Industriegebiet Verkehrszählung soll Klarheit bringen
Mit der Anbindung des Industriegebiets Osterweddingen an die B81 hat sich der Rat beschäftigt. Aktuell läuft eine Verkehrszählung.
Osterweddingen l Zwei Themen, die auch finanziell den Haushalt der Gemeinde Sülzetal beeinflussen, kennzeichneten die Gespräche der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend im Gerätehaus der Feuerwehr in Osterweddingen. Das erste, intensiv diskutierte Thema war die Anbindung des Industriegebiets Osterweddingens an die B 81. Dies würde eventuell Geld kosten. Mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderung der Hundesteuer wäre die Haben-Seite gestiegen.
Gleich in der ersten Einwohnerfragestunde meldete sich der Bürgermeister Bahrendorfs, Steffen Schulze (CDU), zu Wort. Er wollte wissen, ob schon neue Informationen hinsichtlich der gewünschten Anbindung des Industriegebiets an die B 81 vorlägen. Matthias Rothe von der Bauverwaltung der Gemeinde erklärte, dass derzeit eine Verkehrszählung laufe. Am Dienstag, 19. März, könnten deren Ergebnisse vorgestellt werden. Derzeit sei „noch keine Festlegung hinsichtlich der Varianten und deren Kosten möglich“. Wenn die Resultate vorlägen, könne die Gemeinde einen Antrag an den Bund stellen, der in diesem Falle der Straßenbaulastträger sei.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Eckhard Röseler, fragte daraufhin noch einmal nach, ob denn auch die zu erwartenden Mehrbelastungen durch zusätzliche Ansiedlungen im Industriegebiet Osterweddingens bei all den Planungen berücksichtigt würden. Der Bauexperte der Verwaltung konnte ihn auch diesbezüglich beruhigen. „Die werden in der Verkehrsuntersuchung abgebildet, so wie sie wohl stattfinden werden. Auch die unterschiedlichen Arbeitsanfänge und -abschlüsse finden hier ihren Niederschlag.“
Der Vorsitzende des Gemeinderats, Guido Heuer (CDU), betonte, dass „derzeit bereits auf vielen Ebenen Gespräche laufen. Auf Bundesebene gibt es da schon erste Bewegungen. Auf der Ratssitzung vor der Kommunalwahl im Mai kann ich dann darüber berichten“.
Der Ratsvorsitzende erinnerte am Ende der Beratung noch einmal an den Besuch von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Industriegebiet. Heuer: „Der Anschluss an die B 81 ist unverzichtbar. Ministerpräsident Haseloff steht bei uns im Wort. Er sagte uns zu, dass er das Thema nach Berlin ins Verkehrsministerium tragen wird.“ Weitere Details dazu werde der Gemeinderat im April erfahren.
Ein zweites Thema, das bei der Sitzung des Gemeinderats kontrovers diskutiert wurde, war die von der Verwaltung der Gemeinde vorgeschlagene neue Art der Berechnung der Hundesteuer. Danach hätten die Hundebesitzer 100 Euro pro Jahr für jeden Hund zahlen müssen. Die geltende Staffelung wäre entfallen. Der Fraktionsvorsitzende des Zusammenschlusses von SPD und FDP, Norbert Dregger (SPD), erinnerte daran, dass der Hauptausschuss bereits jährlich 80 Euro vorgeschlagen hatte. Dem könne seine Fraktion – mit einem weinenden Auge – folgen. Fakt sei, dass der Gemeinderat das Thema Hundesteuer aktuell schon oft auf der Tagesordnung gehabt habe. Die letzte Anpassung sei jedoch 2015 erfolgt, so Dregger.
Bürgermeister Methner gab an dieser Stelle zu bedenken, dass eine Änderung auf 80 Euro für den ersten Hund lediglich eine Gesamterhöhung von 83 Cent pro Monat seien. Hier ergriff der CDU-Fraktionsvorsitzende Röseler das Wort: „Wir sehen das ganz anders. Wenn die Staffelung entfällt, ist das unschön. Denn wer viele Hunde hat, sollte auch dafür bezahlen. Wir werden dafür stimmen, dass die Höhe und die Staffelung bleiben.“
Die Ausführungen der Verwaltung konnte auch die Bürgermeisterin von Stemmern, Sabine Hoppe (parteilos), nicht überzeugen. „Der Ortschaftsrat von Stemmern hat sich bei seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, die Satzung so wie sie derzeit gilt, beizubehalten.“
„Wir sehen das ganz anders. Wenn die Staffelung entfällt ist das unschön, denn wer viele Hunde hat, sollte auch dafür bezahlen.“
Eckhard Röseler, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat
Bei der Abstimmung wurde der Vorschlag der SPD/FDP-Fraktion eines einheitlichen Satzes in Höhe von 80 Euro mit sechs Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Auch die gesamte Beschlussvorlage lehnte der Gemeinderat mit sieben Nein-Stimmen und sechs Enthaltung ab.
