Kommunalpolitik Rat von Stemmern lehnt Schulverbund ab
Der Ortschaftsrat von Stemmern hat Vorlagen zur Bildung eines Grundschulverbunds und zum Gemeindeentwicklungskonzept abgelehnt.
Stemmern l „Aufgrund einer neuen Gesetzeslage bietet sich dem Sülzetal die Möglichkeit der Gründung eines Schulverbunds“, erklärte die Bürgermeisterin von Stemmern, Sabine Hoppe (parteilos), am Anfang der Sitzung des Ortschaftsrats im örtlichen Gerätehaus der Feuerwehr. Genau das schlage eine Initiative der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat von Osterweddingen vor, die dem Ortschaftsrat von Stemmern in einer Beschlussvorlage der Verwaltung zur Beratung vorlag.
„Man könne Altenweddingen und Langenweddingen verbinden. Die Grundschule in Langenweddingen sei dann ein Teilstandort von Altenweddingen, heißt es dort“, berichtete Hoppe. Begründet würde dies damit, dass Altenweddingen sonst die Schließung drohe, da dort die Schülerzahl unter 100 sinke. Altenweddingen dürfe aber nicht unter 100 sinken, da sonst die Förderung durch Stark III gefährdet sei.
Hoppe: „Unser Check der Demografie ergibt da aber ganz andere Zahlen.“ Sie stehe dem ganzen Vorschlag sehr skeptisch gegenüber. Für andere Einsparungen, wie die vorgesehene Schließung einer Grundschule habe der Haushalt der Gemeinde keine Ersatzmaßnahmen in petto.
Argumentationen, denen zufolge zur Gemeinde ein großes Industriegebiet mit finanzkräftigen Unternehmen gehöre und das Sülzetal deswegen ein großes Finanzpotenzial besitzen müsse, schenke sie keine besondere Beachtung. Hoppe: „Von dort bekommen wir auch kein Geld!“
Auch der Besucher der Ratssitzung Bernd Meyer schenkte den Zahlen aus der Verwaltung der Gemeinde Sülzetal wenig Vertrauen. „Ich verstehe nicht, wo die das her haben wollen. Alle Kindergärten platzen doch aus den Nähten. Jede Ortschaft sollte ihre Grundschule haben.“
Angesichts der Kritik forderte Besucher Eckhard Röseler eine Empfehlung für die Verwaltung der Gemeinde Sülzetal, die diese Punkte bündele. Ähnlich sah das auch Ratsmitglied Dirk Schünemann (parteilos): „Die Begründung der CDU ist nicht die Beste. Wichtig ist es doch, dass wir auf jeden Fall die Stark-III-Förderung bekommen.“
Von Seiten der Gemeinde sagte die Fachgebietsleiterin Finanzen, Jana Gräbner, dass sie nicht einschätzen könne, wie die Kommunalaufsicht darauf reagiere, wenn Langenweddingen doch nicht vom Netz ginge, wie es eigentlich das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept (IGEK) vorsehe.
„Das IGEK ist verbindlich. Die Gemeinde darf davon nur abweichen, wenn es rechtliche Gründe dafür gibt“, so Gräbner. Und sollten Änderungen beschlossen werden, brauche es auf jeden Fall auch wieder Ersatzeinsparungen, sodass am Ende keine Mehrbelastungen entstehe.
Röseler meinte dazu, dass der Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner, Einspruch erheben müsste, wenn es zu dem Beschluss komme, denn der richte sich eindeutig gegen das IGEK. Gräbner stimmte ihm in diesem Punkt zu: „Der Gemeinderat hat die Änderungen bei der Hundesteuer und bezüglich einer Zweitwohnsteuer, so wie sie das IGEK vorsieht, abgelehnt. Dagegen hat die Verwaltung Widerspruch eingelegt. Dies ist auch bei einem Beschluss zu erwarten, der sich gegen die Schließung der Grundschule Langenweddingen richtet.“
Einstimmig lehnte der Ortschaftsrat von Stemmern die Beschlussvorlage der Verwaltung zur Bildung eines Grundschulverbunds in der Gemeinde Sülzetal ab.
Und auch die zweite Beschlussvorlage aus der Verwaltung, die die entsprechenden Änderungen an dem IGEK vorsieht, lehnte der Ortschaftsrat von Stemmern einstimmig ab.
Bürgermeisterin Hoppe: „Das Gemeindeentwicklungskonzept ist nur ein Leitfaden. Solch eine Handlungsempfehlung müssen wir jetzt nicht ändern. Diese Zahlen hängen von der künftigen Entwicklung der Gemeinde ab. Wenn diese eine Änderung nötig machen, können wir immer noch eingreifen. Der gesamte Vorschlag aus Osterweddingen ist nichts Halbes und nicht Ganzes.“
