Kreisparteitag Linke stimmt sich auf Wahlen ein
Die Linkspartei hat in der Börde den Startschuss für die Kommunal- und Europawahlen im Jahr 2019 gegeben.
Wanzleben l Im gut gefüllten Roten Saal auf der Burg Wanzleben trafen sich die Mitglieder der Partei „Die Linke“ aus dem Landkreis Börde zu einem Kreisparteitag, um sich auf die Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2019 einzustimmen. Zum Parteitag waren von der Parteispitze auch parteilose Sympathisanten eingeladen, von denen sich auch einige auf der Tagung zu Wort meldeten.
Wanzlebens Ortsbürgermeister Tino Bauer, der für die Linkspartei im Stadtrat sitzt, eröffnete mit einem Grußwort die Tagung. In seiner anschließenden Rede ging der Kreisvorsitzende Klaus Czernitzki zuerst darauf ein, dass zeitgleich mit den Wahlen zu den Räten in den Städten und Gemeinden auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Dabei betonte er, dass die Linke für eine Europäische Union stehe.
Dieses Bekenntnis verband er jedoch mit den Forderungen „demokratischer, sozialer, ökologischer und friedlicher“. Gemeinsam diskutierten die Delegierten den Entwurf eines Beschlusses, den ihnen der Kreisvorstand vorlegte. Darin hieß es unter anderem, dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen 2019 im Bördekreis wieder mit offenen Listen antreten werde.
„Die Linke ist eine lebendige Partei, nicht beliebig und ohne Fraktionszwang. Wir sind offen für neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter“, stand im Beschluss geschrieben. Schwerpunkte ihrer Politik seien Gesundheit und Pflege, Erhalt und Digitalisierung der Schulen, sozial verträgliche Kosten für Kita-Plätze, gut und sicher Wohnen auf dem Land, Vereinsleben und Ehrenamt, Stärkung der regionalen Wirtschaft sowie die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
In der Diskussion bekräftigten unter anderem die frühere Wanzleber Bürgermeisterin Petra Hort und Silke Wolf aus Oebisfelde-Weferlingen diese politischen Schwerpunkte ihrer Partei und ergänzten diese. Dabei ging es insbesondere um die Frage des Umgangs mit kommunalen Betrieben. Auch die Rückübertragung der Haldensleber Ameos-Klinik in die öffentliche Hand solle ein Thema für die Linkspartei sein, wenn unter den jetzigen Verhältnissen der Landkreis Börde seiner gesellschaftlichen Aufgabe für die Gesundheitsversorgung nicht ausreichend gerecht werden könne.
Zum Thema Straßenausbaubeiträge berichtete der Landtagsabgeordnete Guido Henke, dass dem Landtag zwar ein Gesetzentwurf der Linken zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit Finanzierungsmöglichkeiten vorliege, die Behandlung im Parlament aber noch dauern werde. So bleibe auf kommunaler Ebene derzeit nichts anderes, als auf aktueller Gesetzesgrundlage auch Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn dann noch gebaut werden solle.
Mit einigen kleinen Änderungen verabschiedete der Kreisparteitag in Wanzleben den Leitantrag unter der Überschrift „Die Linke in der Börde sagt Willkommen“. Der Beschluss dient nunmehr der Vorbereitung des Wahlprogramms der Partei. Weiterhin wählten die Linken der Börde ihre Delegierten zum Landesparteitag. Gewählt wurden Judith Linde Kleiner, Heidemarie Fischer, Gudrun Tiedge, Guido Henke, Gabriel Rücker und Jürgen Ohst. Ebenso wählten sie zehn Frauen und Männer, die den Kreisverband Börde bei einer Tagung mit dem Harz vertreten, um die Europawahl vorzubereiten.
