Das Wanzleber Dilemma

Wanzleben l „Es ist ein Beschluss, der niemandem gefällt, aber wir haben keine Wahl“, sagte Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) im Hauptausschuss der Stadt Wanzleben-Börde am Dienstagabend. Die Grund- und Gewerbesteuer soll zum Jahreswechsel erhöht werden. Besonders die Grundsteuer scheint den Politikern im Rathauskeller der Stadt Kopfschmerzen zu bereiten. Der Hebesatz soll von 400 auf 450 Prozent angehoben werden. Niemand im Raum möchte den Bürger finanziell stärker belasten, als es jetzt schon der Fall ist. Doch um weiter handlungsfähig zu bleiben, um Kitas, Schulen und Jugendarbeit weiter fördern zu können, müsse die Steuererhöhung für 2020 sein, argumentierte Kluge.

„Wir müssen das Votum von der Basis ernst nehmen“, sagt Jens Ackermann (FDP), der damit die Ortschaftsräte der Einheitsgemeinde meint. Diese seien näher am Bürger, müssten es besser wissen, und sechs von zwölf Räten haben bisher eine Steuererhöhung abgelehnt. Ackermann schlug vor, als Alternative Grundstücke im Stadtbesitz zu verkaufen. Thomas Kluge schüttelte den Kopf. Er warf einigen Ortschaftsräten vor, ihre Finanzverantwortung nicht ernst zu nehmen.

Gemeinsam mit der Erhöhung der Gewerbesteuer auf 350 Prozent könne die Stadt mit Mehreinnahmen von 400.000 Euro rechnen. Nach bisherigen Berechnungen der Stadtverwaltung wäre ohne dieses Geld der Haushalt für das Jahr 2020 nicht realisierbar.

„Die Leute werden gerade entlassen bei Enercon und müssen mit 70 Prozent ihres Einkommens planen, wenn sie Arbeitslosengeld I kriegen“, sagt Martin Heine (CDU). Er wolle vermeiden, dass gesagt wird, „wir fassen dem Bürger schon wieder in die Tasche“, sagte er. Heine schlug stattdessen vor, den Haushaltsbeschluss abzuwarten. Mit dem genauen Zahlenwerk könne nach weiteren Sparmöglichkeiten gesucht werden, um einer Steuererhöhung aus dem Weg zu gehen.

Welche Mehrbelastung durch eine höhere Grundsteuer für den Bürger genau entsteht und was es für den Haushalt bedeutet, soll im Finanzausschuss geklärt werden. Dieser tagt am Dienstag, 3. Dezember, um 19 Uhr im Rathauskeller, Markt 1-2, in Wanzleben. Der Hauptausschuss konnte für den Stadtrat, der am Donnerstag, 7. Dezember, entscheiden soll, keine Empfehlung geben.