Wolmirstedt l Die Forderung des Landkreises gleicht einem Paukenschlag. Die Verbandsvertreter des Wolmirstedter Wasser- und Abwasser-zweckverbandes (WWAZ) werden gedrängt, das Vergleichsangebot zurückzuziehen. Die Verbandsversammlung soll den am 9. März gefassten Beschluss aufheben. Sollte der Verband entgegen der Weisung des Landkreises am Vergleichsangebot festhalten und somit auf die Hälfte der Einnahmen durch die Herstellungsbeiträge verzichten, drohen Rückforderungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die sind 2003 als Teilentschuldungshilfe für die Deckung offener Forderungen im Gebiet des Technologieparks Ostfalen geflossen. Der Landkreis räumt dem WWAZ keinen Spielraum ein.

Es gibt laut Landkreis keinen Grund, einen Vergleich anzubieten. Der wäre nur bei rechtlicher Unklarheit gegeben. „Die sieht der Landkreis nicht“, erklärt Björn Spiering, der kaufmännische Leiter des WWAZ. Die Herstellungsbeiträge seien völlig zu Recht erhoben worden.

Bürgerprotest nach Beitragsflut

Damit geht das Hick-Hack um die Herstellungsbeiträge in eine neue Runde. Ende 2015 waren über 18 000 Bescheide verschickt worden, in denen Beiträge von denen gefordert wurden, deren Grundstücke vor dem 15. Juni 1991 an das Trink- und/oder Schmutzwassernetz anschließbar waren. Der WWAZ erhält dadurch Einnahmen von rund neun Millionen Euro.

Auf diese Beitragsflut hin regte sich um den Jahreswechsel herum heftiger Bürgerprotest. Schlussendlich schaltete sich gar CDU-Innenminister Holger Stahlknecht ein. Er unterstützte den WWAZ zumindest moralisch darin, den Beitragszahlern den Vergleich anzubieten. Für diejenigen, die dieses Angebot annehmen, also nur die Hälfte der geforderten Beiträge zahlen, wäre der Rechtsfrieden hergestellt. Weitere Klagen wären für diese Beitragszahler nicht möglich.

Die WWAZ-Verbandsversammlung hat am 9. März trotz erster Warnungen durch die Kommunalaufsicht grünes Licht für den Vergleich gegeben. Alle Altanschließer sollten auf Antrag die Hälfte der gezahlten Beiträge zurückbekommen. Als Altanschließer gelten inzwischen alle diejenigen, die bis 1997 anschließbar waren. „1997 hatte der Landtag beschlossen, dass ab jener Zeit die Verjährung nur noch mit einer Satzung laufen soll. Vorher war das eventuell anders“, begründete WWAZ-Justitiar Frank Wichmann die zeitliche Ausdehnung nach dem 15. Juni 1991.

Entscheidung nötig

Nun könnte alles hinfällig, der Vergleich in das Reich der guten Wünsche zurückverbannt werden. Die Verbandsversammlung des WWAZ tagt am Mittwoch, 18. Mai, ab 17 Uhr im WWAZ-Gebäude. Vergleich oder nicht Vergleich - das wird dann die Frage.

Die Verbandsversammlung wird auch darüber entscheiden, ob dem Musterprozess zugestimmt wird. Den will die Interessengemeinschaft „WWAZ- Wir wollen alles zurück“ führen. Der WWAZ muss sich bereit erklären, während der Zeit eines Prozesses die Widersprüche all derer ruhen zu lassen, die sich am Musterprozess beteiligen wollen. Der soll sich gegen die Erhebung des Herstellungsbeitrags II für Trinkwasser und die Erhebung des Herstellungsbeitrags I für Schmutzwasser richten.