CDU als Zünglein an der Waage

Wernigerode l Showdown im Rathaus: Am Donnerstag müssen Wernigerodes Stadträte Farbe bekennen. Geben sie eine Million Euro für die Kulturkirche frei? Oder sagen sie nein zum städtischen Zuschuss? Das Thema ist umstritten. Seit Wochen tobt in der Stadt eine Schlammschlacht. Befürworter und Gegner liefern sich ein Hauen und Stechen. Es wurde sogar versucht, Volksstimme-Journalisten mit Briefen, E-Mails und Anrufen unter Druck zu setzen. Beispielsweise wurde der Redaktion einseitige Berichterstattung und Stimmungsmache vorgeworfen - und das von beiden Seiten.

Der emotionalen Debatte wird heute eine sachliche Entscheidung folgen müssen. Einige Fraktionen haben sich bereits festgelegt. So ist die SPD für den Umbau der Liebfrauenkirche zum Konzertsaal. „Wir haben jetzt die Chance auf 4 Millionen Euro Fördergeld“, unterstrich Kevin Müller im Hauptausschuss. „So günstig kommen wir da nie wieder ran.“ Zudem habe die Stadt Verantwortung für ein „so prägnantes Gebäude in der Innenstadt“, so der SPD-Fraktionchef.

Die Linken lehnen den städtischen Zuschuss ab, taten dies sogar mit einer Annonce im Generalanzeiger kund. Die Fraktion zweifelt an, dass die von der Kulturstiftung angesetzten 5 Millionen Euro reichen, so Fraktionsvize Christian Härtel. Die geforderte Million sei eine „symbolische“, um „mit Ach und Krach eine Mehrheit zu bekommen“. Die Linken befürchten Mehrkosten und weitere Forderungen an die Stadt. Fällige Schulsanierungen würden dagegen auf die lange Bank geschoben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Piraten verwehrt sich gegen einen Grundsatzbeschluss, der „am Ende nichts weiter bewirkt, als die Stadtkasse zur Selbstbedienung zu öffnen“. Im Hauptausschuss erinnerte Fraktionschefin Sabine Wetzel an die „vielen anderen Baustellen“. „Wir sollten nicht nur ein einzelnes Kirchgebäude, sondern die gesamte Stadt mit den Ortsteilen im Blick haben. Das ist es, was wir den Wernigerödern als Stadträte schuldig sind.“

Zünglein an der Waage ist und bleibt CDU/Haus&Grund – mit 17 Mitgliedern stärkste Fraktion im Stadtrat. Innerhalb der Fraktion gehen die Meinungen weit auseinander. Fraktionschef Roland Richter beispielsweise machte sich für das Projekt stark. Er vertraue der Kulturstiftung mit Rainer Schulze (SPD) an der Spitze. „Ich kann einen Teil der Befürchtungen nachvollziehen“, so Richter. Am Ende sei es aber die Stiftung, die haftet, und nicht die Stadt. Fraktionskollegen wie André Weber tun sich dagegen schwer, weil offen geblieben sei, wie der städtische Zuschuss gegenfinanziert werden soll.

Ob pro oder contra – es wird eine knappe Entscheidung. Heute um 17.30 Uhr im Rathaussaal.