Wernigerode l Die Anhebung der Grundsteuer B ist beschlossene Sache. Wernigerodes Stadträte haben grünes Licht für die Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 380 Punkte gegeben. Für die Stadt bedeutet die Erhöhung jährliche Mehreinnahmen von 187.100 Euro.

Dem Beschluss waren wochenlange Diskussionen vorausgegangen. Die Stadtverwaltung hatte bis zuletzt eine deutlich höhere Anhebung gefordert, um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Das Haushaltsloch war nach mehreren internen Sparrunden von 3,4 Millionen auf knapp 200.000 Euro geschrumpft.

Es gehe nicht darum, die Steuern ins „Uferlose“ zu erhöhen, wandte sich Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) an die Stadträte. „Wernigerode ist eine leistungsstarke Stadt. Aber wir leisten uns auch sehr viel für die Bürger“, so Gaffert. „Und wer sich etwas leisten möchte, muss sich etwas leisten können.“ Auch wenn die Stadt den Haushaltsausgleich in diesem Jahr schaffen werde, „wir tun uns für das nächste Jahr keinen Gefallen.“ Mit 380 Punkten „springen wir zu kurz“. Der Stadtchef machte sich nochmals für den von der Verwaltung favorisierten Hebesatz von 450 Punkten stark, „obwohl ich weiß, dass er nicht mehrheitsfähig ist“, sagte Gaffert und sollte Recht behalten.

Entschuldigung für "Ausrutscher"

Die umstrittene Steuererhöhung war bei der Stadtratssitzung jedoch fast in den Hintergrund geraten. Vor dem Votum hatte sich Ordnungsdezernent Volker Friedrich für einen verbalen Ausrutscher im jüngsten Finanzausschuss entschuldigt. „Es steht im Raum, dass ich nach der spektakulären Abstimmung gesagt haben soll: Ihr seid doch alle bescheuert“, so Friedrich. Er habe „innerlich nicht verkraften“ können, dass eine Liste mit Sparvorschlägen der CDU-Haus&Grund-Fraktion abgestimmt und empfohlen wurde. Die Vorlage greife „erheblich“ in mehrere Verwaltungsbereiche ein und sei aus seiner Sicht nicht ausreichend diskutiert worden.

Gleichzeitig sprach er sich für ein besseres Miteinander von Rat und Verwaltung aus. „Das Bild, das wir gerade nach draußen abgeben, ist kein gutes“, so Friedrich – auch in Hinblick auf die hitzig geführte Debatte zur Kulturkirche. „Ich werbe dafür, dass wir besser als im Augenblick zusammenarbeiten – zum Wohle dieser Stadt.“