Wolmirstedt l Die Bürgerinitiative BI'91 hat sich vor gut einem Jahr gegründet. Die Mitglieder wollten vor allem politischen Druck aufbauen, damit die Forderungen nach dem Herstellungsbeitrag für sogenannte Altanschließer zurückgenommen werden. Das ist noch nicht passiert. Trotzdem zog die Bürgerinitiative öffentlich Bilanz. Etwa 20 Bürger kamen im Wolmirstedter Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Kristin Heiß in der August-Bebel-Straße zusammen.

Hoffnung nicht aufgegeben

Thomas Spelsberg ist Sprecher der Bürgerinitiative BI'91 und hat die Hoffnung nicht aufgegeben. „Wenn wir uns als Bürger nicht wehren, machen die was sie wollen“, fasst er den Kern der Arbeit zusammen. Mit „die“ meint er vor allem die Landespolitiker, die Ende 2014 die zehnjährige Verjährungsfrist beschlossen hatten, den Verbänden jedoch ein Jahr Aufschub gewährten, um längst fällige Beiträge einzutreiben.

Mit dieser neuen Regelung begann auch für den Wolmirstedter Wasser- und Abwasserzweckverband (WWAZ) ein Jahr, in dem alle Altanschließer ausfindig gemacht und angeschrieben wurden. Bis zum 31. Dezember 2015 waren rund 18.000 Bescheide verschickt und Herstellungsbeiträge für Trink- und/oder Schmutzwasserleitungen von Altanschließern gefordert. Daraufhin hat der WWAZ etwa 15.000 Widersprüche kassiert.

Versuche der WWAZ-Verbandsvertreter, diese Forderungsflut aufzuhalten, wurden von der Kommunalaufsicht vereitelt. Sie drohte dem WWAZ, Fördermittel zurückzufordern, sollte er auf diese Herstellungsbeiträge verzichten.

Demo vor dem Landtag

Die Bürgerinitiative BI'91 hat sich zusammen mit anderen Betroffenen unter anderem im Sommer mit einer Demo vor dem Landtag gewehrt. Ein weiterer Vorstoß der Oppositionspartei „Linke“ scheiterte erst vor wenigen Tagen. Sie hatten vergeblich von der Landesregierung gefordert, dafür zu sorgen, dass die Wasserverbände bis zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts alle Verfahren aussetzen. Das Gericht will sich voraussichtlich am 24. Januar positionieren. Die Klage, in der - grob gesagt - auf den Vertrauensschutz der Bürger gepocht wird, ist ebenfalls von der Partei „Die Linke“ eingereicht worden.

Die Geburtsstunde der BI'91 schlug vor gut einem Jahr, als tausenden Bürgern die Beitragsbescheide ins Haus geflattert waren. Am 19. Dezember 2015 hatte es im Wolmirstedter Schlosskeller eine erste Bürgerversammlung gegeben. Hunderte waren gekommen, nicht alle fanden Platz, manche verharrten draußen. Bei dieser Versammlung wurde vor allem der Unmut über die WWAZ-Forderungen kundgetan, aber auch dazu aufgerufen, Widerspruch einzulegen.

Kurze Zeit später begann eine andere Initiative, die „Interessengemeinschaft IG WWAZ - Wir wollen alles zurück“ ein Musterklage vorzubereiten.Einer Musterprozessvereinbarung hat die WWAZ-Verbandsversammlung kürzlich grundsätzlich zugestimmt. Konkrete Schritte sollen jedoch erst nach dem 24. Januar 2017 eingeleitet werden.

Widersprüche bereits beantwortet

Mit Rückblick auf das Jahr 2016 zeigt sich ein juristisches Geplänkel aller Beteiligten, in dem Worte wie Satzung, Musterprozess, Widerspruch, Säumnisgebühren, Zinsen Erlass oder Kommunalabgabengesetz umeinander kreisen. Selbst ein Vergleichsangebot wurde vor der Landtagswahl dazwischen geschoben, jedoch kurze Zeit später für nicht machbar erklärt. Im Grunde steht alles da wie am Anfang. Auch die Bürgerinitiative konnte in ihrer jüngsten Veranstaltung keine Neuigkeiten verkünden.

Der WWAZ hat bereits Widersprüche beantwortet, meist ablehnend. Das ärgert Bürger besonders, wenn ihre Widersprüche mit allgemeingültigen Schreiben abgelehnt wurden, obwohl sie sachliche Gründe aufgeführt haben. Zu diesen sachlichen Gründen zählen falsch berechnete Geschosshöhen oder dass Bürgern das betreffende Grundstücke gar nicht gehört. Eine Betroffene hatte dieses Gebaren jüngst in der Verbandsversammlung vorgetragen. Ihr wurde ein Gesprächstermin angeboten und nach Faktenlage hat der WWAZ zu ihren Gunsten entschieden. Ohne dieses Gespräch wäre ihr nur der Weg über eine Klage geblieben.

Nun können nicht alle Bürger in die Verbandsversammung kommen und unzählige Klageverfahren können auch nicht als Königsweg gelten. Auf Volksstimme-Nachfrage forderte WWAZ-Justitiar Frank Wichmann die Bürger deshalb auf, sich in solcherlei Fällen beim WWAZ zu melden.