Chronologie eines Schulneubaus

Die Grundschule im Blankenburger Wohngebiet Regenstein wird 1979 fertiggestellt. Doch erst zum Ende der Winterferien 1980 ziehen alle Klassen ein. Architektonisch ist sie wie ein doppeltes „T“ angelegt – zwei Blöcke mit einem Querbau verbunden – der sogenannte Typ „Erfurt“. Eine Turnhalle in direkter Nachbarschaft. Damals lernen noch 400 Schüler der Klassen eins bis zehn gemeinsam in dem Gebäude. Die Einrichtung erhält den Namen des ersten DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl. Die POS „Otto Grotewohl“ überdauert aber nur zehn Jahre. Mit der politischen Wende wird die Sekundarstufe aufgelöst. In der „Schule Am Regenstein“ bleiben die Knirpse der Klassen eins bis vier.

Nach der Sanierung der Martin-Luther-Grundschule wird in der Blankenburger Stadtverwaltung im Jahr 2007 die Sanierung des maroden Schulbaus im Regenstein in Angriff genommen. Zunächst ist ein Umbau des Plattenbaus mitsamt der maroden Turnhalle geplant. Kosten: rund sechs Millionen Euro.

Bei der Vergabe der Förderung aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung fallen die Regensteiner Anfang 2010 aber wieder raus. Das Geld geht nach Timmenrode. Immer wieder werden außerdem Förderanträge von Land abgelehnt. Dabei verschlimmern sich die Zustände zusehends.

Bewegung in die Sache kommt erst im Jahr 2011 mit den neu aufgelegten Stark-III-Projekten. Im August 2012 verkündet die Europäische Union, dass die Regenstein-Schule im Jahr 2014 als Modellprojekt vorgesehen sei. Im September 2012 wird es offiziell: Der Schulkomplex soll abgerissen und komplett neu gebaut werden. Veranschlagte Kosten: 5,6 Millionen Euro – wohlgemerkt für Schule und Sporthalle.

Anfang 2013 werden die Bauanträge eingereicht. Geplant ist, die Schule als Energiesparhaus zu bauen. Schon damals steht fest: der Zeitplan ist mehr als sportlich. Denn der Neubau muss nicht nur bis 2014 fertiggestellt, sondern auch gegenüber den Förderern von Europäischer Union und Land abgerechnet sein. Alle Beteiligten gehen immer noch davon aus, dass eine Schule samt Turnhalle gebaut wird.

Im Sommer 2013 platzt der Traum eines schnellen Baustarts: Die Fördergeber verlangen eine neue Planung. Schon damals wird über Planungsfehler spekuliert. Offiziell hätten sich die Förderkriterien geändert, wonach doch kein kompletter Neubau gefördert werde. Die Kostenobergrenze wird mit 6,19 Millionen Euro angegeben - für Schule samt Turnhalle.

Im Oktober 2013 kommt grünes Licht aus Magdeburg: Der Förderbescheid sei unterwegs. Der Stadtrat diskutiert eine Erhöhung des Eigenanteils der Stadt zur Co-Finanzierung der beantragten Förderung aus dem Landes-Programm Stark III von 38 600 Euro auf 781 200 Euro.

Am 18. Oktober platzt die Bombe im Magdeburger Landtag: Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) spricht von Fehlplanungen, die komplett die Blankenburger Stadtverwaltung zu verantworten habe. Plötzlich stehen Mehrkosten von 192 800 Euro im Raum. Der Stadtrat beschließt sie in einem Nachtragshaushalt.

Anfang Dezember beginnen die Abrissarbeiten. Mitte Dezember überreicht Bullerjahn den Förderbescheid über vier Millionen Euro persönlich in Blankenburg. Von einer Sporthalle ist keine Rede mehr.

Im Februar 2014 wird mit dem Rohbau begonnen. Anfang März gibt der Stadtrat grünes Licht für die Finanzierung des Eigenanteils über einen 1,7-Millionen-Euro-Kredit. Im April ist Grundsteinlegung. Dabei betont Investitionsbank-Chef Manfred Maaß, dass er sich um einen zweiten Bauabschnitt für „eine moderne und wettkampffähige“ Sporthalle bemühen werde.

Die Einweihung wird im Juli 2015 groß gefeiert. Das Haus ist aber nicht fertig. Bis Mitte 2017 müssen Nacharbeiten geleistet werden. Gegen einen Lüftungsbauer wird sogar eine Ersatzvornahme angeordnet.

Blankenburg l Erst die Stadt Oberharz, nun verklagt auch Blankenburg das Land Sachsen-Anhalt. Den Rechtsweg zu gehen, das haben die Mitglieder des Stadtrats am 18. September auf ihrer Sondersitzung im Rathaus mit deutlicher Mehrheit im nicht öffentlichen Teil beschlossen. Der Grund ist ausstehendes Fördergeld vom Neubau der Grundschule „Am Regenstein“ in Höhe von rund einer Million Euro.

Klage gegen die Investitionsbank

Auf Volksstimme-Nachfrage wollte Bürgermeister Heiko Breithaupt (CDU) zunächst nicht näher auf den Beschluss eingehen, informierte dann aber doch am Nachmittag des 19. September in einer Pressemitteilung über die Details. Demnach richtet sich die Klage gegen die Investitionsbank Sachsen-Anhalt. Sie hat, so Breithaupt, „beim Bau der Grundschule am Regenstein entstandene Mehrkosten im Bereich der energetischen Sanierung in Höhe von 316.659,13 Euro und im Bereich der allgemeinen Sanierung in Höhe von 640.128,47 Euro für nicht förderfähig erklärt und eine entsprechende von der Stadt beantragte Zuschusserhöhung abgelehnt.“ Durch die Klageerhebung werde die Bestandskraft dieser beiden Bescheide verhindert, sodass alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt ausgeschöpft werden können, um die Zuschüsse doch noch zu erhalten, hieß es abschließend.

Fördertopf ist leer

Bisher hatte sich die Stadtverwaltung zu den Gesamtbaukosten und den Abrechnungsmodalitäten öffentlich nicht detailliert geäußert. Bislang hieß es auf Anfragen der Volksstimme und auch von Stadtratsmitglied Ulf Voigt (Union Region Blankenburg), dass die Prüfungen der Mehrkosten sowie die Abrechnung beim Land noch nicht abgeschlossen seien und die Verwaltung auf noch ausstehende Fördermittel warte. Doch Fakt ist: Der Fördertopf ist mittlerweile leer, der Schulneubau – als Modellprojekt des Landes Sachsen-Anhalt gepriesen – aber nicht so vollendet, wie er laut Bauplanung sein müsste.

Mängelliste ist lang

Seit der Einweihung des Neubaus im Juli 2015 hatte es vor allem Probleme mit Nachbesserungen und Restarbeiten gegeben. Unter anderem traten Nässeschäden an der Fassade auf, weil schlecht gearbeitet worden war. Nachträglich musste ein Spritzschutzstreifen aus Kies rund ums Gebäude eingebaut werden. Dies war zwar kein Mangel, hätte aber auch von vornherein berücksichtigt werden können, argumentierten einige Ratsmitglieder. Die Liste der Unzulänglichkeiten ist noch länger: In einem Abstellraum für Schulmöbel war keine Lüftung eingebaut worden. Es bildete sich Schimmel auf den Stühlen. Die modernen LED-Lampen können die Klassenräume nicht vorschriftsmäßig ausleuchten, weil die Klassenstärken zu gering angenommen wurden. Die Klimatechnik funktioniert nicht, was sich wiederum negativ auf die Energiebilanz des Passivhauses auswirken dürfte. Für viele Aus- und Nachbesserungen musste die Stadt Blankenburg in Vorkasse gehen, denn Leidtragende sollten nicht die etwa 200 Kinder samt ihrer Pädagogen und Horterzieher sein.

„Wenn der Rechtsstreit bei dieser doch beachtlichen Summe am Ende auf einen Vergleich hinausläuft, haben wir wenigstens etwas gewonnen“, sagte Stadtratsmitglied Ulrich-Karl Engel (Pro Blankenburg/Grüne) auf Volksstimme-Nachfrage. Er hält den Klageweg „für sinnvoll“ und betonte: „Nur so können wir die scheinbar verhärteten Fronten wieder öffnen.“ Engel, der selbst im Landtag und sogar im Bauministerium einst tätig war, sieht die Regierung in Magdeburg sogar in der Pflicht, für Förderprojekte Geld zurückzuhalten, damit begründete Mehrkosten ausgeglichen werden können.

Bei Mehrkosten in guter Gesellschaft

Bei Mehrbedarf für öffentliche Bauprojekte ist der Schulneubau in Blankenburg übrigens in guter Gesellschaft. In Wernigerode erregt die Kostensteigerung für das Eisstadion in Schierke die Gemüter. Diese liegt gegenüber dem Planansatz zurzeit bei rund 28 Prozent. Für die Regenstein-Schule mit Turnhalle wurden über das Stark-III-Programm zunächst 5,6 Millionen Euro veranschlagt, später mit rund 6,19 Millionen Euro gedeckelt – allerdings ohne Turnhalle.

Bei angenommenen Baukosten von knapp sechs Millionen Euro und Mehraufwand von einer Million Euro würde die Kostensteigerung für die Regenstein-Grundschule bei etwa 16 Prozent liegen. Doch über die genauen Zahlen hat das Rathaus bisher öffentlich geschwiegen. „Ich habe bislang keine Anwort auf meine konkreten Anfragen bekommen“, sagte Ulf Voigt gegenüber der Volksstimme. Für ihn sei alles „sehr undurchsichtig“. Den Klageweg halte er für überflüssig, so der Wienröder Ortsbürgermeister. Er sehe kaum Erfolgsaussichten, noch an Fördergeld heranzukommen, wenn der Topf leer ist.

Rüdiger Klamroth von der CDU-Fraktion sieht dagegen durchaus eine Chance für die Stadt Blankenburg: „Es ist besser, als sich kampflos zu ergeben“, erklärte er. Ratsmitglieder anderer Fraktionen waren für die Volksstimme trotz vielfacher Versuche am Dienstag nicht erreichbar. Die Klage muss übrigens bis zum morgigen Donnerstag beim Land vorliegen.