Claudia Weinrich, Mitglied des Stadtelternrates, spricht sich für Gebührengrenze und Geschwister-Staffelung aus

Zur Kita-Elternbeitragserhöhung fordert Remkersleberin Stadträte zum Rechnen auf

Von Sabrina Trieger

Ab 2012 sollen sich auch die Kita-Gebühren in der Einheitsgemeinde erhöhen. Die Sparmaßnahme der Stadt, die im Haushaltskonsolidierungskonzept verankert ist, muss noch durch einen separaten Beschluss untermauert werden.

Wanzleben l "Den neuen Kita-Gebührentarif, der ab 2012 kommen soll, finde ich mehr als unverschämt. Der Haushalt soll damit meiner Meinung nach auf Kosten der Kinder konsolidiert werden", schimpft Claudia Weinrich, Kita-Elternvertreterin aus Remkersleben, nach der jüngsten Anhörung.

Unter der Maßgabe, dass die Stadt die derzeit gültige Satzung für die Kindergärten zu ändern beabsichtigt und der geänderte Gebührentarif zur Kostenreduzierung beitragen soll, hatte Sozialamtsleiterin Sylvia Dammering am 6. Dezember die Mitglieder des Stadtelternrates in den Rathauskeller eingeladen.

Allein die Formulierung in jener schriftlichen Einladung, dass der neue Gebührentarif zur Kostenreduzierung beitragen soll, hatte Claudia Weinrich auf die Palme gebracht. "Das ist doch Augenwischerei. Die Stadt erhöht die Einnahmen, in dem sie sich das Geld von den Eltern und den Steuerzahlern holt. Das hat doch nichts mit Kostenreduzierung zu tun, das ist der falsche Begriff. Die Verwaltung sollte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung endlich mal anfangen, den Rotstift bei sich selbst anzusetzen."

Der neue Kita-Gebührentarif sieht Folgendes vor: Während Eltern derzeit monatlich für einen Ganztags-Krippenplatz 160 Euro bezahlen, soll nach dem neuen Tarif der Elternbeitrag für die Null- bis Dreijährigen auf monatlich zu zahlende 213,50 Euro steigen. "Diese Erhöhung um zirka 33 Prozent finde ich viel zu hoch. Das wären 53,50 Euro mehr im Monat, die den Geldbeutel der Eltern zusätzlich belasten würden", führt die Mutter einer Dreijährigen an. "Eine Gebührenerhöhung für die Betreuung der Kinder ist ja in Ordnung, aber doch bitte nicht in diesem Umfang und Ausmaß", sagt die Remkersleberin, die Mitarbeiterin im Jugendamt der Stadt Magdeburg ist. Sie richtet deshalb ihren Appell nun mit der Bitte an die Stadträte, dass die Erhöhung der Krippenplatz-Gebühr maximal auf das Level des Kindergeldsatzes angesetzt werde. Sprich auf monatliche 184 Euro.

Beim Kindergartenkind (3 bis 6 Jahre) soll der Monatsbeitrag von 130 Euro auf 156,50 Euro ansteigen. Für einen Halbtags-Krippenplatz sollen ab nächstem Jahr 132,50 Euro statt wie bisher 100 Euro monatlich zu zahlen sein. Für einen Halbstags-Kindergartenplatz werden dann statt 90 Euro monatliche Kosten in Höhe von 106 Euro fällig. Hinzu kommt noch die Zahlung des Essengeldes, dessen Summe von Kita zu Kita variiert. Die Hortgebühr soll von 50 auf monatlich 70,50 Euro steigen.

"Die Verwaltung sollte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung endlich mal den Rotstift bei sich selbst ansetzen"

"Der geänderte Gebührentarif geht zudem auf die Kosten der Steuerzahler. Denn Eltern, die diese Erhöhung der Kosten aufgrund ihrer Einkommenssituation nicht zahlen können, erhalten Unterstützung vom Landkreis. Dieser übernimmt nach Antragsstellung jene Kosten. Es fließen Steuergelder". Durch die viel zu hohen Elternbeiträge, "die sich viele Familien vor allem mit mehr als einem Kind nicht leisten können", könne sich laut Weinrich somit eine Mehrbelastung für den Steuerzahler ergeben.

Der Elternratvertreterin fehlt zudem bei der Auflistung der Beiträge die Staffelung nach Geschwistern. "Das finde ich die Härte. Im Sozialgesetzbuch des Bundesgesetzes der Kinder- und Jugendhilfe steht, dass die Kostenbeiträge, die für Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen zu entrichten sind, zu staffeln sind. Als Kriterien können das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden. In Magdeburg wird das auch so gehandhabt. Da ist das kein Problem."

Die Geschwisterstaffelung liegt Weinrich besonders am Herzen. "Bevor die Stadträte die neuen Gebühren beschließen, muss über die Einführung solch einer Staffelung dringend diskutiert werden."

Apropos: Im Vergleich zu den neuen Gebühren der Stadt Wanzleben - Börde sei beispielsweise die Krippenkindbetreuung in der Landeshauptstadt wesentlich günstiger. "Hier zahlt man für einen Ganztags-Krippenplatz je nach Träger maximal 192 Euro."