Wernigerode l Eltern sollen für die Betreuung ihrer Kinder künftig tiefer in die Tasche greifen. Diese Nachricht sorgt in Wernigerodes Kitas und Horten gerade mächtig für Aufregung. Warum? Im Rathaus wurden gleich vier Varianten für die Staffelung der Beiträge erarbeitet. In Variante 1 werden die Eltern wie bisher mit 36 Prozent am städtischen Kostenanteil beteiligt – aus ihrer Sicht die günstigste Variante. Die Erhöhung ergibt sich durch die Anpassung der Beiträge an die aktuellen Gesamtkosten. In der Stadtkasse würden 536 000 Euro zusätzlich landen.

In den Varianten zwei, drei und vier werden die Gebühren mit 38, 40 und 44 Prozent Elternbeteiligung durchgespielt. Bei Variante vier würde es für die Eltern am teuersten werden. Die Stadt kassiert dafür aber 1,25 Millionen Euro mehr. Mehrkindfamilien dagegen sollen weiter entlastet werden. Bislang musste nur für das älteste Kind gezahlt werden, wenn die Kinder in Krippe oder Kindergarten betreut wurden. Hortkinder wurden von dieser Regel nicht berücksichtigt. Das soll sich nun ändern.

Hitzige Debatte absehbar

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen. Sie wird auch nicht von der Verwaltung getroffen, sondern von Wernigerodes Lokalpolitikern. Im Rathaus hat man sich deshalb auf eine hitzige Debatte eingestellt. „Elternbeitragserhebungen sind kein erfreuliches Thema“, gab Sozialdezernent Rüdiger Dorff in der Oktober-Sitzung des Stadtrats zu. Auch in der Verwaltung gebe es unterschiedliche Auffassungen. „Das wollen wir nicht verhehlen.“ Ein Kämmerer habe dazu eine andere Meinung als ein Sozialpolitiker, so Dorff.

Begründet wird die Anhebung mit den gestiegenen Gesamtkosten für die Betreuung der 2500 Kinder in Wernigerode und den Ortsteilen. 2016 lagen diese bei 15,3 Millionen Euro. Innerhalb von zwei Jahren wuchsen sie auf 16,4 Millionen Euro an. Dabei schlagen vor allem die Ausgaben fürs Personal zu Buche, die zwei Drittel der Gesamtkosten ausmachen, so Dorff gegenüber der Volksstimme.

Kalkulation

Für die Kalkulation der Stadt liegen die Ausgaben von 2018 zugrunde. Die Personalkosten für die Folgejahre seien entsprechend der Tariferhöhungen hochgerechnet worden. Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Einrichtungen wurden pro Jahr mit 1,5 Prozent mehr kalkuliert.

Im Rathaus sei man zudem davon ausgegangen, dass das Land seine Pauschale deutlich erhöht. Diese liegt laut Dorff aktuell bei 6,7 Millionen Euro im Jahr. Aus Magdeburg sei eigentlich versprochen worden, dass das Land die Mehrkosten übernimmt, so Dezernent Dorff. „Nun bleiben aber erhebliche Summen bei den Kommunen hängen.“

Umstrittenes Thema

Bereits im Oktober hatte sich gezeigt, wie umstritten das Thema ist. Von den Linken gebe es keine Zustimmung, kündigte Fraktionschef Thomas Schatz in der Stadtratssitzung an. Kinderbetreuung sei eine Aufgabe der Daseinsfürsorge. „Es ist sicher unrealistisch, die kostenlose Kinderbetreuung auszurufen.“ Aber es sei möglich, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Stattdessen könnten die Eltern entlastet werden, indem die Stadt Stück für Stück einen höheren Beitrag übernimmt. Schließlich könne sich die Stadt auch Aufgaben leisten, die nicht zur Daseinsfürsorge gehören, so Schatz weiter, beispielsweise den Zuschuss für die Kulturkirche und das Raumordnungsverfahren für die Seilbahn.

Sabine Wetzel (Bündnis 90/Die Grünen) störte sich an den vier Varianten. „Es gibt überhaupt keine politische Äußerung, dass der Stadtrat von der 36-Prozent-Regelung abweichen will.“ Die Diskussion in den Kitas hätte vermieden werden können, wenn es nur eine Zahl gegeben hätte. „Und nicht jetzt plötzlich vier Zahlen, die soziale Unruhe stiften.“

Abstimmung

Einer weiterer Kritikpunkt ist die Abstimmung der Eltern in einigen Einrichtungen. „Das Ergebnis ist nicht sonderlich verwunderlich“, merkte Christian Linde (CDU) an. „Alle Eltern haben ein Kreuz bei der billigsten Variante gemacht.“ Eine Beteiligung sei richtig, aber es dürften keine falsche Hoffnungen geweckt werden, so Linde. Die Elternkuratorien seien informiert worden, erläuterte Dezernent Dorff. „Wie diese mit der Information umgehen, darauf haben wir keinen Einfluss.“ Die Eltern sollten wissen, worum es geht. Durch die Befragung entstehe allerdings der Eindruck, es handele sich um eine demokratische Abstimmung. Dem sei nicht so. Laut Dorff hätten die Kuratorien bis Ende Oktober Zeit gehabt, sich zu äußern. Die Stadträte würden über die Stellungnahmen informiert.

Die Wortmeldungen im Stadtrat sind nur ein Vorgeschmack auf das, was nun folgt. Wernigerodes Lokalpolitiker müssen sich in den kommenden Wochen eine Meinung bilden. Bereits heute um 17.30 Uhr tagt der Sozialausschuss im Neuen Rathaus. Die Mitglieder des Finanzausschusses beschäftigen sich am Donnerstag, 21. November, in der Ratswaage mit dem Thema. Die Entscheidung fällt frühestens in der Stadtratssitzung am 5. Dezember.

Löcher im Etat

Die geplante Anhebung der Kitagebühren kommt nicht überraschend. In den nächsten Jahren klaffen Millionenlöcher im städtischen Haushalt, so die Prognose der Verwaltung. Bereits Anfang des Jahres hatte OB Peter Gaffert (parteilos) deshalb angekündigt, für 2020 die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer diskutieren zu wollen. Zudem schwor er den Stadtrat auf eine Spardebatte ein, um die erwarteten Defizite zu schmälern. Kommentar