Mitwirkungsverbot mit Fragezeichen

Darlingerode l Der parteilose Stadtrat Maik Albrecht aus dem Ilsenburger Ortsteil Darlingerode staunte dieser Tage nicht schlecht, als er ein Schreiben der Kommunalaufsicht zu sehen bekam, in dem ihm im Zusammenhang mit der Thematik „Neubau der Thomas-Mann-Grundschule an die Sandtalhalle“ ein Mitwirkungsverbot erteilt wurde. Das Schreiben war von der Kommunalaufsicht an Ilsenburgs Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) gerichtet, der zuvor bei der Kontrollbehörde angefragt hatte. Der Grund: Maik Albrecht ist unmittelbarer Anlieger des Sandtalhallen-Grundstücks.

Loeffke bestätigte die Anfrage und erklärte, dass dies kein Einzelfall sei. „Das ist ganz normales Verwaltungshandeln und ich praktiziere so etwas öfter. Hintergrund ist nicht - wie offenbar von manchem vermutet - Mehrheiten zu organisieren, sondern Beschlüsse rechtssicher zu machen. Würde jemand bei bestimmten Vorlagen mit abstimmen, obwohl er dies gar nicht dürfte, kann der Beschluss juristisch angefochten werden. Um so etwas zu vermeiden, hole ich mir als Verwaltungsleiter die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ein. So handhabt es im Prinzip jeder Bürgermeister, egal in welcher Kommune“, so Loeffke.

Dass Loeffke die Anfrage gestellt habe, weil sich Maik Al- brecht aus der CDU/Freie Wähler Drübeck-Fraktion als Gegner des Schulneubaus im Sandtal zu erkennen gegeben habe, verneint Loeffke. „Ich bin da zwar Unterstellungen ausgesetzt, verweise aber auf folgenden Fakt: Wäre Maik Albrecht ein Neubau-Befürworter und hätte somit für den Neubau gestimmt, hätten andere den Beschluss anfechten können, weil ich die Mitwirkungsanfrage nicht gestellt habe. Eine solche mögliche Mehrheitsbeschaffung macht für mich keinen Sinn, ganz im Gegenteil, sie ist gefährlich“, argumentiert der Bürgermeister.

Maik Albrecht ist von der Festlegung der Kommunalaufsicht nicht begeistert und hält die Argumentation für falsch. „In dem Schreiben wird mir indirekt unterstellt, dass meine Entscheidung im Rat von zu erwartendem Kinderlärm im Zusammenhang mit dem Schulbau beeinflusst werden könnte. Auch könnte ich als Anwohner von späterem höheren Verkehrsaufkommen akustisch belästigt werden. Das alles ist völliger Quatsch, denn mein Haus liegt zwar in relativer Nähe zur Sandtalhalle und somit auch zum aktuell diskutierten Schulstandort. Da ich aber morgens aus dem Haus gehe und erst zurück komme, wenn die Schule längst geschlossen ist, tangiert mich eventueller Lärm überhaupt nicht. Und an Wochenenden, wenn ich zu Hause bin, ist bekanntlich ja keine Schule. Deshalb kann ich die Einschätzung der Kommunalaufsicht nicht teilen“, argumentiert Albrecht, der auch darauf verweist, dass er auch keinerlei privaten Grund und Boden für das diskutierte Schulneubau-Projekt an die Stadt verkaufen müsste. „Aus meiner Sicht habe ich privat weder Vor- noch Nachteile durch eine neue Schule und habe deshalb meinerseits Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen. Ich sehe mich durch die Verfügung der Kommunalaufsicht in meiner freien Entscheidung als gewählter Volksvertreter behindert“, sagt Albrecht, der sichtlich verärgert über den Vorgang ist.

Albrecht ärgert sich aber nicht nur über die Kommunalverwaltung, sondern auch über das gesamte Verfahren. „Ich habe vor Monaten im Rat zwar angeregt, dass die noch gültige Stadtrats-Entscheidung zum Dachausbau der Schule am alten Standort noch einmal auf ihre Effektivität und zu Möglichkeiten der Kostenersparnis überprüft werden sollte, dass dabei aber ein millionenschwerer Neubau herauskommt, war bei meiner Kritik nicht abzusehen“, sagt der Abgeordnete. Allerdings hätte er sich, wie die offensichtliche Mehrheit der Darlingeröder Einwohner einen längere und tiefgründigere Beratung im Vorfeld gewünscht.

Denn: Gegen einen Neubau einer Grundschule in Darlingerode hat im Prinzip keiner etwas. Nur hält ein Großteil der Bevölkerung den Standort an der Sandtalhalle für ungeeignet, denn so schön eine neue Schule auch sein mag - wird sie an die Sandtalhalle gebaut, entstehen neue Probleme und viele andere werden nicht gelöst. Als Beispiel nannte Maik Albrecht die Problematik der Hortkinder. „Morgens werden sie in den Frühhort am alten Standort gebracht. Dann laufen sie zum Unterricht durch den halben Ort zur neuen Schule, um nach der Schule wieder zum Hort zurückzulaufen.“

Und er gibt zu bedenken, dass im Vorschlag 5 des Variantenvergleichs überhaupt kein Schulhof eingezeichnet sei. „Dieser soll laut Vorgaben etwa zehn Quadratmeter pro Kind betragen. Ich weiß beim besten Willen nicht, wo dieser an der Sandtalhalle hin soll, ohne den jetzigen Parkplatz/Schützenplatz zu beschneiden.

In dieser Woche der politischen Vorentscheidungen zum Thema Schulneubau haben am Dienstagabend die Ortschaftsräte getagt. Beide gaben keine Empfehlung für einen Schulneubau an die Sandtalhalle. In Darlingerode votierten die Ortsräte komplett mit 5:0 Stimmen gegen das Vorhaben, in Drübeck gab eine Ja-Stimme, eine Enthaltung und drei Gegenstimmen.

Mit der gleichen Problematik wird sich heute Abend der Hauptausschuss des Stadtrates beschäftigen, doch mit den Voten aus den Ortschaftsräten wird es schwer werden, eine Rats-Mehrheit für den Neubau einer Schule an die Halle zu gewinnen.