Blankenburg l Mit einem Paukenschlag hat die letzte Sitzung des Blankenburger Stadtrates am Donnerstagabend aufgewartet. Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) hat die Beschlussvorlage, die eine neue Kostenaufteilung der Kinderbetreuungskosten in der Stadt und damit eine Erhöhung der Elternbeiträge vorsah, von der Tagesordnung genommen. Als Grund nannte er die aktuelle Entwicklung in Magdeburg. Dort hatte SPD-Landeschefin Katrin Budde lautstark eine Deckelung der Elternbeiträge auf 190 Euro im Monat propagiert. Allerdings ohne zu sagen, wer den Rest bezahlen soll.

Andere wiederum forderten eine schnelle Umsetzung dieses Vorschlags. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verkündete sogar eilig einen Erlass. Darin stellt er klar, dass die Entscheidung über die Höhe der kommunalen Beteiligung und die der Elternschaft an den Betreuungskosten jede Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eigenständig treffe. „In diesem gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereich hat die Gemeinde eine sozialverträglich abgewogene Ermessensentscheidung zu treffen“, heißt es darin. Dies gelte erst recht bei Gemeinden in Haushaltskonsolidierung. „Im Falle einer Erhöhung hat sie ihre Entscheidung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit mit Augenmaß zu treffen. Für den Fall, dass es entsprechende Auflagen der Kommunalaufsicht geben sollte, werden diese gegenstandslos“, so Stahlknecht.

Das gibt jenen recht, die schon im Vorfeld überlegt hatten, es einfach drauf ankommen zu lassen und sich nicht in vorauseilendem Gehorsam der Kreisverwaltung zu beugen: „Lass doch die Kommunalaufsicht nur drohen“, lautete ein Kommentar dazu - oder auch, wie es im Volksmund so schön heißt: „Fass‘ mal einem nackten Mann in die Tasche.“

Laut Stahlknecht gebe es jedenfalls keinen Automatismus für eine Erhöhung von Elternbeiträgen auf 50 Prozent der Kosten zur Kinderbetreuung: „Der Gesetzgeber hat es bewusst in das Ermessen der Kommune gestellt, unter Berücksichtigung der grundlegenden Gedanken des Kinder-Förderungs-Gesetzes und des Sozialstaatsgedankens, die Kostenbeteiligung der Eltern festzulegen.“

Tragbarer Kompromiss

In der Debatte in Blankenburg ging es allerdings gar nicht darum. Denn in wochenlangen Verhandlungen hatten sich Eltern und Stadtverwaltung auf einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss geeinigt - weit weg von jener 50/50-Regelung. Anstoß dazu hatten die Hüttenröder Elternvertreter gegeben, so dass ihr Vorschlag sogar als „Hüttenröder Modell“ propagiert wurde. Heiko Breithaupt dankte deshalb ausdrücklich noch einmal den Elternkuratorien für ihre konstruktive Mitarbeit. „Ihre Proteste haben einiges im Land bewegt“, schätzte er vor rund 40 Frauen und Männern ein, die zum Teil mit ihren Kindern zur Ratssitzung ins Kleine Schloss gekommen waren. Im Vorfeld der Sitzung hatte Breithaupt die Elternvertreter und Fraktionsvorsitzenden von seinem Schritt informiert, die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

Der Stadtrat beauftragte ihn mit einem einstimmigen Votum, die Vorlage in der März-Sitzung noch einmal vorzulegen, sollte sich bis dahin die Landesregierung nicht zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Eltern und Kommunen entschließen.Guten Morgen