Sparauflage Stadt Oberharz verklagt das Land
Der Stadtrat Oberharz lehnt eine Finanzhilfe vom Land ab und will es verklagen. Grund: Die Sparauflagen bedauten das Aus.
Elbingerode l Ist in den letzten Jahren immer wieder im Stadtrat untereinander und mit Bürgern erbittert um Einnahmen und Ausgaben gestritten worden, so hat die öffentliche Ratstagung am Dienstagabend in der Feuerwache Elbingerode ein übereinstimmendes Bild geboten: Ein Bild der Enttäuschung, Kritik, Wut und Verzweiflung mit ernster Sorge um die Zukunft der Stadt.
„Ich denke manchmal, ich lebe gar nicht mehr in Deutschland, wenn ich Frau Merkel im Fernsehen höre, wie sie vom reichen Deutschland sprich, und wenn ich dann die Realität im Oberharz erlebe“,eröffnete Ilka Kersten aus Hasselfelde die Einwohnerfragestunde.
Weitere Einsparungen würden noch weniger Winterdienst und Beleuchtung nachts in den Straßen, weite Fahrten für Schüler und anderes mehr bedeuten - „Das kann’s doch nicht sein, wie soll das weiter gehen?“, fragte sie. „Wir tun schon alles dagegen, glauben sie mir, was wir können“ antwortete Versammlungsleiter Rudolf Beutner (CDU).
Besorgte Worte richtete auch Bürger Ronald Probek aus Rübeland an den Rat. „Was wird bei all den Finanzproblemen aus den lebenswichtigen Zuschüssen für die Freibadvereine?“, fragte er. Probek leitet den bisher erfolgreichen Förderverein für das Freibad Rübeland. Dort werde ehrenamtlich mit viel Engagement die Struktur und das Tourismusangebot erhalten und entwickelt. Dafür sei der Zuschuss von der Stadt weiter nötig. Der sei auch gesichert, antwortete Bürgermeister Frank Damsch (SPD). Hier gehe es um vertragliche Verpflichtungen, welche die Stadt einhalten müsse und auch einhalten werde.
Bürgermeister Damsch schlug dem Stadtrat mehrfach Beschlüsse vor, die den weiteren Sparwillen der Stadt dokumentieren sollten. So die Steuererhöhung ab 2020 und die grundsätzliche Anerkennung der 18 neuen Sparpunkte, um womöglich wenigstens einen Teil der Liquiditätshilfe zu bekommen und so die finanziell prekäre Lage der Kommune wenigstens zu lindern. Eine solche Teilauszahlung hätte man vom Land signalisiert, hieß es. Helfen würde das der Stadt auch nicht, entgegneten etliche Ratsmitglieder. Beide Vorschläge wurden abgelehnt. So auch das 18-Punkte-Sparprogramm insgesamt.
Mit eine weiteren Reduzierung von Winterdienst, Straßenbeleuchtung, Bauhofleistungen und anderem mehr gehe im Oberharz das Licht aus, warnte Ralf Gläsing (Bürgerinitiative Oberharz). „Und dabei ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen“, so Gläsing, zugleich Ortsbürgermeister von Elend, weiter.
Gläsing erinnerte an Ministerversprechen, wonach der Stadt finanziell geholfen werden sollte, auch wenn mit Schierke und anderen Orten potenzielle Geldbringer aus dem einstigen Gemeindeverbund herausgelöst werden. Was stattdessen kam, sei ein stetes Hinhalten bis hin zur Nötigung gewesen, wie bei den Steuersätzen, die nun auf Gerichtsbeschluss zurückgenommen werden mussten. „Dieses Vorgehen ist ein Griff an die Gurgel der Stadt“, so Gläsing.
Benneckensteins Bürgermeister Hans-Herbert Schulteß (CDU) schlug vor, in Gesprächen mit der Regierung darauf zu drängen, dass die zurückzuzahlende Liquiditätshilfe in eine (bedingungslose) Bedarfszuweisung umgewandelt wird.
Das würde kaum helfen, so Finanzexperte Ulrich Kallenbach (Bürgerfraktion, Trautenstein). „Es war seit 2009 immer klar, dass hier eine defizitäre Union entsteht“, sagte Kallenbach: „Immer wieder haben wir weiter gemacht, mit Hilferufen, neuen Einsparungen und der Hoffnung, dass ein Haushaltsausgleich irgendwie zu schaffen ist.“ Kallenbach zählte auf, was mit dem neuen 18-Punkte-Sparprogramm alles an Leistungen halbiert oder auf null gefahren würde: „Wir sind an einem Punkt, an der die Reißleine gezogen werden muss, damit man in Magdeburg wachgerüttelt wird“.
Kallenbach forderte endlich ein klare Lösung mit festen Zuweisungen oder eine andere Struktur. Ratsherr Volker Hedderich (Die Linke, Elbingerode) nannte die Liquiditätshilfe eine Art Abwrackprämie und Beutner sagte: „Es geht um unsere Existenz.“ Einhellig wurde der Bürgermeister beauftragt, die Klage gegen das Land auszuformulieren.
Ernst und ungewöhnlich still gingen Räte und zahlreich erschienene Bürger auseinander. „Man muss froh sein“, sagte einer respektvoll, „dass die Stadtratsmitglieder das alles mitmachen.“
