Wernigerode l Es ist wie mit der Temperatur. "Die gefühlte ist meist schlechter als die gemessene." Mit diesem Vergleich begann Innenminister Holger Stahlknecht seine Ausführungen zum Thema Innere Sicherheit. Der CDU-Landespolitiker war als Gastredner zum traditionellen Unternehmerabend in Wernigerode von Lions Club, Wirtschafts-Club, Wirtschaftsjunioren Harz sowie Industrie- und Handelskammer eingeladen worden.
Anhand von Zahlen und Fakten machte Stahlknecht deutlich, dass die Lage im Land und vor allem im Harzkreis gut sei. "Wir haben 2017 die niedrigste Zahl von Straftaten insgesamt seit zehn Jahren registriert." Die Aufklärungsraten bei Wirtschaftsdelikten, Körperverletzung sowie Mord und Totschlag liege landesweit bei 56 Prozent, im Harz bei 66 Prozent, bei Diebstählen seien es 40 Prozent. "Die Wahrscheinlichkeit, im Harzkreis Opfer eines Mordes zu werden, ist geringer als bei einem Verkehrsunfall zu Tode zu kommen", sagt Stahlknecht. Dennoch, lenkte er ein, wisse er: "Die Schere zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit geht in der Bevölkerung immer weiter auseinander."
Was tun? Mehr Polizei? Mit derzeit 5800 Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt sei die Talsohle erreicht. Die Zielgröße liege bei 6000. Überdenkenswert sei laut des Innenministers der Einsatz der Beamten bei Verkehrsunfällen. "Oftmals sind sie doch nur Versicherungsgehilfen, vor allem, wenn jemandem das Auto lieber ist als die Frau", sagt Stahlknecht etwas scherzhaft. Dann - mit ernster Stimme - garantierte er den anwesenden Gästen: "Wir werden unsere moderne Polizeistrukturreform weiter umsetzen."
Dazu gehöre der Einsatz von Regionalbereichsbeamten, "die gut angenommen werden", und der Ausbau eines Funkstreifenmanagements. Ziel der Reform sei, mehr Polizei in der Fläche und Kontrollfahrten rund um die Uhr. Dies dann umzusetzen, sei in der Verantwortung der jeweiligen Revierleiter.
Wie Stahlknecht weiter betonte, müssen Diebstähle von Baumaschinen, der Klau in Rohbauten und die Einbrüche in Eigenheimen besser verhindert werden. In diesem Zusammenhang habe er die Erfahrung gemacht, dass oftmals mehr in die Sicherheit von Firmen als in die eigenen vier Wände investiert werde. Aus diesem Grund wolle das Land im September eine Plakataktion starten, um beispielsweise darauf hinzuweisen, dass Diebe durch angekippte Fenster regelrecht eingeladen werden.
In punkto Vermögensdelikten gebe es landesweit Nachholbedarf. "Hier brauchen wir hochprofessionelle Mitarbeiter, um vor allem bei der Cyberkriminalität erfolgreicher aufklären zu können."
Zurück zum Auseinanderklaffen der Schere zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Dies hänge nach Meinung von Stahlknecht ganz einfach mit Vertrauen zusammen. "Sie ist die Grundlage für innere Sicherheit." Und das wiederum sei wichtig für die Standortfrage jedes Unternehmers, um zu investieren. Deshalb sei die Erwartungshaltung, der Staat müsse ein Vertrauen gewährleisten, nur logisch.
Doch dieses Vertrauen sei seit 2015 mit der Flüchtlingspolitik verschenkt worden. Ohne Umschweife kritisierte Stahlknecht die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze im Umgang mit aufkommenden Ängsten der Menschen, mit der Meinungsfreiheit zur Asylpolitik und nannte das Wahlergebnis von 2016 "die gerechte Strafe". Dafür verantwortlich seien maßgeblich die Bürger in den neuen Ländern gewesen. "Die Ossis haben eine Grund-DNA, sich nicht alles gefallen zu lassen." Was tun? "Wir brauchen ein klares Bekenntnis, die Gesetzgebung zu überdenken und einen starken, konsequenten Rechtsstaat", betont Stahlknecht, der selbst Jurist ist.
Im Verlauf widmete sich der Minister auch dem Thema "Ein Harz". Die Region in Sachsen-Anhalt weise die höchste Bindung zur Heimat auf. Aus seiner Sicht eine ausgezeichnete Chance für Investitionen in eine hochmoderne Wirtschaft samt Tourismus, "die aber nicht an der Landesgrenze enden darf". Dass die Menschen im Harz dieses länderübergreifende Denken praktizieren, davon sei er überzeugt. "Hemmnisse müssen vielmehr auf politischer Ebene abgebaut werden", sagte Stahlknecht und versicherte, "die Staatskanzleien im eigenen Land sowie in Niedersachsen und Thüringen dafür zu motivieren".
