Laut Gesetz darf Feuerwehr nur einmal entschädigt werden - Kommunalpolitiker wollen mehr

Stadträte setzen sich mit neuer Satzung über Regel der Komunalaufsicht hinweg

Von Sabrina Trieger

Der Stadtrat hat auf seiner jüngsten Sitzung die Satzung zur Entschädigung für Ehrenamtliche der Einheitsgemeinde beschlossen. Die Mitglieder sprachen sich für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Feuerwehrmitglieder für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen aus. Das obwohl die Kommunalaufsicht mitgeteilt hatte, dass diese Regelung aus der Satzung zu streichen sei.

StadtWanzleben-Börde l Der Wanzleber Stadtrat hat sich mit dem Beschluss zur neuen Entschädigungssatzung für ehrenamtlich Tätige der Einheitsgemeinde dafür ausgesprochen, dass die Mitglieder der Feuerwehr neben einer Aufwandsentschädigung pro Einsatz in Höhe von 5 Euro auch die Teilnahme an Aus- und Fortbildungen vergütet bekommen.

Der Betrag für das Absolvieren der Grund- oder einer Kreisausbildung liegt beispielsweise bei 25 Euro. Einsatzkräfte, die an der Brand- und Katastrophenschule Heyrothsberge an einer Tagesausbildung teilnehmen, erhalten 10 Euro.

Gegen die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Feuerwehrmitglieder für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen hatte das Landsverwaltungsamt der Bürgermeisterin Petra Hort (Die Linke) den "Hinweis" weitergereicht, dass dieser Passus aus "ihrer" Satzung zu streichen sei. In der Erklärung dazu heißt es, dass neben der Gewährung einer Einsatzpauschale keine weitere Zahlung, wie für die Teilnahme an Bildungsangeboten, zulässig sei. "Einsatzdienst leistende Mitglieder sind verpflichtet an Ausbildungsdiensten teilzunehmen. Erst durch das Bestehen von Aus- und Fortbildungen wird ihnen die Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ermöglicht", teilte die Kommunalaufsicht der Verwaltung mit. Insoweit bestehe zwischen der Aus- und Weiterbildung der Kameraden und der Ausübung des Feuerwehrdienstes ein untrennbarer Zuammenhang.

Die Aufwendungen für die Lehrgänge seien somit bereits mit der in der Satzung geleisteten Einsatzpauschale abgegolten. Eine weitere und damit zweite Zahlung eines Pauschalbetrages sei unzulässig.

Die Mehrheit der Stadträte sah das allerdings völlig anders. Sie stimmten dafür, dass beide Vergütungspassagen für die Kameraden in der Satzung Gültigkeit haben sollten. Beschlossen wurde auch, dass der Stadtwehrleiter eine monat- liche Aufwandsentschädigung in Höhe von 200 Euro erhält, sein Stellvertreter 75 Euro. Ein Ortswehrleiter bekommt pro Monat 100 Euro, ein Jugendwart 50 Euro.

"Die so beschlossene Satzung schicken wir jetzt an die Kommunalaufsicht", kündigte die Bürgermeisterin auf Nachfrage an. Und meint: "Mal sehen, was die sagen."

Festgesetzt wurde auch der monatliche Pauschalbetrag für die Tätigkeit als Stadtrat. Sie liegt bei 70 Euro sowie 13 Euro je Sitzung und Tag. Der Stadtratsvorsitzende bekommt seinen Posten monatlich mit 125 Euro plus 13 Euro je Sitzung vergütet.

Das neue Regelwerk war nötig geworden, weil die Amtszeit des Hohendodeleber Ortsbürgermeisters Wolf-Burkhardt Bach (parteilos) bereits im April ausläuft. Damit endet die für ihn geltende Aufwandsentschädigung. Sein vom Ortschaftsrat gewählter Nachfolger Dr. Werner Jander (CDU) erhält dann für das Ortsbürgermeisteramt im Vergleich zu Bach ab Mai 589 Euro weniger. Die Pauschale wurde mit der neuen Satzung von 850 auf 261 Euro gekürzt. Das so vom Rat beschlossene Paragrafenwerk soll ab März in Kraft treten.

Wanzlebens Ortschef Sandro Meyer (SPD) bezieht bereits eine Monatspauschale entsprechend des Innenministeriums-Runderlasses. Diese liegt im Monat bei 389 Euro (siehe Infokasten). Er ist der erste Ortschef in der Einheitsgemeinde, der hier im Vergleich zu ähnlich einwohnerstarken Gemeinden eine geringere Entschädigung ausgezahlt bekommt. Der Grund: Meyer ist erst mit Gründung der Stadt Wanzleben - Börde in das Amt gewählt worden.

Aktuell gibt die Stadt für zehn Ortsbürgermeister noch 6064 Euro pro Monat aus. Ab Mitte 2015 soll dieser Ausgabeposten auf 2057 Euro pro Monat eingedampft werden. Damit spart die Stadt in punkto Aufwandsentschädigung für Ortsbürgermeister im Monat 4007 Euro.