung. „Die Arbeiten ruhen, sind aber nicht komplett eingestellt“, sagte Kluge.
