Kommunalpolitik CDU Oberharz probt Aufstand
Mit klarer Kante Richtung Landesregierung starten die Christdemokraten der Stadt Oberharz und überregionale Harzer Abgeordnete ins Jahr.
Königshütte l Es sind nur wenige Zeilen, auf die sich die etwa 40 Vertreter der CDU Oberharz im Gasthaus Am Felsen sowie die christdemokratischen Harzer Abgeordneten Heike Brehmer (Bundestag) und Angela Gorr (Landtag) geeinigt haben, aber sie sind ein Bekenntnis zur Stadt: „Wir stellen uns hinter die Stadt Oberharz am Brocken in ihrer jetzigen Form“, heißt es in der vom Stadtverbandsvorsitzenden Ronny Jörs (Benneckenstein) an die Presse gegebenen Erklärung.
Soll heißen, die Oberharzer Christdemokraten und die Abgeordneten von Land- und Bundestag seien gegen jede Einflussnahme und etwaige Bestrebungen, die eine Eigenständigkeit der nun seit acht Jahren bestehenden Kommune untergraben oder gar eine Auflösung zum Ziel haben. Signale dazu habe es in der letzten Zeit gegeben, wie zu erfahren war. Darauf werde reagiert.
Hintergrund dieses Vorstoßes der Oberharzer Christdemokraten gegen die quasi eigene, weil CDU-geführte Landesregierung ist die anhaltende Finanzschwäche der Stadt. Während einerseits seit Jahren der Spardruck nicht nur aufrecht erhalten, sondern Stück für Stück erhöht worden sei, lasse die Finanzausstattung seitens des Landes zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben für die Bürger zu wünschen übrig.
Das ist aus Sicht von CDU-Mitgliedern wie Rudolf Beutner (Elbingerode), Hans Nelius (Stiege), Günther Böhnke (Hasselfelde) und ihrer Parteikollegen aus anderen Orten nicht hinnehmbar. Seit Jahren verweisen Oberharzer kritisch auf nicht eingehaltene Zusagen von Regierungsvertretern wie 2009 Innenminister Holger Hövelmann (SPD), wonach die kommunalen Spitzen die Stadt erstmal gründen sollten, die Regierung werde schon helfen.
Dem gegenüber überschreitet nach Ansicht vieler Stadträte aller Parteien der Spardruck das überhaupt noch zu realisierende Maß. Der Stadtrat Oberharz beschloss deshalb, gegen jüngste Sparvorschriften gerichtlich vorzugehen, um eine reguläre Zahlung von Geldern durch das Land an die Stadt für die Erfüllung ihrer Aufgabe für die Bürger zu erstreiten.
„Kein Einwohner kann etwas für die finanzielle Misere“, heißt es in einer Stellungnahme. Die Stadt Oberharz dürfe nicht „zum Spielball politischer Machtspiele der Landes- und Finanzpolitik wie 2009“ werden. Dagegen werde man sich mit allen Mitteln“ wehren, wird festgestellt. Die Landesregierung solle die alten Zusagen „vorbehaltlos“ einhalten und der Stadt finanzielle Handlungsfähigkeit geben.
„Der Oberharz besteht nicht nur aus Schierke“, so die Christdemokraten weiter, der ländliche Raum und besonders der strukturschwache Oberharz bedürfe einer besonderen Förderung von Land und Bund.