Sparzwang erhitzt die Gemüter

Jersleben l Der Gemeinderat der Niederen Börde muss auf seiner nächsten Sitzung am 19. April wahrscheinlich einige schwierige Entscheidungen fällen. Um dem durch die Kommunalaufsicht auferlegten Sparzwang gerecht zu werden, stehen unter anderem die Vorschläge im Raum, die bisher von der Gemeinde betriebenen Bürgerhäuser sowie Sportanlagen abzustoßen. Die Themen sorgten auch auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag erneut für eine emotionale Diskussion.

„Ich habe den Eindruck, wir geben uns fatalistisch dem Unausweichlichen hin. Aber wo bleiben die alten Menschen?“, fragte Gerhard Schmidt (CDU) . Er bezog sich damit auf die Idee, die Bewirtschaftung der Bürgerhäuser durch die Gemeinde mittelfristig einzustellen und auf alternative Treffmöglichkeiten für ortsansässige Vereine und Rentnergruppen. „Ich wehre mich dagegen, das letzte bisschen, was wir in den Dörfern noch haben, aufzugeben. Wir dürfen uns nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag erpressen lassen“, betonte er.

Bürgermeisterin Erika Tholotowsky (parteilos) sagte, es entstehe der Eindruck, die Verwaltung stehe am Pranger, weil sie die Sparvorschläge vorbringe. Der Gemeinderat habe dafür jedoch im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung den Auftrag erteilt. Zur Erklärung: Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde fordert, dass die freiwilligen Leistungen auf maximal zwei Prozent der Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit bis 2018 heruntergefahren werden.

„Das Volk will von mir wissen, wie es weitergeht. Ich persönlich bin voll dagegen, dass wir etwas verkaufen“, betonte Günter Scharlach (CDU) erregt. „Bis heute habe ich keine Informationen, wo die Vereine alternativ hingehen sollen“, sagte wiederum Lothar Chelvier (CDU).

Wie Hauptamtsleiterin Ines Schneider erklärte, sollen alle, die die Bürgerhäuser in den Orten nutzen, an einen Tisch eingeladen werden, um darüber zu beraten, wo sie sich künftig alternativ treffen könnten. Auch die Beschlussvorlagen beinhalten den Zusatz, dass die Bewirtschaftung der Bürgerhäuser unter der Voraussetzung eingestellt werden soll, „dass den jetzigen Mietern eine Alternative angeboten wird“. Zudem könne das jeweilige Bürgerhaus auf Anfrage jederzeit an interessierte Vereine übertragen oder bis zum 1. Januar 2017 beziehungsweise in Samswegen bis 2018 in öffentlicher Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden.

Im Zuge der Konsolidierung soll auch eine Benutzungsgebühr für die Sportstätten erarbeitet werden. Sportvereine könnten ab Juli mit 30 und ab 2018 mit 40 Prozent an den Betriebskosten beteiligt werden. Auch über die Einstellung der Bewirtschaftung der Sportanlagen in Jersleben und Meseberg wird derzeit in den politischen Gremien diskutiert.

Der Hauptausschuss trifft sich ein weiteres Mal am Dienstag, 12. April.