Ökokonto

Wie grün baut Wernigerode in Zukunft?

Immer wieder gibt es in Wernigerodes Stadtrat Streit um die Auswirkungen von Bauprojekten auf die Natur. Nun stehen zwei Vorschläge zur Debatte, wie der Ausgleich geregelt werden soll.

Von Holger Manigk
Blick vom Ratskopf über Wohnhäsuer in Hasserode zum Schloss: Wernigerode steht vor der Frage, wie in Zukunft der Spagat der zwischen neuen Bauprojekten und Naturschutz gelingen kann.
Blick vom Ratskopf über Wohnhäsuer in Hasserode zum Schloss: Wernigerode steht vor der Frage, wie in Zukunft der Spagat der zwischen neuen Bauprojekten und Naturschutz gelingen kann. Foto: Holger Manigk

Wernigerode - Braucht Wernigerode ein Ökokonto für zukünftige Bauprojekte? Mit dieser Frage ist die Stadtverwaltung in die jüngste Sitzung des Bauausschusses gestartet. Das Echo auf den Vorstoß fiel mit sechs Ja- und zwei Nein-Stimmen aus dem Gremium des Stadtrates überwiegend positiv aus.

Damit könnte das Rathaus Investoren bei verkürzten Genehmigungsverfahren für neue Projekte Ausgleichszahlungen in einen Flächenpool vorschreiben. Eingriffe in die Natur würden so bereits vorab „auf Vorrat“ kompensiert. Seit 2007 seien mehr als zwei Drittel der 42 abgeschlossenen Bauleitplanverfahren in Wernigerode in der vereinfachten und beschleunigten Variante – also ohne vorgeschriebene Umweltprüfung – abgelaufen, verdeutlichte Maria Ehelebe aus dem Stadtplanungsamt die Tragweite der Entscheidung.

Bis zum möglichen Öko-konto sei es aber ein weiter Weg, ergänzte Immo Kramer. Wie der Dezernent für Stadtentwicklung erklärte, benötige die Verwaltung nach einem Stadtratsbeschluss wohl noch ein Jahr, um die nötigen Strukturen aufzubauen. Erst dann könnten Punkte gesammelt werden. Eine entsprechende Vorlage für das Kommunalparlament könnte im September in den Geschäftsgang starten.

Wir könnten eine echte Vorreiterrolle im Landkreis Harz übernehmen.

Immo Kramer, Dezernent für Stadtentwicklung in Wernigerode

Die Vorteile des Ökokontos liegen aus Sicht des Dezernenten auf der Hand: „Wir haben die Entscheidungshoheit.“ Eventuell sei damit sogar eine schnellere Aufforstung des Stadtwalds möglich. Andere Formen von Landschaftspflege und Naturschutz wie Beweidung von Wiesen durch Schafe oder Grün- und Gewässerpflege könnten ebenfalls eingepreist werden.

„Investoren müssten nicht selbst nach Ersatzflächen suchen“, ergänzte Stadtplaner Michael Zagrodnik. Das beschleunige für Bauunternehmer die Planungen. „Wir könnten eine echte Vorreiterrolle im Landkreis Harz übernehmen“, versprach Kramer.

Leise Zweifel kamen aus der CDU-Fraktion. „Brauchen wir diese Leuchtturm-Variante?“, fragte Hagen Bergmann. Wernigerode müsse für die Variante teilweise in finanzielle Vorleistung gehen, ergänzte Uwe-Friedrich Albrecht.

Diese Forderung steht seit Jahrzehnten im Raum.

Sabine Wetzel, Mitglied im Stadtrat Wernigerode für Bündnis 90/ Die Grünen

„Diese Forderung steht seit Jahrzehnten im Raum“, reagierte dagegen Sabine Wetzel. Die Grünen-Fraktionschefin sehe im Ökokonto „einen Kompromiss für den Naturschutz“. Als „lange überfällig“, bezeichnete SPD-Stadtrat Matthias Bosse die nun angestoßene Diskussion. Sein Fraktionskollege Siegfried Siegel erinnerte daran, dass er „seit 25, 30 Jahren“ eine ähnliche Lösung gefordert habe. „Ich wurde aber immer abgewimmelt mit Argumenten wie ,zu aufwendig’ oder ,zu kompliziert’.“ Inzwischen kritisierten Umweltverbände das Ökokonto als „Ablasshandel“.

Der Sozialdemokrat fordert deshalb eine schnellere Alternative. Sein Vorschlag: Die Stadtverwaltung soll bei Projekten, für deren Eingriffe in die Natur gesetzlich kein Ausgleich vorgeschrieben ist, einen Vertrag über den Ersatz mit dem jeweiligen Investor aushandeln. Dieser müsse „quantitativ und qualitativ mindestens den Umfang einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung entsprechen“.

Sollte das nicht unmittelbar im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht möglich sein, sollen sie für die 2018 verabschiedete Grünflächenstrategie der Stadt eingesetzt werden. Einen Schwerpunkt möchte Siegel auf die Ausweitung der bisherigen Referenzflächen und Flächenankäufe legen. Als weitere Alternative für Investoren bringt er umweltfördernde Projekte ins Spiel – von der Pflege städtischer Bergwiesen über die Förderung von Vereinen, die beim Kampf gegen den Klimanotstand helfen, bis zu Zahlungen auf ein Verwahrkonto.

Den Wettbewerb um die billigste Stadt werden wir eh nicht gewinnen.

Siegfried Siegel, Mitglied im Stadtrat Wernigerode für die SPD

Für Siegels Vorlage, die aus Bosses Sicht nicht der Anfrage der Verwaltung widerspricht, stimmten vier Abgeordnete. Drei votierten dagegen, einer enthielt sich. „Ein Zwischenschritt auf dem Weg in eine grünere Richtung“, resümierte Wetzel.

„Wir dürfen die Hürden für neue Bauprojekte nicht zu hoch hängen. Sonst hat eine normale Familie keine Chance mehr auf dem Immobilienmarkt in Wernigerode“, warnte der Ausschussvorsitzende Matthias Winkelmann (CDU). „Den Wettbewerb um die billigste Stadt werden wir eh nicht gewinnen – und das sollten wir auch gar nicht“, antwortete Siegel. Eine Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. Juli. Kommentar