Ratskandidaten im "Bürgerverhör"

Wanzleben l Nach kurzer Vorstellungsrunde der sieben Podiumsgäste – Claus-Christian Kühne (CDU), Silke Schindler (SPD), Jens Ackermann (FDP), Heinz-Jürgen Mattig (AfD), Olaf Wachsmuth (Bündnis 90/Die Grünen), Gudrun Tiedge (Die Linke) und Eckhard Jockisch (Freie Wähler) – ermunterte Volksstimme-Redakteur Mathias Müller als Moderator des Wahlforums die Besucher, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen, sie mit kommunalen Themen, Fragen und Brennpunkten zu konfrontieren, auf dass die Standpunkte der Personen beziehungsweise Parteien dazu Kontur bekommen.

Dieter Quabs aus Klein Germersleben griff direkt eine der Gretchenfragen auf, die sich in der nächsten Legislaturperiode des Stadtrats wohl gänzlich unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung (1,8 Millionen Euro Schuldenabbau bis 2024) abspielen werden: „Wie soll die von der SPD beworbene Geldverteilung an die Ortsteile funktionieren?“ Mit Blick auf Bau- und Besitzflächen wollte Quabs außerdem wissen: „Wollen Sie die Grundsteuer erhöhen?“

Silke Schindler erklärte, dass der Gemeindeetat bereits Budgets enthalte, die durch die Ortschaftsräte vergeben werden. „Diese möchten wir gern erhöhen.“ Denkbar sei für sie auch eine „Verteilung unter Bürgerbeteiligung, also dass Ideen aus der Bevölkerung heraus produziert und umgesetzt werden.“ Ob die Grundsteuer als „im Gegensatz zur Gewerbesteuer effektive und gleichmäßige Einnahmequelle“ angehoben werden müsse, ließ Schindler offen. Sie verwies auf den „zunächst aufzustellenden Flächennutzungsplan.“

Deutlicher wurde Claus-Christian Kühne: „Ich fürchte, wir kommen um eine Erhöhung der Kommunalsteuern nicht herum.“ Dagegen sagte Eckhard Jockisch: „Damit retten wir den Haushalt nicht, das hat die Vergangenheit klar gezeigt.“ Ähnlich äußerte sich Gudrun Tiedge: „Bund und Land haben ihre Versprechungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen nie im zugesagten Maße eingehalten. Es kann daher nicht sein, dass die Konsolidierung durch Steuererhöhung finanziert wird.“

Für Olaf Wachsmuth sind „die Folgen der Konsolidierung noch schwer abzuschätzen.“ Heinz-Jürgen Mattig räumte ein, sich „bislang nicht mit kommunalpolitischen Angelegenheiten beschäftigt“ zu haben. Er werde „nicht über Dinge urteilen, die ich nicht genau verstehe“ – eine Haltung, die der Klein Wanzleber mehrmals im Laufe der gut zweistündigen Debatte einnahm.

Einig ist man sich parteiübergreifend über die Notwendigkeit einer verbesserten Ansiedlungsstrategie – im privaten wie gewerblichen Bereich. „Die Lückenbebauung ist weitgehend ausgereizt, wir müssen jetzt genau schauen, auch nach Bauflächen in den Randlagen“, betonte Schindler. Es gebe immer wieder Bauanfragen, aber man könne wenig bis nichts anbieten, stellten Jockisch und Kühne fest. Jens Ackermann regte dahingehend an: „Die Verwaltung könnte großzügiger sein, was die Vermarktung auch aus privater Hand anbelangt.“

Ob der Stadtrat Möglichkeiten sehe, wie man der vielen verwaisten Grundstücke mit leerstehenden Häusern, „Rattenburgen“, Herr werden könne, fragte die Seehäuserin Ilse Kreisch in die Runde. Während Gudrun Tiedge hier auf staatliche Enteignung plädierte, warnte Claus-Christian Kühne inständig vor solch gravierenden Maßnahmen. Er meinte: „Die aktuelle Zeit spricht für uns, der Wohnraumbedarf ist groß und steigt noch immer. Das veranlasst Eigentümer womöglich, aktiv zu werden. Wir sollten da den Kräften des Markts vertrauen.“ Amtsseitige Hartnäckigkeit fordert Ackermann ein, um Immobilienspekulanten und Eigentümer sicherheitsgefährdender Objekte auf Trab zu bringen: „Wenn es im Guten nicht funktioniert, muss man mahnen und pfänden, bis es wehtut.“

Ein vom Wanzleber Gerd Kunze vorgebrachtes individuelles Anliegen veranlasste die Kandidaten, Stellung zur Straßenreinigung und der dazugehörigen Gebühr zu nehmen. Hierbei herrschte Einklang darüber, dass beides unumgänglich sei, die Gebühren auch nicht mit privater Initiative verrechnet werden könnten. Aus persönlicher Erfahrung wusste Claus-Christian Kühne jedoch anzumerken, dass die von der Stadtverwaltung angebotenen Pacht- und Pflegeverträge für öffentliche Grünstreifen „noch mit zu vielen abschreckenden Ge- und Verboten verbunden sind.“

Auf eine flapsige Formulierung Gudrun Tiedges hin, stellte Uwe Krause, AfD-Bewerber für den Kreistag sowie den Oschersleber Stadtrat, die Kandidatin der Linken zur Rede: „Warum lehnen Sie die Zusammenarbeit mit der AfD von vornherein ab?“ Tiedge erwiderte, dass sie sich „mit den Zielen dieser Partei überhaupt nicht identifiziere“, diese konträr zu ihrer Gesinnung seien. Moderator Mathias Müller reichte die Frage nach dem Umgang mit einer möglichen AfD-Fraktion im Stadtrat daraufhin an die anderen Podiumsgäste weiter.

Jockisch („Ich nicht“) und Schindler („Die AfD ist nur damit beschäftigt, Menschen auszugrenzen und sich zugleich selbst über Ausgrenzung zu beschweren“) lehnten eine Zusammenarbeit im Rat ab. Kühne („Sofern sie gewählt werden, sollte man den Kandidaten die Möglichkeit geben, sich zu beweisen“) und Ackermann („Man sollte sie normal behandeln und kann sie inhaltlich stellen, denn da ist es ja meistens nur dünne Suppe“) zeigten sich moderater. Olaf Wachsmuth merkte süffisant an: „Ich kenne die Leute noch nicht, und Herr Mattig war hier heute bislang sehr ruhig.“

Ob mit oder ohne AfD – dass noch immer Ressentiments gegenüber dem Gemeindeverbund Stadt Wanzleben-Börde überwunden werden müssten, wurde quer durch die Reihe und unisono deutlich. Mathias Müller meinte dazu prägnant: „Man sieht, der Gedanke der Einheitsgemeinde ist noch nicht da angekommen, wo er eigentlich sein sollte.“