Linke: Jetzt bei „Luxusaufgaben“ sparen

Wernigerode l „Wer ist dagegen?“ Bei der Frage des Stadtratspräsidenten hat Thomas Schatz am Donnerstagabend die Hand gehoben. Ebenso wie sein Fraktionskollege Christian Härtel hat das Linke-Stadtratsmitglied in der Wernigeröder Ratssitzung dem Haushalt 2016 seine Zustimmung verweigert. „Wir waren enttäuscht, dass die Einsparungsvorschläge, die wir unterbreitet haben, keine Mehrheit gefunden haben“, erklärt Schatz auf Volksstimme-Nachfrage.

Mit Blick auf die sich abzeichnende prekäre Haushaltslage ab 2017 müsse man jetzt genau überlegen, wofür Geld ausgegeben wird. Dafür hat die Linke bei den Haushaltsberatungen Vorschläge gemacht. Über fünf Änderungsanträge der Fraktion zum Haushalt ist im Stadtrat abgestimmt worden. Der geplante neue Forstweg am Eichberg ist, wie vom Finanzausschuss empfohlen, gestrichen worden.

Bauchschmerzen bereitet Thomas Schatz aber die geplante Investition in eine IT-Anlage für den Rathaussaal. Die Linke wollte die vorgesehene Ausgabe von 68 000 Euro komplett streichen. „Das ist so überflüssig wie ein Kropf. Kein Mensch braucht dort eine Computeranlage“, sagt Schatz. Zudem sei mit dauerhaften Kosten für Wartung und Reparaturen zu rechnen. Eine Mehrheit sprach sich jedoch für eine abgespeckte Variante für 30 000 Euro aus.

Zweifel meldet der Linke-Stadtrat auch am Nutzen eines neuen Zaunes für das Luchsgehege im Wildpark „Christianental“ an. „Warum man den jetzigen Zustand nicht so belassen kann, ist mir nicht klar“, sagt Schatz. Vier Bäume stehen innerhalb der Einzäunung und seien mit Stachelband und Blechhülsen versehen, damit die Raubtiere nicht hinaufklettern und aus dem Gehege entkommen. „Das ist zwar nicht schön, aber funktional“, sagt Schatz. Durch den neuen Zaun sollen die Bäume aus dem Gehege herausgenommen und darüber hinaus die Gitter griffsicher gestaltet werden. „Das ist eine typische Luxusausgabe“, so Schatz. Ursprünglich habe Einigkeit bestanden, das rund 60 000 Euro teure Projekt nur anzugehen, wenn die ganze Summe gefördert wird. Jetzt wird aber nach dem Ratsbeschluss vom Donnerstag die Stadt die Hälfte beisteuern.

Darüber hinaus sei Wernigerode „Opfer einer Finanzpolitik, die wir nicht beeinflussen können“, wie Thomas Schatz bereits im Stadtrat betonte. Das ist auch für Christian Härtel ein wesentlicher Ablehnungsgrund. Als „handwerklichen Murks“ bezeichnet er sowohl das Kinderförderungsgesetz als auch den Finanzausgleich. „Wenn ich auf Landesebene dagegen bin, muss ich das auch auf kommunaler Ebene benennen“, so Härtel.

Seine Sorge sei, dass höhere Steuern und Gebühren, die in den kommenden Jahren womöglich folgen, vor allem Menschen mit kleinem Einkommen treffen. „Wenn der Haushalt zunehmend in Schieflage gerät, werden es als erstes die sozial Benachteiligten zu spüren bekommen.“