Benneckenstein l Es ist die wichtigste Entscheidung, die der neu gewählte Oberharzer Stadtrat am Dienstag zu fällen hat. Erneut stehen der Haushalt 2019 und das Haushaltskonsolidierungskonzept zur Abstimmung an – nach einem Nein im März und einer Vertagung im Juni. Die Unterlagen dürften zumindest altgediente Ratsmitglieder gut kennen – sie haben sich seit Januar nicht verändert.

Und sie müssen unverändert beschlossen werden, das stellte Kämmerin Heike Krüger in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses klar. Nur dann stellt das Land der finanziell angeschlagenen Kommune die im Mai angekündigte Hilfe in Höhe von 7,2 Millionen Euro bereit. Das Geld stammt aus dem Ausgleichsstock für finanzschwache Kommunen und dient vorrangig dazu, die seit 2013 vom Landkreis gestundete Kreisumlage in Höhe von 6,5 Millionen Euro zu bezahlen. Gut 680.000 Euro kämen der Oberharzstadt zugute.

Möglich ist dies, weil der Stadtrat im Juni seine ablehnenden Beschlüsse aufgehoben und die Beratung vertagt hatte. Zudem hatte er auf weitere Schritte vor Gericht verzichtet. Die Oberharzstadt hatte 2017 gegen das Land geklagt: Es hatte auf Antrag eine rückzahlbare Liquiditätshilfe von 10,75 Millionen Euro gewährt, anstelle einer Bedarfszuweisung, die nicht zurückgezahlt werden muss. Das Verfahren ruhe derzeit „in gegenseitigem Einvernehmen“, so Bürgermeister Ronald Fiebelkorn (CDU).

Bei einem Nein wird der Geldhahn zugedreht

Auch die aktuelle Finanzhilfe wäre zurückzuzahlen. Es werde aber in Magdeburg anerkannt, dass die Stadt große Anstrengungen geleistet habe, um die Finanzen in Ordnung zu bringen. Fiebelkorn appellierte, die „Handreichung aus Magdeburg“ anzunehmen. „Das ist wirklich die letzte Chance. Wenn wir das ablehnen, gibt es kein Geld mehr.“ Das Land wolle „über weitere Hilfen nachdenken“, so Kämmerin Heike Krüger. Zurückzahlen muss die Oberharzstadt vorerst nichts: Im August wurde die Frist für eine Hilfe aus dem Jahr 2014 auf Juni 2022 verlängert.

Frisches Geld gegen erklärten Sparwillen lautet das Prinzip. „Das Land stellt uns Mittel zur Verfügung und erwartet, dass wir unsere Einnahmen und Ausgaben überprüfen“, so Heike Krüger. Das Konsolidierungskonzept sei nur ein „Rahmenpapier“, über alle Sparvorhaben werde der Rat gesondert beraten und abstimmen.

Neun Punkte werden aufgelistet, die insgesamt rund 600 000 Euro mehr in die Kasse bringen sollen. Auf dem Prüfstand steht etwa die Vergütung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker. In der entsprechenden Verordnung seien Spannen festgelegt, innerhalb derer man sich beanstandungsfrei bewegen könne, so Fiebelkorn. Dafür werden im Konzept insgesamt 18.000 Euro Einsparung veranschlagt. Frühestens mit der Kommunalwahl 2024 würden Veränderungen greifen.

Mehr Einnahmen durch Verkauf

Laut Konzept sollte der Verkauf von Grundstücken und Sachvermögen 250.000 Euro erlösen. Rund 200.000 Euro solle die Vereinheitlichung und Anhebung der Steuersätze bringen. Bis Ende 2019 gelten die unterschiedlichen Grund- und Gewerbesteuersätze, die die Orte vor der Stadtgründung erhoben haben. Ab 2020 ist eine neue Satzung mit einheitlichen Hebesätzen Pflicht. Sonst könnten keine Steuern eingezogen werden, so die Kämmerin. Der Ausschuss stimmte bei einem Nein für den Vorschlag von Rudolf Beutner (CDU): Je 400 Punkte für die Grundsteuern A und B sowie 380 Punkte für die Gewerbesteuer.

Zudem müssten die Kitagebühren „an die Kosten angeglichen werden“, so Heike Krüger. Die letzte Anpassung datiere von 2013. Uwe Anderfuhr (SPD) schlug vor, die Erhöhungen bis 2024 zu staffeln, damit Eltern nicht auf einen Schlag viel stärker belastet werden. Die Verwaltung sehe das genauso, sagte Fiebelkorn. Rund 100.000 Euro an Mehreinnahmen solle dies laut Konzept bringen.

Diskutiert wurde über die Förderung der Sportanlagen. „Es sollten alle gleich behandelt werden“, so Anderfuhr. Das sei aber derzeit nicht der Fall, monierte Robert Pilz (Bürgerfraktion). Er forderte konkrete Zahlen, welche die Verwaltung liefern will – auch wenn das „nicht ganz einfach“ sei, so die Kämmerin. 20.000 Euro Sparpotenzial sieht das Konzept vor.

Verwaltung und Bauhof fehlen Mitarbeiter

Die Verwaltung könne nicht weiter sparen, sagte Fiebelkorn auf Nachfrage von Ronny Jörs (SKE/CDU). „Wir haben so viel abgebaut, dass uns Leute fehlen.“ Von 2010 bis 2017 haben 26 Mitarbeiter Stadtverwaltung und Bauhof verlassen, heißt es im Vorbericht zum Haushalt. Dadurch seien knapp 2,5 Millionen Euro eingespart worden.

Der Ausschuss votierte mit großer Mehrheit für Haushalt und Konsolidierungskonzept. Entscheiden muss der Stadtrat. „Wir sollten eine Einigkeit hinbekommen“, sagte Ralf Gläsing (BIOH). Das sei aber das letzte Mal: Er frage sich, wo man im kommenden Jahr noch sparen solle. „Mir fällt nichts mehr ein.“ Klar sei, so Heike Krüger, dass die Haushaltskonsolidierung 2020 weitergehe. Sie sei für Sparvorschläge dankbar.

Im Haushalt 2019 klafft eine Lücke von knapp 1,5 Millionen Euro. Grund sind unter anderem sinkende Landeszuweisungen. Auf rund 3,1 Millionen Euro belaufen sich laut Prognose Ende 2019 die Kreditschulden der Stadt. Der Kassenkredit von 12,5 Millionen Euro, der die Zahlungsfähigkeit erhält, ist um rund 1,46 Millionen Euro überzogen. Kommentar