Gemeinderat geht in Widerspruch zur Anordnungsverfügung des Landkreises

Regenwassersatzung bleibt Streitpunkt

Von Yvonne Heyer

Noch immer hat der Gemeinderat Sülzetal die Gebührensatzung zur Niederschlagswasserbeseitigungssatzung nicht beschlossen. Gegen eine Anordnungsverfügung des Landkreises soll nun Widerspruch eingelegt werden.

Sülzetal l Gut ein Jahr ist es inzwischen her, dass ein Planungsbüro beauftragt wurde, die Gebührenkalkulation für die Niederschlagswasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Sülzetal zu erarbeiten. Dazu wurden an die Grundstückseigentümer aller acht Ortsteile der Gemeinde sogenannte Fragebögen zur Selbstauskunft verschickt. Nach der Auswertung dieser Selbstauskünfte sollte dann die Kalkulation für Bürger und für die Betriebe in den Gewerbegebieten erarbeitet werden. Die Beauftragung eines Planungsbüros für die Erarbeitung der Kalkulation war mit nicht unerheblichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Das Auftragsvolumen belief sich auf mehr als 60000 Euro.

Satzung zweimal nicht beschlossen

Doch die Gemeinde hat bislang nicht einen Cent eingenommen, denn die zweimal dem Gemeinderat vorgelegte "1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Sülzetal" sowie "2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben zur Beseitigung von Niederschlagswasser" wurde am 7. März und 18. April vom Gemeinderat abgelehnt.

Der amtierende Bürgermeister Rudi Wenzel legte am 13. März und 26. April Widerspruch gegen diese Ratsbeschlüsse ein.

Wegen der nicht gefassten Beschlüsse und der Widersprüche des amtierenden Bürgermeisters lag dem Gemeinderat nun eine Anordnungsverfügung des Landkreises Börde vor. Diese besagt unter anderem, dass der Gemeinderat die bislang abgelehnten Satzungen zu beschließen hat. Das Inkrafttreten ist rückwirkend auf den 1. Januar 2012 festzuschreiben, heißt es in der Anordnung der Kommunalaufsicht. Die Beschlüsse, mit denen die Satzung abgelehnt wurde, sind vorher aufzuheben.

Streitpunkt Abrechnungsgebiete

Das jedoch hat der Gemeinderat während seiner Sitzung am 18. Juli nicht getan, sondern von seinem Recht Gebrauch gemacht, gegen die Anordnungsverfügung des Landkreises in den Widerspruch zu gehen. Dafür hat der Gemeinderat bis zum 7. August Zeit. Andererseits droht die Ersatzvornahme durch den Landkreis, das heißt dieser schreibt dann der Kommune die Satzungen vor.

Warum hat der Gemeinderat bislang die Satzungen nicht beschlossen?

Wichtigster Streitpunkt ist die Tatsache, dass darauf beharrt wird, dass in der Gemeinde von zwei Abrechnungsgebieten auszugehen ist. Eine Abrechnung getrennt nach Gewerbe- und Dorfgebieten sollte erfolgen. Doch auch das beauftragte Ingenieurbüro hatte festgestellt, dass die vorhandenen räumlichen und auch die technischen Anlagen zur Beseitigung des Regenwassers in der Gemeinde Sülzetal eher für das Vorhandensein einer Einrichtung sprechen. Würde der Sülzetal-Gemeinderat eine Satzung beschließen, die von zwei Anlagen zur Beseitigung des Regenswassers ausgeht, wäre diese nicht rechtssicher. Das sieht CDU-Gemeinderat Dietrich Ebering, der sich als Ingenieur intensiv mit den zu erstellenden Satzungen beschäftigt hat, anders. "Es ist nichts rechtswidrig formuliert", betonte er in der Diskussion während der Gemeinderatssitzung.

In der Anordnungsverfügung des Landkreises wird der Gemeinderat nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat mit der Ablehnung der Beschlüsse zudem gegen allgemeine Haushaltsgrundsätze verstoße, die da wären, einen Haushaltsausgleich zu schaffen, Finanzmittel zu beschaffen und kostendeckend zu arbeiten. "Mit den zu erhebenden Gebühren haben wir den Aufwand für die Beseitigung des Niederschlagswassers zu decken, nicht mehr und nicht weniger", so die Auffassung Dietrich Eberings.

Kämmerin Wilma Chrzan hatte auf Nachfrage in der Gemeinderatssitzung bestätigt, dass im Haushaltsplan 2012 bereits Gebühren in Höhe von 175000 Euro aus der Niederschlagswasserbeseitigungssatzung veranschlagt waren. Da die Satzung nicht beschlossen ist, konnten bislang keine Gebühren erhoben werden und damit erhöhe sich der Fehlbetrag der Gemeinde um besagte 175000 Euro.

Für die Beseitigung des Regenwassers sollten Grundstückseigentümer, die das Niederschlagswasser in die öffentlichen Anlagen einleiten, 45 Cent pro anrechenbarer Grundstücksfläche im Jahr bezahlen. Diese Summe wird in der neuen Beschlussvorlage, die am 18. Juli beschlossen werden sollte, genannt.

Dietrich Ebering hatte vorgeschlagen, in den Widerspruch zur Anordnungsverfügung des Landkreises zu gehen. "Die Widersprüche des amtierenden Bürgermeisters sind unbegründet. Unsere Begründungen zur Ablehnung der Gebührenkalkulation sind anscheinend beim Landkreis gar nicht angekommen. Viele Dinge, die wir angeführt haben, sind gar nicht weiter betrachtet worden. Auch hatten wir vorgeschlagen, Abschläge zu erheben. Warum sind die Bescheide nicht rausgegangen?", fragte der Bahrendorfer. "Weil diese rechtlich nicht zu begründen wären", antwortete Ina Stimpel vom Bauamt der Gemeinde Sülzetal.

Landkreis prüft Widerspruch des Gemeinderates

In der Gemeinderatssitzung hatte Dietrich Ebering nochmals betont: "Kommt vom Landkreis für die Satzungen die Ersatzvornahme, dann muss dieser auch für die Fehler die Verantwortung übernehmen. Ich möchte, dass dies im Protokoll der Sitzung festgehalten wird."

Ob es tatsächlich zur Ersatzvornahme kommt, bleibt abzuwarten. "Der Widerspruch ist uns noch nicht zugegangen. Wir müssen erst sehen, was steht hier in der Begründung. Möglicherweise beziehen wir zur Prüfung der verwaltungsrechtlichen Vorschriften auch die Obere Kommunalaufsicht, sprich das Landesverwaltungsamt, ein. Zudem werden wir sicher auch das Gespräch mit der Kommune suchen", so Marita Schenk von der Kommunalaufsicht des Landkreises.