Kommunalreform und die geplante Zuordnung von Bornstedt

Arnecke: Wir geben unser Siegel bestimmt nicht freiwillig ab

Von Maik Schulz

Über weitere Schritte angesichts der für morgen im Landtag geplanten Verabschiedung der Zuordnungsgesetze für die bisher unwilligen Gemeinden Bornstedt und Rottmersleben zur Gemeinde Hohe Börde informierte gestern Bornstedts Bürgermeister Andreas Arnecke. Seine 400-Seelen-Gemeinde pocht trotz Zugeständnissen seitens des Landes weiterhin auf Selbständigkeit.

Bornstedt. Als Erfolg wertet Arnecke die erneuten Nachbesserungen seitens der Koalitionsparteien für die geplanten Zuordnungsgesetze. Über Details dieser Nachbesserungen informierte am Dienstag im Gemeinderat Hohe Börde auch das Wellener Ratsmitglied Holger Stahlknecht, der gleichzeitig rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist (siehe Info-Kasten).

"Das ist Verdienst der Zuordnungskritiker"

Am Dienstag hatte die CDU-Landtagsfraktion die Gemeinde Bornstedt in einem Brief über die Nachbesserungen informiert.

"Diese 1:1-Überführung der jetzigen Gemeindebürgermeister und der Gemeinderäte in Ortsbürgermeister und Ortschafsträte sowie die Entsendung eines Vertreters aus unserer Ratsmitte in den Großgemeinderat ist ein Erfolg derjenigen, die seit Langem die Gesetzwidrigkeit der bisherigen Zuordnungsgesetze kritisiert haben", betonte Arnecke und ergänzte: "Die jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe für die Zuordnung stellten etwas völlig anderes dar als das, was uns bisher als reformunwilligen Gemeinden angedroht worden war." Arnecke zitierte seinen Gemeinderat Eberhard Rulf, wonach "die Kritiker der Zwangseinheitsgemeinde die Landtagsfraktionen mit ihren rechtlichen Bedenken vor sich hertreiben."

Ob sich der Bornstedter Gemeinderat dazu durchringen wird, seine Überführung in einen Ortschaftsrat zu beschließen, darüber wollte Arnecke am Dienstag "jetzt noch nichts Definitives" sagen. "Politik ist die Kunst der Kompromisse, es gibt Maximal- und es gibt Minimal-Ziele. Wir werden unser weiteres Vorgehen in ganz engen Zeitabständen mit dem von uns beauftragten Rechtsanwalt besprechen. Schließlich geben wir auch nach wie vor unsere Rechtsbedenken gegen die Zwangszuordnung nicht auf", so Arnecke.

"Wir sehen das nach wie vor als einen rechtswidrigen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung an und behalten uns rechtliche Schritte vor. Da wird noch Einiges vor dem Landesverwaltungsgericht zu klären sein. Ein Großgebilde hindert uns als kleines Dorf am Leben. Das geht nicht gegen die Hohe Börde, sondern gegen die Pläne des Landesinnenministeriums", erklärte Arnecke und berichtete: "Der Bornstedter Gemeinderat hat mich in seiner außerordentlichen Sitzung am Montag beauftragt: Sollte es denn zum Termin der Zwangszuordnung (geplant ist der 1. September 2010 – Anm. der Redaktion) kommen, nicht freiwillig die Schlüssel und Gemeindesiegel von Bornstedt auszuliefern.

Arnecke hält an seiner Rücktrittsabsicht fest

Das muss schon per ordnungsrechtlicher Verfügung durchgesetzt werden, gegen die wir entsprechende Rechtsmittel einlegen werden. Wie sich das nun in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt, wird man sehen."

Auf die Frage, ob Arnecke wie angekündigt, nicht als Ortsbürgermeister von Born- stedt im Rahmen einer Einheitsgemeinde fungieren wird, erklärte der Bornstedter Bürgermeister: "Selbstverständlich. An diesem Streichkonzert, das wir gerade in der Einheitsgemeinde Hohe Börde erleben, werde ich mich nicht beteiligen. Die Kritiker der Zwangszuordnung haben immer davor gewarnt, dass in der großen Struktur keine Kosten gespart werden und die Standards in den Dörfern immer weiter herunter gefahren werden. Genau das ist eingetreten. Die Kommunen in Deutschland werden von Bund und Land im Stich gelassen, man lässt sie am langen Arm verhungern. Dafür stehe ich als Ortsbürgermeister nicht mehr zur Verfügung."