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Forum in Colbitz Flüchtlingspolitik dominiert

Innenminister Holger Stahlknecht hat sich in Colbitz Bürgerfragen gestellt. Es dominierte das Thema Flüchtlingspolitik.

Von Burkhard Steffen 20.02.2016, 00:01

Colbitz l Holger Stahlknecht erinnerte im Jugend- und Sportzentrum die Colbitzer an ein Forum zum Thema Flüchtlinge an gleicher Stelle im Mai vergangenen Jahres. „Damals waren etwa 200 000 Flüchtlinge für 2015 prognostiziert worden. Gekommen sind mehr als eine Million.“

Der Innenminister machte deutlich, dass Sachsen-Anhalt dennoch den Flüchtlingsstrom gut bewältigt habe. Dafür dankte er auch den Colbitzern, die sich weltoffen zeigen und die bis zu 180 Flüchtlinge im Heidecamp unterstützen. Stahlknecht zeigte aber auch Verständnis für die Menschen, die beim derzeitigen Veränderungsprozess der Gesellschaft Sorgen und Ängste haben.

Eine Polarisierung zeigt sich derzeit in der Heidegemeinde. Während viele Menschen die Flüchtlinge unterstützen, in der Kirche an jedem Montag ein Friedensgebet für Weltoffenheit gehalten wird, stellen Colbitzer Bürger alle zwei Wochen auf dem Marktplatz „Lichter gegen Überfremdung“ auf. „Wir müssen mit den Menschen sprechen und auch die Meinungen derer aushalten, die anders denken“, warnte der Innenminister davor, Teile der Gesellschaft in die rechte Ecke zu drängen. „Wir dürfen auch die AfD nicht ausgrenzen, sondern müssen uns mit dieser Partei politisch auseinandersetzen“, betonte er. Auf die Meinung eines Colbitzers „wir wollen keine Moscheen für Salafisten in Sachsen-Anhalt“, antwortete der Politiker „wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und dürfen keine Parallelgesellschaften in unserem Land zulassen.“ Auch Kriminalität sowie die Ereignisse am Silvesterabend in Köln und anderen deutschen Städten waren Thema. „Wer Straftaten begeht und nicht bereit ist, sich zu integrieren, muss Deutschland wieder verlassen.“ Der Minister betonte, das es dazu keiner härteren Gesetze bedarf, sondern einer Ausschöpfung des Strafmaßes durch die Gerichte.

Pfarrer Dieter Kerntopf berichtete, dass etwa 30 Colbitzer sich engagiert um die Flüchtlinge im Heidecamp kümmern. „Aber noch viel mehr Menschen unterstützen unsere Arbeit mit Spenden“, bedankte sich Kerntopf bei den Colbitzern. Gemeinderatsmitglied Andreas Kögler (Die Linke) bedauerte, dass es noch viel zu viele bürokratische Hürden gebe, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Stahlknecht regte an, nach der Wahl in der Landesregierung einen Staatssekretär für Integrationsfragen zu installieren.

Anfänge von Integration zeigen sich in der Verbandsgemeinde Elbe-Heide. „In Colbitz besucht ein Kind die Kita und wir sind bereit, weitere Flüchtlingskinder in Kitas und Schulen aufzunehmen“, informierte Verbandsgemeindebürgermeister Thomas Schmette.