Stellenfinanzierung

Sülzetal-Bürgermeister kritisiert Landkreis Börde zum Thema Schulsozialarbeit

Im Sülzetal wird um die Stelle der Schulsozialarbeiterin gerungen. Dabei geht es um die Finanzierung. Im Volksstimme-Gespräch übt Bürgermeister Jörg Methner dabei Kritik am Landkreis Börde

02.06.2021, 12:07 • Aktualisiert: 02.06.2021, 12:23
Die Leiterin der Grundschule Altenweddingen, Henriette Holzweißig-Sennst, hier beim Projekt der Schulhofbegrünung, betont die immense Bedeutung der Schulsozialarbeit.
Die Leiterin der Grundschule Altenweddingen, Henriette Holzweißig-Sennst, hier beim Projekt der Schulhofbegrünung, betont die immense Bedeutung der Schulsozialarbeit. Foto: Udo Mechenich

Von Udo Mechenich

Das Geld für den Posten der Schulsozialarbeiterin an der Grundschule Altenweddingen ist nicht im Haushalt der Gemeinde eingeplant. Für die Volksstimme sprach Redakteur Udo Mechenich mit dem Bürgermeister des Sülzetals, Jörg Methner, über die Hintergründe.

Volksstimme: Wie lautend die Fakten zur Finanzierung des Postens der Schulsozialarbeiterin?

Jörg Methner: Der Posten einer Schulsozialarbeiterin ist keine Pflichtaufgabe für die Gemeinde. Er gehört noch nicht einmal zu den freiwilligen Aufgaben. Aus diesem Grund kann er nicht in den Haushalt für das Sülzetal aufgenommen werden. Wir wurden ja sogar schon von der Kommunalaufsicht aufgefordert, unsere freiwilligen Leistungen abzubauen. Dazu gibt es eine Verfügung aus Haldensleben. Unser Haushalt wurde genehmigt, mit der Auflage da so noch einmal ran zu gehen. Dann sind Forderungen nach Leistungen, die noch nicht einmal zum Katalog der Freiwilligen gehören, haarsträubend.

Wie ist es dazu gekommen?

Aktuell kann die Stelle nicht finanziert werden. Es gab eine Finanzierung vom Bund und eine vom Landkreis Börde. Die Kommunen waren dabei außen vor, weil sie nicht dazu berechtigt sind, sich an solchen Ausgabeblöcken zu beteiligen.

Herr Methner, Sie haben eine Anfrage beim Landkreis in Haldensleben gestellt, um von dort eine Klarstellung zu bekommen, ob es doch einen Weg gibt, diesen Posten in den Haushalt aufzunehmen.

Aus Haldensleben habe ich noch keine Antwort bekommen. Ich weiß aber definitiv, wie die Antwort aussehen wird, weil die Kommunalaufsicht letztlich ja auch gar nicht in die Belange der Kommunen hineinreden darf. Die Kommunalaufsicht weiß genau, dass dies nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört – dementsprechend wird auch ihre Antwort so aussehen.

Sehen Sie andere Möglichkeiten der Finanzierung? Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats im Festsaal in Altenweddingen wurden hier Mittel der EU genannt.

Selbst wenn es dafür Mittel aus Brüssel geben sollte, wird es bei solch einer Finanzierungen auch immer einen Eigenanteil geben. Aber solch eine Eigenfinanzierung darf bei solche einem Posten auch nicht von einer Kommune übernommen werden, weil die Aufgabe der Schulsozialarbeit nicht im Haushalt einer Kommune auftauchen darf.

Wie schaffen es dann trotzdem andere Gemeinden, solch einen Posten zu finanzieren?

Ich habe mit meinem Amtskollegen aus der Gemeinde „Niedere Börde“ gesprochen. Dieser Amtskollege sieht das genauso wie ich. Wenn andere Kommunen das gemacht haben, dann müssen sie es selbst verantworten. Ich kann mir nur so vorstellen, dass sie haben genug Geld, dann kann man sagen, dass man selbst Aufgaben übernimmt, die noch nicht einmal zum freiwilligen Bereich gehören.

Ist das denn dann nicht rechtlich bedenklich?

Aus meiner Sicht kann das nur gehen, wenn man zu viel Geld hat.

Haben Sie Verständnis für die Kollegen im Gemeinderat, die eine Aufnahme dieses Postens in den Haushalt der Gemeinde fordern?

Ich habe Verständnis dafür, wenn man Schulsozialarbeiter für alle Schulen fordert. In allen, nicht nur in einer. Aber die Finanzierung darf nicht von uns eingefordert werden. Als Kommune sind wir bei den Schulen nur für die Infrastruktur verantwortlich. Ich habe nichts, mit dem Personal zu tun. Lehrer gehören zum Landesschulamt. Alles, was mit der Pädagogik zu tun hat, ist nicht der Kommune unterstellt.

Was sagen Sie zu der Kritik, dass diese Einsparung erst Kurz vor Knapp bekanntwurde?

Das weise ich von uns. Die Verwaltung hat den Haushalt für die Mitglieder des Gemeinderats vorbereitet. Da es sich bei der Schulsozialarbeiterin um keine Aufgabe für die Kommune handelt, durfte ich sie gar nicht hier einstellen. Wenn ich eine Aufgabe nicht leisten darf, kann ich dafür auch keine Mittel einstellen. Dieser Posten tauchte noch nie im Haushalt der Gemeinde auf. Diese Aufgabe kam einfach nur plötzlich auf uns zu, weil Haldensleben sagte, dass wir die Hälfte davon stemmen sollen.

Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule Altenweddingen?

Solch ein Mitarbeiter wird an Brennpunkten eingesetzt. So ehrlich muss man sein. In der heutigen Situation ist es gerade auch für Kinder nicht so einfach, mit den Belastungen und Anforderungen zurechtzukommen. Deshalb habe ich Verständnis für solche Forderungen für die gesamte Gemeinde Sülzetal – ich habe es aber nicht dafür, dass wir die Kosten dafür tragen sollen.

Jörg Methner (SPD)
Jörg Methner (SPD)
Foto: Udo Mechenich