Wernigerode l In den Streit um die Bergwachthütte im Fürstenwald bei Wernigerode ist die Landesregierung eingeschaltet worden. Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stupphuhn löste dies mit einer Anfrage aus. Das Ergebnis „ist leider ernüchternd“, so Steppuhn. Auf dem rechtlichen Weg sei wohl keine Lösung mehr möglich.

Die Unfallhilfsstation der Bergwacht im Thumkuhlental, unterhalb des Ottofelsens, wird seit mehr als 60 Jahren als Rettungsstandort und Bildungsstätte genutzt. Die Hütte wurde 1985 von den ehrenamtlichen Mitgliedern in Eigenregie komplett neu errichtet. Die Nutzung als Standort für Rettungseinsätze der Bergwacht, die zum Wernigeröder Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gehört, erfolgte unabhängig von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen bis vor 17 Jahren.

2001 wurde der Landeswald, auf dem sich die Hütte befindet, an Phillipp Constantin Fürst zu Stolberg-Wernigerode verkauft. Nach einer Kündigung im September 2017 hat Stolberg-Wernigerode am 9. August 2018 den Nutzungsvertrag vom 15. November 1990 erneut gekündigt und jegliche Aktivitäten auf der Unfallhilfsstation sowie das Benutzen des Fahrwegs zur Hütte untersagt.

Probleme durch Ringtausch

Der ganze Vorgang ist laut Mitteilung dem Innenministerium bekannt. Auch wie damals der Waldverkauf samt Nutzung der Bergwachthütte geregelt wurde. Der damalige Käufer, Fürst zu Stolberg-Wernigerode, hatte nach einer Prüfung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) einen Restitutionsanspruch in Geld. Das berechtigte ihn, von der BVVG wertgleich Wald zu erwerben. Wegen der Nationalparkausweisung im Harz und einer Erweiterung des Schutzgebietes standen der BVVG keine geeigneten Flächen im sogenannten Suchraum für die Restitution zur Verfügung. Dies war Anlass für einen Ringtausch von Waldflächen zwischen BVVG, Land Sachsen-Anhalt und Stadt Wernigerode.

Am Ende dieses Tauschverfahrens konnte die BVVG mit geeigneten Flächen die Restitutionsansprüche des Fürstenhauses erfüllen, das Land die Erweiterung des Nationalparks sicherstellen und die Stadt Wernigerode ihr Kommunalwaldeigentum zusammenlegen.

Das Grundstück der Bergwachthütte wurde mit getauscht, das Flurstück wechselte von Landeseigentum zur BVVG und per Vertrag in den Besitz der Fürstenfamilie. Explizit wurde damals darauf hingewiesen, so das Innenministerium weiter, dass die Hütte als Eigentum des DRK-Kreisverbandes Wernigerode „nicht mit verkauft wurde“. Ebenso, dass für Grund und Boden der Bergwachthütte ein Nutzungsvertrag mit dem Land bestand, der beim Tausch und Verkauf auf den Käufer überging.

Verantwortliche beim DRK abgetreten

Das Ministerium von Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass das dem DRK-Kreisverband Wernigerode bekannt gewesen sein muss, „weil es hierzu eine Presseinformation von Seiten des damals zuständigen Landwirtschaftsministeriums gab“. Nicht bekannt sei Stahlknecht, inwieweit das DRK zwischen 2003 und 2011 verjährungshemmende Versuche unternommen hat, um eine Bereinigung der Eigentums- und Besitzverhältnisse zu seinen Gunsten zu erreichen.

Achselzucken auch beim DRK Wernigerode und der Bergwacht. Der Kreisverbandspräsident Andy Schröder sowie Bergwachtleiter Holger Müller sind erst wenige Jahre im Amt, die damals Verantwortlichen längst abgetreten.

Die Landesregierung befürchtet, dass diese Schritte nicht ergriffen wurden und die Verjährung im Dezember 2011 eingetreten ist. Somit wären Bereinigungsansprüche nicht mehr durchsetzbar, was der Minister bedauere.

Neues Quartier für Bergwacht in Schierke

Stahlknecht machte gleichzeitig deutlich, dass er sich nicht in privatrechtliche Streitigkeiten und mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen einmische. Die Arbeit der Bergwacht schätze er und könne verstehen, dass die Hütte im Thumkuhlental eine ideale Ausgangsbasis für Rettungseinsätze zwischen Brocken und Wernigerode sei.

Hoffnung hört sich anders an, zumal die Landesregierung darauf verwies, dass der für die Bergwacht zuständige Fachdienst im Katastrophenschutz des Landkreises Harz für ein Ausweichquartier im neuen Feuerwehrhaus in Schierke ab 2019 sorge. Andreas Steppuhn habe noch ein Fünkchen Hoffnung, wie er sagt. Obwohl klar ist, dass Versäumnisse in der Vergangenheit seitens des DRK Kreisverbandes zu dem Problem geführt haben. „Dafür nun die Ehrenamtlichen betrafen?“ Vielleicht finden „Fürst und Bergwacht noch miteinander eine Lösung“.