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Neue Steuer Sülzetal denkt über eine Pferdesteuer nach

Kommune ist angehalten, den angeschlagenen Haushalt zu sanieren. Satzungsentwurf liegt erstmals im Hauptausschuss vor.

Von Yvonne Heyer 30.03.2017, 17:56

Osterweddingen (yhe) l Mit der Einladung zur Hauptausschuss am kommenden Donnerstag, 6. April, wurde auch die Tagesordnung bekanntgegeben. Der Punkt „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Gemeinde Sülzetal“ sorgt schon jetzt für heftige Diskussionen und rief die Bürger auf den Plan. Erste Sülztaler haben bereits ihre Bedenken gegenüber der Volksstimme geäußert. Im Satzungsentwurf ist die Rede von 500 Euro pro Pferd und Jahr. Die Bürger kündigten an, dass etliche Pferdefreunde und auch Tierschützer an der Sitzung teilnehmen wollen. Die Pferdefreunde befürchten, dass viele Einstellpferde den Stall wechseln, um keine Steuern zahlen zu müssen.

Die Gemeinde Sülzetal wäre die erste Kommune im Land Sachsen-Anhalt die eine derartige Steuer in die Diskussion bringt. Sie begründet den Vorstoß unter anderem auch mit der Tatsache, dass die Gemeinde auf Grund ihrer Haushaltslage angehalten ist, ihre öffentlichen Schulden zu verringern und sämtliche Möglichkeiten, den Haushalt zu entlasten, auf den Prüfstand stellen muss.

Damit der Schuldenabbau erfolgen kann, muss die Gemeinde weitere Erträge erzielen. Bürgermeister Jörg Methner verweist allerdings ausdrücklich darauf, dass es sich lediglich um einen Satzungsentwurf handelt, der erstmalig im Hauptausschuss diskutiert werden soll. Das letzte Wort  hat der Gemeinderat.