Mit den Wahlen zum Stadtrat Wanzleben und den Ortschaftsräten in der Einheitsgemeinde stehen in diesem Jahr wichtige politische Entscheidungen auf der Agenda. Darüber und über weitere Schwerpunkte in der Kommunalpolitik sprach Volksstimme-Redakteur Mathias Müller mit Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos).

Volksstimme: Herr Kluge, was ist aus Ihrer Sicht der Höhepunkt des kommunalpolitischen Kalenders 2019 in der Stadt Wanzleben-Börde?
Thomas Kluge:
Das Jahr ist nun schon wieder einen Monat alt und zu Hause wie im Betrieb ist ein gewisser Rahmen für die Vorhaben des Jahres bereits gesetzt. So auch in der Stadt Wanzleben-Börde. Der Höhepunkt sind die Wahlen am 26. Mai. Für die Kommunalpolitik von großer Bedeutung sind die Wahlen zu den Kreistagen, Stadt- und Ortschaftsräten.

Warum ist das so?
Gerade Stadt- und Ortschaftsräte haben den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Hier müssen die Gesetze und Verordnungen umgesetzt werden. Manchmal können wir die Möglichkeiten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nutzen, manchmal müssen wir in saure Äpfel beißen.

Was macht die Arbeit der Ortschaftsräte aus Ihrer Sicht so bedeutsam?
Die Arbeit an der Basis ist spannend, hier wird vom Stadtrat Ortsrecht geschaffen, dass für alle von Bedeutung ist. Und es nützt uns wenig, immer nur mehr Geld vom Land zu verlangen. Das ist zwar berechtigt, geht aber nicht kurzfristig. Wir brauchen auch Ideen. Wir müssen aus den vorhandenen Möglichkeiten das Beste machen. Dazu werden Leute für den Stadtrat und die Ortschaftsräte gebraucht, die Initiativen entwickeln, sich einbringen, die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Wanzleben-Börde aber auch der Ortschaften und Ortsteile beachten.

Wie sehen Sie die Zukunft der Ortschaften der Stadt Wanzleben-Börde?
Nicht jeder kann alles haben, aber keiner soll hinten runterfallen. Alle Ortsteile brauchen eine Perspektive. Deshalb hat der Stadtrat die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen und in Auftrag gegeben.

Was hat diese Stadtentwicklungskonzept zum Inhalt?
Darin wird der Rahmen für Entwicklungsrichtungen abgesteckt. Es können zum Beispiel nicht immer mehr Flächen durch Baugebiete für Eigenheimstandorte entzogen werden, wenn in Orten Häuser leer stehen. Dass muss sachgerecht abgewogen werden.

Wie ist der Weg des Stadtentwicklungskonzeptes durch die Ortschaftsräte und den Stadtrat?
Das Konzept selbst wird vom Stadtrat beschlossen und alle Ortschaftsräte wurden und werden einbezogen. Und die konkreten Vorhaben in den Orten, die werden durch die Haushaltsplanung untersetzt. Auch hier vertreten Ortschaftsräte die Interessen ihrer Einwohner. Der Stadtrat hat das letzte Wort und entscheidet. Er muss die teilweise verschiedenen Themen abwägen und in Prioritäten fassen.

Wer legt die Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes für Wanzleben fest?
Die Ziele werden von Stadtrat und Ortschaftsräten formuliert, das Tempo der Umsetzung entscheiden die finanziellen Mittel. Das ist zu Hause so, das ist in der Stadt genau so. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Dann aber für die richtigen Maßnahmen.

Werden dabei die Bürger mit einbezogen?
Bewährt hat sich dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Fragebögen im Zuge der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes haben wir erfahren, dass das Hauptthemen sind: Kinderbetreuung, Bildung, ärztliche Versorgung und funktionierende Feuerwehren. Das müssen dann auch unsere Schwerpunkte werden. Wir wollen dieses Modell übertragen auf die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Haushaltsplanung. Wir wollen einen ersten Schritt gehen und eine Befragung online vorbereiten zu den Schwerpunkten, die die Leute vor Ort haben.

Wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aktuell in der Stadt Wanzleben-Börde aus?
Die höchste Form der Beteiligung der Bürger hatten und haben wir beim Thema Breitband. Hier wurde mit der Entscheidung zum zukunftsfähigen Breitband auch das Konzept der Erschließung beeinflusst. Die Orte mit den höchsten Quoten der Antragsstellung werden zuerst geplant.

Werden sich auf Ihrer Sicht genügend Bewerber für den Stadtrat und die Ortschaftsräte finden, die sich für die Wahl am 26. Mai aufstellen lassen?
Wegen der Vielfalt und Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Stadtrat und in Ortschaftsräten hoffe ich, dass sich möglichst viele geeignete Bewerberinnen und Bewerber finden, die anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen wollen. Die Stadt Wanzleben-Börde mit ihren 19 Ortsteilen hat es verdient. Die Arbeit liegt dabei nicht auf den Schultern der Stadtverwaltung oder des Bürgermeisters. Die Parteien und Wählergruppen werden sich sehr um Kandidatinnen und Kandidaten bemühen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die dann stattfindenden Veranstaltungen gern nutzen, um sich umfassender zu informieren. Aber auch der direkte Kontakt zu den aktuell aktiven Stadträtinnen und Stadträte ist möglich.

Welche Aufgabe hat die Wanzleber Stadtverwaltung?
Die Arbeit, die auf den Schultern der Stadtverwaltung und der vielen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer liegt, ist die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung der Wahlen und das Ermitteln der Teilergebnisse aus den Wahllokalen und des vorläufigen Endergebnisses für den Stadtrat und die Ortschaftsräte. Ich habe eine große Bitte: erklären Sie Ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in den Wahlvorständen unserer Stadt. Von den Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, von Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten und auch von den Kollegen des Bauhofes erwarte ich die Bereitschaft, klar. Aber das reicht noch nicht aus, um die Aufgabe in einer angemessenen Zeit zu erfüllen.

Warum dieser eindringliche Appell?
Das Problem beim Auszählen der Stimmen ist nicht die Schwierigkeit, das kriegt man bei gründlicher Arbeit hin. Das Problem ist die Dauer. Die Europawahl sowie die Wahlen zum Kreistag, dem Stadtrat und den Ortschaftsräten finden an einem Tag statt. Da wird deutlich, dass eine höhere Anzahl von Wahlhelfern eine schnellere Bearbeitung ermöglicht.

Wie viele Helfer benötigt die Stadt Wanzleben-Börde?
Wir benötigen etwa 200 Wahlhelfer in den 18 Wahllokalen. Viele „alte Hasen“ stehen den Neuen zur Seite. An Unterstützung mangelt es nicht. Ich habe dazu auch schon Kontakt zum Gymnasium unserer Stadt aufgenommen. Schülerinnen und Schüler ab 18 Jahre sind bestens geeignet für diese bedeutsame Erfahrung mit der Kommunalpolitik. Vielleicht können wir als Stadt mit dem Gymnasium daraus ein Projekt machen. Und alle Wahlheferinnen und Wahlhelfer bekommen eine Entschädigung. Die Stadt Wanzleben-Börde zahlt 50 Euro für den Einsatz am Wahltag.