Wernigerode l Da haben wir den Salat. Kaum sind die neuen breiteren Gehwege in der unteren Breiten Straße fertig, schon werden sie zweckentfremdet. Ob Shoppingtour, Stadtbummel oder der Besuch im Restaurant, Autofahrer stellen ihre Pkw immer öfter auf die Fußwege in der Breiten Straße. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden sind die Gehwege zugeparkt. Aber auch schon tagsüber gibt es etliche Parksünder.

Denn das Parken auf den Fußwegen in der Breiten Straße ist nicht gestattet. Auf der Fahrbahn ebenso wenig. Seit 2017 wird der Straßenabschnitt zwischen Stadtecke und Ringstraße Stück für Stück saniert. In Kürze startet mit dem vierten der vorletzte Bauabschnitt. Ziel der Stadtverwaltung und Wunsch vieler Anwohner und Händler ist es, den Verkehr in der Straße weiter zu beruhigen. Deshalb hat der Stadtrat 2015 beschlossen, die Fahrbahnbreite zugunsten breiterer Gehwege auf 4,47 Meter zu reduzieren. Auch die Parktaschen sollten verschwinden. Damit versprach man sich eine Verringerung des Durchgangsverkehrs um 50 Prozent.

Am liebsten vor die Tür

Nur dass die Rechnung ohne die Autofahrer gemacht wurde, von denen etliche auf das Parkverbot pfeifen. Parkflächen sind in Wernigerodes Innenstadt ohnehin begrenzt. Und die breiten Gehwege in der unteren Breiten Straße „laden zum Parken ein“, hat Ordnungsamtschefin Anja Münzberg bereits beobachtet. Auch weil viele Leute heutzutage einfach zu bequem seien und „am liebsten bis vor die Tür fahren“.

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Im jüngsten Ordnungsausschuss waren die Falschparker in der unteren Breiten Straße Thema. „Die Straße wird für viel Geld ausgebaut“, so Ausschusschef Christian Härtel (Linke). Die Autos würden überall dort parken, wo keine Möbilierung steht – sehr zur Sorge der Anwohner. „Der halbe Gehweg ist zu. Wie lange geht das noch gut?“

Keine lückenlose Kontrolle

Aktuell überwachen acht Mitarbeiter des Ordnungsamts den ruhenden Verkehr in Wernigerode und den fünf Ortsteilen - und das sieben Tage die Woche, wochentags von 5 bis 18 Uhr im Dreischichtsystem. „Unter den derzeitigen personellen Bedingungen ist es nicht möglich, lückenlos zu kontrollieren“, so Amtschefin Münzberg. Auch der Bereitschaftsdienst der Stadtverwaltung könne die Breite Straße nur ab und zu bestreifen. Sie habe das Problem deshalb bei der jüngsten Dienstberatung mit der Polizei angesprochen. Hin und wieder könnte eine Polizeistreife nach dem Rechten sehen.

Absprachen mit der Polizei seien nicht zielführend, merkte André Boks (SPD) in Hinblick auf die angespannte Personalsituation an. Zumal der ruhende Verkehr keine Polizeiangelegenheit ist, wie Steffen Blauwitz (Haus&Grund/FDP) ergänzte. Vielmehr müssten die Politessen auch später als 18 Uhr eingesetzt werden, so Boks. „Man müsste prüfen, ob das die Arbeitsverträge hergeben. Ansonsten können wir nur zur Kenntnis nehmen, dass es im Moment nicht anders geht.“

Höhere Strafen?

Rainer Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) schlug vor, die Anzahl der Politessen aufzustocken. „Man müsste wissen, inwieweit sich eine Politesse trägt, so dass eine Aufstockung unschädlich für den Haushalt ist.“ Außerdem regte Schulz an, die Strafen für Falschparken „aus der Not heraus“ zu erhöhen. Die Parksünder würden nur dann einsichtig, wenn es an ihr Geld geht.

Letzterem erteilte die Ordnungsamtschefin eine Absage. „Da sind uns die Hände gebunden.“ Man könne nicht einfach 30 Euro verlangen, wenn nur 10 Euro im Bußgeldkatalog stehen, so Anja Münzberg. „Da müssen wir uns schon an die Buß- und Verwarngeldtatbestände halten.“ Die Ordnungshüter der Stadtverwaltung würden künftig aber sporadisch in der Breiten Straße kontrollieren und abstrafen. „Hoffentlich sorgen wir damitfür ein bisschen für Unruhe.“