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Kommunalpolitik in der Pandemie Darf der Stadtrat Thale bald per Video-Konferenz tagen?

Das Gremium stimmt Mitte Dezember im Klubhaus darüber ab, ob es seine Sitzungen in Zukunft in Sonderfällen auch virtuell abhalten kann. Wieso die Stadtverwaltung in den digitalen Treffen von zu Hause nicht nur Vorteile sieht.

Von Benjamin Richter 09.12.2021, 12:00
Die Möglichkeit, virtuell zu tagen, soll in die Geschäftsordnung des Stadtrats Thale aufgenommen werden.
Die Möglichkeit, virtuell zu tagen, soll in die Geschäftsordnung des Stadtrats Thale aufgenommen werden. Symbolfoto: dpa

Thale/MZ - Im Rathaus und im Klubhaus ist der Stadtrat Thale in diesem Jahr zusammengetreten. Seine Ausschüsse tagten in der jüngeren Vergangenheit neben dem großen und kleinen Rathaussaal in verschiedenen Gaststätten in Kernstadt und Ortsteilen und sogar beim Reitverein Felsenmühle. An einem Ort aber haben sich die gewählten Vertreter noch nie offiziell versammelt: im Internet.

Dafür, dass sich die Räte im Fall einer vom Landkreis ausgerufenen Notsituation von zu Hause in eine Videokonferenz einwählen und auf diese Weise zu Beschlüssen kommen können, will die Verwaltung jetzt zügig den Weg frei machen. Bislang lässt die Geschäftsordnung des Stadtparlaments diese Möglichkeit nicht zu.

Chance birgt Risiko: Die Technik muss mitspielen

Die Realität habe die Stadtverwaltung eingeholt, erklärte Ingrid Michalk, die das Rechtsbüro im Thalenser Rathaus leitet und die Beschlussvorlage im Hauptausschuss vorstellte. So sei es gekommen, dass dem Ausschuss in einer Zeit hoher Corona-Inzidenzzahlen eine zusätzliche Vorlage präsentiert werde, die nicht mit der schriftlichen Einladung versendet worden sei.

Mit den virtuellen Sitzungen eröffne sich für den Stadtrat eine Option, in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Zugleich seien die Anforderungen des Landesgesetzgebers an Videokonferenzen hoch, gab Michalk zu bedenken: Zu jeder Zeit müssten sich alle Mitglieder an Diskussionen beteiligen und bei Abstimmungen ihr Votum abgeben können. Sei das nicht der Fall, etwa wegen einer technischen Störung, würden die Beschlüsse rechtlich anfechtbar, warnte Michalk.

Noch auf einen weiteren Aspekt lenkte die Rechtsexpertin den Blick: Der Öffentlichkeit müsse auch bei virtuellen Sitzungen Zugang gewährt werden. Gelöst werden könne diese Herausforderung zum Beispiel, indem man im Rathaus einen Raum mit einem Computerbildschirm für Einwohner und Pressevertreter öffne, wobei es die Stadt in der Hand habe, die Anzahl der Gäste auf eine verantwortbare Höchstzahl zu begrenzen.

„Wir schauen von Tag zu Tag und wägen ab, welche Form der Sitzung vertretbar ist.“

Ingrid Michalk, Leiterin Rechtsbüro Rathaus Thale

Ob der Stadtrat oder seine Ausschüsse überhaupt virtuell tagen werden, wird auch nach der finalen Abstimmung des Stadtparlaments am 16. Dezember nicht feststehen: „Wir schauen von Tag zu Tag“, legte Michalk mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen dar, „und wägen ab, welche Form der Sitzung vertretbar ist.“

Als „grundsätzlich richtig“ bezeichnete Eiko Franke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, die vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung. Aber: „Der Gesetzgeber legt die Latte hoch“, befürchtete auch der Westerhäuser formale Unwägbarkeiten. „Das ist eigentlich nicht zu handeln.“ Schließlich komme es immer mal wieder vor, dass in einem Video-Chat die Verbindung unterbrochen werde, auch bei Verwendung der gängigen Konferenzsoftwares.

Corona-Infektionszahlen im Blick: Vorbereiten auf Fall der Fälle

In die gleiche Kerbe schlug Bürgermeister Maik Zedschack (CDU): Die Ratsmitglieder, sagte er, hätten Verträge bei verschiedenen Internetanbietern, wodurch sich gleichfalls ein Risiko ergebe, wenn dort eine technische Störung auftrete.

An diesen Voraussetzungen könne die Verwaltung nichts ändern. Zunächst einmal, betonte er, gehe es darum, überhaupt zu ermöglichen, dass der Stadtrat Versuche von Video-Sitzungen starten könne.

Stadtratspräsidentin und Hausärztin im Ruhestand Cornelia Sieker (CDU) sah es ähnlich: „Wenn die Situation wieder so ist, dass wir im Kreis über das Wochenende mehr als 1.000 Neuinfektionen haben, sollten wir vorbereitet sein“, riet sie. Vorerst gebe es jedoch kein Problem mit Präsenzsitzungen, da diese erfahrungsgemäß „nicht 100.000 Besucher“ anzögen.

Der Stadtrat tagt kommenden Donnerstag, 16. Dezember, ab 19 Uhr im Klubhaus Thale, Walpurgisstraße 37, und fällt die Entscheidung über Video-Sitzungen - ganz klassisch per Handzeichen.