Wolfgang Schäuble gibt sich die Ehre

Wernigerode l „Überall sind die Säle voll, wenn Sie sich ankündigen. Sie sind ein gefragter Politiker: Einen Dr. Schäuble mit seinen Erfahrungen haben wir nur selten zu Gast.“ Mit diesen Worten kündigte die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ihren Ehrengast Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Gothischen Haus in Wernigerode an. Unter Beifall der gut 170 Gäste, die in dem Saal Platz genommen hatten, wurde der hochkarätige CDU-Politiker begrüßt.

Der Bundesfinanzminister trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein, und machte gleichwohl keinen Hehl aus dem Grund seines Besuchs. „Ich bin hier, um für die Erststimme für Heike Brehmer zu werben“, sagte der 74-Jährige. Wenn am 24. September die Bundestagswahl ansteht, wird er einen wahren Marathon absolviert haben, um für die Christdemokraten die Werbetrommel zu rühren.

Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) sei gespannt, zu hören, wie Wolfgang Schäuble mit den Milliarden in Deutschland jongliere, verriet er. „Wir wissen hier, wie man mit Geld umgeht. Wir haben einen guten Finanzminister in Sachsen-Anhalt“, sagte er mit Blick auf André Schröder (CDU), der neben Wolfgang Schäuble Platz genommen hatte. Es sei der erste Besuch Schäubles, den Peter Gaffert in seiner Zeit als Oberbürgermeister in Wernigerode mit erlebe. „Und als ich ihm sagte, wie lange ich im Amt bin, da fragte er mich: ‚Neun Jahre? Das ist doch keine Zeit.‘ Aus Sicht des Bundesministers ist das natürlich richtig“, so Peter Gaffert. Seit 1972 ist Wolfgang Schäuble ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und damit dessen dienstältester Politiker.

Der Jurist wagte einen Blick auf die vergangenen acht Jahre, in denen er als Finanzminister die Politik der Bundesrepublik mit gestaltet hatte. Er erinnerte daran, dass er entgegen anderer politischer Forderungen Schulden abgebaut und Steuern gesenkt habe. „Denn eine stetige, vorhersehbare und verlässliche Finanzpolitik leistet einen wichtigen Beitrag für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.“ Er zeichnete auch ein Bild der Diskussionen, die er mit Finanzministern anderer Staaten führe – „Wir sind ein bisschen stärker im Wettbewerb als andere, muss ich mich dafür entschuldigen?“ – und betonte wiederholt die Bedeutung von Forschung und Entwicklung.

Nicht zuletzt ging der Badener auf die innen- und außenpolitischen Herausforderungen ein, denen sich Deutschland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stellen müsse. „Lassen Sie sich um Himmels Willen nicht einreden, dass die Flüchtlinge unser Land bedrohen. Der Verlust unserer Willkommenskultur ist die wahre Bedrohung“, so der Politiker.

Bei einer anschließenden Fragerunde meldete sich der Wernigeröder Matthias Winkelmann (CDU) zu Wort. „Ich habe 1989 meinen Schulabschluss gemacht und die DDR voll miterlebt. Ich bin Ihnen, Helmut Kohl und anderen Politikern dankbar, dass Sie die Wende ermöglicht haben. So oft komme ich wahrscheinlich nicht mehr dazu, Ihnen das zu sagen“, so das Statdratsmitglied. Wolfgang Schäuble zeigte sich gerührt angesichts der „liebevollen Bemerkung“. „Wir haben sicher in Bonn unseren Beitrag geleistet, aber das Entscheidende ging von den Bürgern der DDR aus“, sagte der Finanzminister.