Eltern sind für höhere Kita-Gebühren

Wernigerode l Die Kita-Gebühren in Wernigerode sollen steigen. Die Stadtverwaltung plant, die Eltern an den erhöhten Betreuungskosten zu beteiligen. Gibt der Stadtrat am 8. Dezember grünes Licht für die Gebührenanhebung, fließen nächstes Jahr 333.000 Euro mehr in die Stadtkasse.

Die meisten Eltern scheinen nichts dagegen zu haben, ab Februar 2017 etwas tiefer in die Tasche zu greifen. Der Gemeindeelternrat sei am 26. Oktober in Kenntnis gesetzt worden, sagte Sozialamtschefin Petra Fietz in der Sitzung des Sozialausschusses. In den Kindertagesstätten seien die Mütter und Väter über die anstehende Erhöhung informiert worden. Die Befragung der Eltern habe ein deutliches Bild ergeben. Zwölf Einrichtungen stimmten für die Gebührensteigerung, sechs dagegen. „Vier haben noch keine Auswertung geliefert“, so die Amtsleiterin.

Einige Eltern hätten bemängelt, dass durch das Gebührenmodell Alleinerziehende benachteiligt werden. Zudem wurde vorgeschlagen, die Satzung für zwei Jahre festzuschreiben. Andere wiederum forderten eine generelle Abschaffung der Kita-Gebühren. Allerdings habe es verhältnismäßig wenige Rückmeldungen gegeben, so Petra Fietz. In den größeren Einrichtungen hätten sich nur 20 Prozent der Erziehungsberechtigten an der Befragung beteiligt. „ Das werten wir aber eher als gutes Zeichen.“ Es würden sich meist nur die zu Wort melden, die nicht zufrieden sind.

Bevor die Gebührenerhöhung rechtskräftig wird, muss neben dem Stadtrat auch die Kommunalaufsicht ihre Zustimmung geben. Die Mitglieder des Sozialausschusses und des Finanzausschusses sprachen sich bereits mehrheitlich für höhere Kita-Gebühren aus.

Thomas Schatz (Linke), dessen Fraktion mit Nein gestimmt hat, regte für die Zukunft eine einkommensabhängige Berechnung der Eltern-Beiträge an. Eine solche Berechnung sei sozial gerechter. „Viele Eltern sind auf Unterstützung des Landkreises angewiesen. Für sie sind die Gebühren vergleichsweise hoch“, so Schatz. Nach Information von Petra Fietz sind es etwa 20 Prozent der Eltern, die sich ihre Beiträge vom Landkreis wieder holen. Auch für André Weber (CDU) zu viel. „Da sind etliche dabei, die Arbeit haben und trotzdem finanzielle Hilfe brauchen.“ Das sollte zu denken geben. „Bei allen Gebührenerhöhungen sollten wir uns Gedanken über die Belastung der Menschen in Wernigerode machen.“

Hintergrund: Die Kosten für die Betreuung der gut 2000 Kinder in Wernigerode und den Ortsteilen haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Lagen sie 2013 noch bei rund 10 Millionen Euro, schlagen sie für das kommende Jahr mit 14,5 Millionen Euro zu Buche. Das Land beteiligt sich mit einer Pauschale von 6,2 Millionen Euro. Das Defizit von 8,3 Millionen Euro ist von der Stadt und den Eltern zu tragen. Die 2014 festgelegten Elternbeiträge entsprachen 36 Prozent des damaligen Defizits. Laut Gesetz darf die Kommune die Eltern mit bis zu 50 Prozent des Defizits belangen. Die Beiträge sollen nun so angepasst werden, dass der Anteil der Eltern wieder bei 36 Prozent liegt.