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Haushalt Sparliste der Verwaltung stößt auf Kritik

Wernigerodes Ordnungsausschuss stimmt für Etat. CDU-Politiker kritisieren, dass etliche Investitionen auf der Strecke bleiben.

Von Ivonne Sielaff 02.02.2017, 00:01

Wernigerode l Die Mitglieder des Wernigeröder Ordnungsausschuss haben den Haushaltsplan für 2017 einstimmig empfohlen. Trotz des deutlichen Votums wurden kritische Stimmen laut – vor allem in Bezug auf den überarbeiteten Investitionsplan der Verwaltung. Die Kommunalaufsicht hatte im Januar signalisiert, dass der städtische Etat nicht genehmigungsfähig sei, wenn Wernigerode nicht bei seinen Bauvorhaben abspeckt. Vor allem die dafür geplanten Kredite über 14 Millionen Euro, die die Stadt bis 2020 aufnehmen wollte, wurden bemängelt.

„Die Zahlen passen jetzt, aber etliche Investitionen bleiben auf der Strecke“, gab André Weber (CDU) zu bedenken. „Das ist ein Haushalt, der auf Verschleiß fährt.“ Die Werterhaltung von Schulen, Kindertagesstätte und Straßen bleiben auf der Strecke. Weber bezeichnete es als „bedauerlich“, dass im Stellenplan keine Korrekturen vorgenommen wurden. Fast 29 Millionen Euro sollen in diesem Jahr für das Personal ausgegeben werden. 570 Stellen sind im Plan ausgewiesen – acht mehr als im Vorjahr. „Brauchen wir diesen Zuwachs wirklich?“, fragte André Weber.

Siegfried Siegel (SPD) warnte daraufhin vor Einsparungen beim Personal. Die langfristigen Erkrankungen einiger Verwaltungsmitarbeiter hätten mit der „permanenten Überbelastung“ zu tun, so Siegel. „Wir machen die Leute damit kaputt.“ Siegel sprach sich stattdessen dafür aus, die Struktur der Verwaltung und die einzelnen Arbeitsfelder neu zu organisieren. Seine Fraktion stehe hinter dem Haushaltsentwurf, so Siegel. Vom Spar-zwang seien zwar vor allem Kindertagesstätten und Schulen betroffen. Der überarbeitete Investitionsplan habe jedoch keine Auswirkungen, wegen derer „wir ein schlechtes Gewissen“ haben müssten.

Matthias Winkelmann (CDU) forderte, allen Luxus beiseite zu lassen. „Uns geht es finanziell nicht gut. Und wir haben Pflichtaufgaben zu erfüllen“ – beispielsweise die Ausstattung der Feuerwehr, führte er an. „Wir sollten dort investieren, wo die Menschen etwas davon haben“, so der CDU-Stadtrat. Die Bemühungen um eine Gesamtstrategie für Wernigerode könne sich die Stadt momentan nicht leisten.

Das Ordnungsamt sei von den Kürzungen „weitestgehend verschont geblieben, zeigte sich Ordnungsamtschef Gerald Fröhlich erleichtert. Die drei neuen Politessen und die digitale Blitzeranlage seien nach wie vor im Entwurf enthalten. Andere müssten dagegen „bluten“, meldete sich Bauhofchef Torsten Friedrich zu Wort. Dringend benötigte Technik – wie beispielsweise neue Rasenmäher – könnte nicht angeschafft werden. „Das ist ein Anstauen von Investitionen. Wir können als Bauhof nicht vernünftig arbeiten, wenn nicht in unsere Technik investiert wird“, sagte Friedrich.

In den nächsten Tagen beraten die anderen Fachausschüsse über den Haushalt. Der Stadtrat entscheidet am 23. Februar.