Ratsbeschlüsse vom Mittwoch sind gültig

Ilsenburg l Die während der gesamten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse des Ilsenburger Stadtrates vom Mittwochabend sind gültig. Zu dieser Einschätzung kam die Kommunalaufsicht bei der Harzer Kreisverwaltung am Freitagnachmittag nach ersten Anhörungen.

In der Sitzung hatten die Oppositionsparteien SPD und Linke/Bündnis 90/Die Grünen kurz vor 20 Uhr wortlos die Sitzung während einer Pause verlassen. André Lüderitz (Die Linke) hatte dann - stehend und in Jacke - einen Geschäftsordnungsantrag zur Beschlussfähigkeit gestellt.

„Nach unseren Überprüfungen erfolgte der Antrag von Herrn Lüderitz in der offiziellen Sitzungspause und kann daher nicht als gültig eingeschätzt werden. Die Sitzung hätte erst offiziell durch den Ratsvorsitzenden Berthold Abel wieder eröffnet werden müssen. Wäre dann die fehlende Beschlussfähigkeit festgestellt worden, hätte die Sitzung abgebrochen werden müssen“, sagte Birgit Fabian von der Kommunalaufsicht gestern Mittag im Volksstimme-Telefonat. Die Kontrollbehörde war bereits am Donnerstagmorgen von Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) informiert worden und hatte entsprechende Überprüfungen angestellt.

Denis Loeffke äußerte sich gegenüber der Volksstimme positiv über die Einschätzung der Kommunalaufsicht.

Loeffke sagte aber auch, dass er zu Beginn der nächsten Woche den Fraktionsvorsitzenden Wilfried Obermüller (SPD) und Eberhard Schröder (Die Linke) ein zeitnahes Gesprächsangebot unterbreiten werde, in der die umstrittene Thematik zum Haushalt 2016 noch einmal diskutiert werden könnte.

Am gestrigen Abend erreichte die Redaktion eine gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen von SPD und Linken. Sie bestehen weiter darauf, dass die Beschlüsse der Ratssitzung nicht gültig seien, da über die von Eberhard Schröder beantragte Unterbrechung der Sitzung nicht abgestimmt worden sei.