Kommunalpolitik

Stadtrat beschließt Haushalt 2017

Der Stadtrat Wanzleben hat einstimmig den Haushalt für 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis ins Jahr 2024 beschlossen.

Von Mathias Müller

Wanzleben l Helle Einmütigkeit herrschte am Donnerstagabend unter den Mitgliedern des Stadtrates Wanzleben bei ihrer Sitzung im Seehäuser Sonnensaal. Alle 19 anwesenden Stadträte über jede Fraktionsgrenzen hinweg plus Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) stimmen für den Haushaltsplan 2017 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept der Einheitsgemeinde bis ins Jahr 2024.

„Das ist eine neue Qualität. Es ist uns erstmals gelungen, in einem laufenden Jahr einen Haushalt zu beschließen. Dieses ist eine gute Basis, unsere Arbeit fortzuführen“, sagte Stadtratsvorsitzender Ernst Isensee (CDU) nach der Abstimmung. Dass beide Beschlüsse zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept einstimmig ausfielen, bezeichnete er als durchaus bemerkenswert.

Isensee gratuliere Bürgermeister Thomas Kluge und der Verwaltung zum Aufstellen des Haushaltes. „Ich bedanke mich“, sagte Kluge, der sich zudem beim Stadtrat für sein Mitziehen beim Aufstellen des Haushaltes bedankte. Er bedankte sich zudem bei den Ortschaftsräten der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde, die es in einer „einmaligen Aktion“ der Verwaltung ermöglicht hätten, den Haushaltsplan und das Konsolidierungskonzept aufzustellen.

Vor den beiden Beschlüssen zu den Finanzen gab es im Stadtrat Wanzleben keine langen Diskussionen mehr. Lediglich Norbert Hoße (Freie Wähler), Vorsitzender des Finanzausschusses des Stadtrates, machte nochmals deutlich, wie hoch es einzuschätzen sei, einen Haushaltsplan auf den Weg gebracht zu haben. Auch er sprach von einen besseren Qualität der Arbeit und davon, dass man nun Licht am Ende des Tunnels sehe.

Der vom Stadtrat verabschiedete Haushalt 2017 für die Einheitsgemeinde hat ein Volumen von etwa 23,84 Millionen Euro. Der Etat und das Haushaltskonsolidierungskonzept müssen noch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde genehmigt werden, um endgültig in Kraft zu treten.

Bei seiner Sitzung in Seehausen machte der Stadtrat mit einem weiteren einstimmigen Beschluss den Weg frei für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Dreileben. Für diese Ortsfeuerwehr hatte die Stadt Wanzleben vor Jahren ein neues Löschfahrzeug angeschafft, dass jedoch erhebliche technische Mängel aufwies, so dass der Kauf rückabgewickelt werden musste.

Die Anschaffung des HLF 10 für die Feuerwehr Dreileben soll über einen Mietkauf für die Dauer von zehn Jahren erfolgen und bis zu 230.000 Euro (plus 43.700 Euro Mehrwertsteuer) kosten. „Die Anschaffung ist mit dem Investitionsprogramm für Feuerwehren mit der Stadtwehrleitung abgestimmt“, sagte Bürgermeister Thomas Kluge. Das HLF 10 sei genau das Fahrzeug, was in Dreileben benötigt werde, um den Brandschutz zu gewährleisten. Dazu gebe es keine wirtschaftliche Alternative.

Stadtratsvorsitzender Ernst Isensee und Bürgermeister Thomas Kluge verabschiedeten vor dem Stadtrat Wanzleben den Rechtsanwalt Hubert Friepörtner. Friepörtner war Mitglied des Stadtrates und vertrat die Interessen der Einheitsgemeinde im Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ). Diese Arbeit hatte er zum 31. März beendet. Isensee dankte Friepörtner im Namen des Stadtrates.