Osterweddingen l Die Art und Höhe der Hundesteuer diskutierte der Finanzausschuss der Gemeinde Sülzetal bei seiner jüngsten Sitzung im Rathaus in Osterweddingen. Bereits im April 2017 hatte die Verwaltung des Sülzetals den Vorschlag unterbreitet, den Hundesteuersatz einheitlich zu gestalten. Der Vorschlag war 100 Euro pro Jahr für jeden Hund. Die derzeitige Staffelung wäre damit entfallen.

Dieser Vorschlag wurde im Jahr 2019 durch den Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Da dies gegen das beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzeptes verstieß, war die Verwaltung der Gemeinde dazu verpflichtet, dagegen Widerspruch einzulegen. Bei einer erneuten Beratung wurde der Änderung der Hundesteuer jedoch wieder nicht zugestimmt. Der Bürgermeister holte daraufhin die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde ein. Diese verfügte, dass der Gemeinderat die Änderung der Hundesteuersatzung nun beschließen muss. „Der Gemeinderat hat das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Die Hundesteuer jetzt nicht, wie darin vorgeschlagen, anzupassen, geht nicht“, betonte Methner. In solch einem Fall sei er, wenn keine Ersatzeinnahme gefunden würde, erneut zum Widerspruch gezwungen.

Rechtfertigung für die Erhöhung

Ganz pragmatisch beurteilte Ausschussmitglied Raimund Müller-Busse (SPD) den Vorschlag der Verwaltung. „Rechtfertigen die Kosten der Hunde, beispielsweise die Reinigungsarbeiten, diese Erhöhung?“ Daran sollte sich der Satz orientieren, meinte er. Ähnlich beurteilte dies sein Ausschusskollege Andreas Kühn (AfD). „Die Bürger erwarten für ihre Steuern Leistungen. Wenn es solch eine Erhöhung gibt, verlange ich auch spezielle Hundekot-Mülleimer und Behälter mit Plastikhandschuhen. Da es so was nicht gibt, bin ich dagegen.“

Christian Wolff (SPD) meinte, dass 100 Euro pro Hund vergleichbar mit dem Satz in anderen Gemeinden sei. „Wir befinden uns in einer Konsolidierung. Wir haben das im beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept anvisiert, und nun wird das von der Kommunalaufsicht auch eingefordert. Solch eine Änderung ist unangenehm, aber der Zwang ist eben da“, erklärte Ausschussmitlied Wolff.

85 statt 100 Euro

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Kettner (SPD) sah das ganz ähnlich: „Wir können nicht jede Einnahme eins-zu-eins umlegen. Wir können das jetzt nicht komplett ablehnen, weil sonst das gesamte Haushaltskonsolidierungskonzept nicht realisierbar ist“, betonte der Sozialdemokrat. Aus diesem Grund sei er nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung, aber moderater. Bürgermeister Methner teilte diese Bedenken und kam an dieser Stelle auf die Mitlieder des Ausschusses zu. „Wir hatten der Kommunalaufsicht 100 Euro gemeldet. Wir können es nun mit 85 Euro versuchen und dies nach Dessau zur Kommunalaufsicht als Vorschlag einreichen“, sagte er vermittelnd.

Für Langenweddingen hatte Ausschussmitglied Jutta Spurek (Die Linke) bereits vor einiger Zeit zusätzliche Mülleimer für die Entsorgung des Hundekots für innerorts extra beschafft. „Wir haben dafür nix Spezielles gekauft. Wir wollten den Einwohnern zeigen, dass wir gewillt sind, zusätzliche Möglichkeiten der Entsorgung hier bei uns in Langenweddingen anzubieten“, berichtet Ratsmitglied Spurek auf Nachfrage der Volksstimme. Das werde auch genutzt. Spurek wünscht sich aber, dass noch mehr Hundebesitzer diese Art der Entsorgung in Anspruch nehmen. Ratsmitglied Spurek: „Es gibt immer noch – trotz der orangenen Müllbehälter – genügend Tretminen bei uns in Langenweddingen.“

Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung schlägt der Finanzausschuss der Gemeinde Sülzetal bei seiner abschließenden Abstimmung eine Anpassung der Hundesteuer auf 85 Euro, ohne Staffelung, dem Gemeinderat vor.